Rauch

Regierung will gestaffelte Pensionsanpassung für zwei Jahre aussetzen Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ nicht weit genug. In der heutigen Nationalratssitzung forderte die Oppositionsfraktion die gänzliche Abschaffung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung. Die Aliquotierung bleibe nach einer zweijährigen Aussetzung gesetzlich bestehen und würde für viele Pensionist:innen wieder schlagend…

Nationalrat diskutiert auf Verlangen der NEOS über Projekt "Gesund aus der Krise" Auf Verlangen der NEOS hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung auch über das Projekt "Gesund aus der Krise" diskutiert. Dieses war vom Gesundheitsministerium in Reaktion auf die hohe psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie ins Leben gerufen worden. Nun liegen erstmals ausführlichere Daten über das Projekt in Form einer schriftlichen Anfragebeantwortung durch Sozial- und…

Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen, sind die zentralen Forderungen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde. 172.712 Österreicher:innen bzw. 2,72 % der Wahlberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus, das vor allem mit einer Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der…

Aussetzen der Pensionsaliquotierung für zwei Jahre wichtiger Erfolg der SPÖ für 200.000 Pensionist*innen – SPÖ zieht vor VfGH, um Pensionsraub dauerhaft zu stoppen SPÖ-Klub- und –Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ an Sozialminister Rauch zur Aufhebung der Pensionsaliquotierung betont: „Nach massivem, monatelangem Druck der SPÖ, der Gewerkschaft und der Pensionist*innenvertretungen haben Sie heute angekündigt, diese…

Aussetzen der Aliquotierung der Pensionsanpassung wurde erst durch Druck der Opposition möglich Die geplante Aufhebung der Aliquotierung der Pensionsanpassung nahm die SPÖ heute zum Anlass, um einen ‚Dringlichen Antrag‘ an den grünen Sozialminister Rauch zu richten. FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch nützte ihre Rede, um den nicht fachkundigen Zusehern das komplexe System der Aliquotierung zu erklären: „Dieses Modell hat dazu geführt, dass Menschen defacto um Monate früher in die Pension…

Zum dritten Mal lud der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, am Dienstagabend, den 28. März 2023 zum interreligiösen Fastenbrechen im Ramadan ein. Der Einladung zu dieser beliebten und lebendigen Tradition folgten zahlreiche Vertreter*innen der Kirchen und Religionen, Politik, Verwaltung, Diplomatie, Gesellschaft und Wissenschaft, um gemeinsam mit der muslimischen Gemeinschaft das Ritual des Iftars zu zelebrieren. In seiner Rede bedankte sich Vural bei den Gästen für ihr…

Der Verein Queer Dance im Gemeindebau feiert im Rahmen der Initiative QUEER MOMENTS im Juni 2023 erstmals einen QUEER BALL nach klassischer Wiener Tradition. QUEER BALL 2023 IM SCHLOSS NEUGEBÄUDE – ALLE DETAILS ZUM EVENT-HIGHLIGHT IM PRIDE-MONAT JUNI  IHRE GESPRÄCHSPARTNER: * KARIN ERHART, Obfrau des Vereins Queer Dance im Gemeindebau * BV THOMAS STEINHART, Bezirksvorsteher Simmering, Ehrenschutz * NATIONALRAT DR. HARALD TROCH, Vorsitzender des Vereins Simmeringer helfen Simmeringen, Ehrenschutz *…

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer weist darauf hin, dass seit 1. Jänner keine Visitationen stattgefunden haben und Minister Rauch und die Länder säumig sind. Seit knapp 100 Tagen sind die Bundesländer für die Qualitätskontrolle der Ärzteausbildung in den heimischen Spitälern zuständig - eine Kompetenz, die ihnen durch eine Änderung im Ärztegesetz gegeben und der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) entzogen wurde. Seither hat allerdings keine einzige Visitation in einer Ausbildungsstätte…

Rund 200.000 Neupensionist:innen - vor allem Frauen - profitieren Besonders bei einer hohen Inflation führt die gesetzliche Aliquotierungsregelung zu Nachteilen für Neupensionist:innen. Sie sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Nun hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Regelung für zwei Jahre ganz auszusetzen. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Nationalrat…

Kreditvergaben, Teuerungsausgleich für Mindestpensionist:innen, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, neuer Terrorparagraph An der Spitze der Tagesordnung des Plenartags am 30. März stehen internationale Abkommen. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorlagen aus dem Justizausschuss, dem Sozialausschuss und dem Wirtschaftsausschuss befassen. Dabei geht es unter anderem um Nachzahlungen an Mindestpensionist:innen in Zusammenhang mit dem im März gewährten Teuerungsausgleich, den…