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Rauch

Gesetz zum Ende der Corona-Krisenmaßnahmen geht in Begutachtung

Impfung und Medikamente bleiben gratis - kostenloses Testen für Menschen mit COVID-19-Symptomen möglich Die Bundesregierung plant wie angekündigt das Ende aller Corona-Maßnahmen mit 30. Juni. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der den Übergang in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems regelt, ist heute in Begutachtung gegangen. Die Corona-Schutzimpfung und COVID-19-Medikamente bleiben auch in Zukunft für die Patient:innen kostenlos. Das Testen von Menschen mit Symptomen bleibt bei

Dunville’s Irish Whiskey und globaler Spieleentwickler präsentieren gemeinsam Dead Island 2 Whiskey (FOTO)

Der Nordirische Produzent Dunvilles Irish Whiskey (Belfast) wird Teil der bekanntesten weltweit gespielten Zombie-Kultsaga mit speziellem Dead Island 2 Dunvilles Irish Whiskey. Mit der limitierten Auflage wird die Veröffentlichung der mit Spannung erwarteten Fortsetzung des beliebten Zombie-Spiels Dead Island 2 von Deep Silver gefeiert. Dead Island 2 Dunvilles Irish Whiskey ist ein moderner Blend aus Potstill-, Malz- und Grain-Whiskey, der in ehemaligen Bourbonfässern gereift ist und mit 40% vol. abgefüllt wird. Mit

Grüne: Sicherheit und Vertrauen durch Risikoabwägung und Transparenz bei „neuer Gentechnik“

Stammler begrüßt Vorstoß von Gewessler und Rauch zu strikten Regeln zu "neuer Gentechnik" Noch im Juni will die EU-Kommission neue Regelungen für die Gentechnik vorschlagen. Bereits die öffentliche Konsultation der Kommission lässt jedoch eine geplante Deregulierung vermuten. „Das Vorsorgeprinzip verlangt eine umfassende Risikoabwägung vor Inverkehrbringen, mit dem Zweck gesundheitliche und ökologische Risiken vorab auszuschließen. Gerade bei Lebensmittel müssen wir uns darauf verlassen können, dass diese

AK für klare Kennzeichnung und Risikobewertung bei „Neuer Gentechnik“

AK begrüßt Vorstoß von Bundesminister Rauch und Bundesministerin Gewessler für Beibehaltung bestehender Gentechnikregeln auch bei „Neuer Gentechnik“. Derzeit können Konsument:innen darauf vertrauen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel klar gekennzeichnet sind und dass von ihnen kein Risiko ausgeht. Das könnte sich allerdings bald ändern. Im Juni wird die EU-Kommission nämlich einen Gesetzesvorschlag vorstellen, nach dem „Neue Gentechnik“ diese Voraussetzungen nicht erfüllen muss.  „Für

Gewessler/Rauch an EU-Kommission: Auch die „neue Gentechnik“ braucht strikte Regeln!

Gemeinsamer Brief an EU-Kommissarin: Forderung nach Sicherheitsprüfung und Kennzeichnungspflicht erneuert Die EU-Kommission hat angekündigt, Anfang Juni Vorschläge für neue Regelungen für die sogenannte „neue Gentechnik“ auf den Tisch zu legen. Ziel ist eine Lockerung der bestehenden Regeln. Für Verbraucher:innen würde das bedeuten, nicht mehr unterscheiden zu können, welche Lebensmittel Gentechnik-frei sind und welche nicht. Umweltministerin Leonore Gewessler und der für Konsument:innenschutz

Eltern-Kind-Pass bringt mehr Leistungen für Schwangere und Kinder bis zum 5. Lebensjahr

Gesetzesentwurf in Begutachtung – Beschluss im Juni geplant Seit 1974 erhält jede Schwangere in Österreich einen Mutter-Kind-Pass. Die Untersuchungen ermöglichen die Früherkennung und rechtzeitige Behandlung von Krankheiten bei Mutter und Kind. Bis 2026 wird dieses wichtige Vorsorgeinstrument nun deutlich ausgebaut und digitalisiert. Damit einher geht auch die Umbenennung zum elektronischen Eltern-Kind-Pass. Die Basis dafür schafft das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das nun in Begutachtung gegangen ist. Der

Volksanwalt Achitz: Arbeitsunfähigkeit bedeutet lebenslange Sozialhilfe-Abhängigkeit

Wenn Menschen mit Behinderung für arbeitsunfähig erklärt werden, gibt es für sie keine AMS-geförderten Schulungen „Wird bei einer ärztlichen Untersuchung eine Arbeitsfähigkeit von weniger als 50 Prozent festgestellt, bekommen Menschen mit Behinderung keine Förderung vom AMS. Sie erhalten keine Schulungen. Ob sie arbeiten wollen oder nicht, spielt in dieser Logik keine Rolle“, schließt sich Volksanwalt Bernhard Achitz der Kritik von Bundesbehindertenanwältin Christine Steger an: „Darüber beschweren sich

SPÖ-Laimer/Silvan: „Regierung tappt bei Blackout-Vorsorge völlig im Dunkeln!“

Praktisch keine Notfallvorbereitung von lebensnotwendigen Medikamenten für den Fall eines Blackouts – Überlegungen nun Dank SPÖ-Anfrage „Kommunen und Institutionen sind angehalten, sich bestmöglich auf einen möglichen Stromausfall, also ein sogenanntes Blackout, vorzubereiten. Wir sind schockiert, dass die Regierung bei der Blackout-Vorsorge in Bezug auf die Bevorratung von lebensnotwendigen Medikamenten völlig im Dunkeln tappt!“, erklären die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Robert Laimer und Rudolf Silvan.

Paket gegen Kindesmissbrauch geht in Begutachtung

Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und neuen Rechtsbegriff Wien (OTS) - „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden“: betonte Justizministerin Alma Zadić bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch gemeinsam mit Familienministerin Susanne Raab, Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch und Jugend-Staatssekretärin Claudia

FPÖ – Kaniak: Grüner Minister Rauch vernichtet Millionen Euro Steuergeld mit Corona-Impfstoffen

Laut einer aktuellen APA-Meldung befinden sich in den Lagerräumen des grünen Gesundheitsministers Rauch 20,9 Millionen Corona-Impfstoffe verschiedener Hersteller. „Der Skandal an der Geschichte ist, dass davon 4,4 Millionen Dosen bereits abgelaufen sind und weitere 6,8 Millionen erreichen in den Monaten April bis Juni ihr Ablaufdatum. Dazu kommt noch, dass die Kaskade der grünen Gesundheitsminister in den letzten zwei Jahren 9,2 Millionen Dosen ans Ausland verschenkten“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und