Rauch

Erhöhung der Förderung um 90 Euro bringt betroffenen Familien nichts. Betroffene werden von Regierung im Stich gelassen. Das Sozialministerium hat Ende Jänner die lange geforderte Erhöhung der Förderung für 24 Stunden Betreuung angekündigt. So soll die Förderung in Höhe von 550 Euro, die seit 2007 kein einziges Mal inflationsangepasst wurde, nunmehr um 16,67 Prozent erhöht werden, also um 90 Euro pro Monat. Laut BM Rauch und ÖVP Klubobmann Wöginger konnte damit „ein weiterer wichtiger Punkt des…

57% der Bezieherinnen sind Frauen - durchschnittlich 611 Euro mehr Pension im Jahr 2022 Der Frühstarterbonus für Pensionist:innen hat sich bewährt: Im ersten Jahr nach der Einführung profitierten rund 51.000 Personen von der neuen Regelung. Sie erhielten im vergangenen Jahr durchschnittlich 611 Euro mehr Pension. 57 Prozent der Empfänger:innen waren Frauen. Die zuvor geltende Abschlagsfreiheit der Langzeitversicherungspension (“Hacklerregelung”) kam hingegen zu 99,98 Prozent Männern zugute. “Die…

Volksbegehren, Schutz von Whistleblower:innen, Sozialvorlagen, Rechnungshofberichte Gleich mit zwölf Volksbegehren wird sich der Nationalrat am zweiten Plenartag am 1. Februar befassen. Während die Beratungen über manche Volksbegehren wie jenes zur Einschränkung von Tiertransporten und das Antikorruptionsvolksbegehren abgeschlossen werden sollen, wird über andere Initiativen erstmals diskutiert. Das betrifft etwa die Forderung nach uneingeschränkter Bargeldzahlung und nach Ausweitung der Kinderrechte. Ein…

ÖÄK-Spitze fordert Ausbau der ambulanten Leistungen, bessere Lenkung der Patientenströme und bietet enge Zusammenarbeit an. Präsident Steinhart lädt Gesundheitsminister zu Gesprächen ein. „Der Ärztekammer ein Betonierer-Image anzudichten, ist unfair und faktisch nicht haltbar. In Wien haben wir erst vor wenigen Tagen die zehnte Primärversorgungseinheit (PVE) eröffnet, bis Mitte des Jahres sind fünf weitere Eröffnungen geplant – da kann man uns sicher keine Verweigerungshaltung vorwerfen“, reagiert Johannes…

„Drei Jahre Schwarz-Grün bedeuten drei Jahre Reformstillstand im Gesundheitssystem“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak auf das Ö1-Morgenjournal mit Gesundheitsminister Rauch. „Dieses Interview ist ein Eingeständnis dafür, dass alle drei grünen Gesundheitsminister unsere medizinische Versorgung am Altar der Corona-Maßnahmen geopfert haben, zu keiner Reform bereit waren und sich gegen die Blockadepolitik der ÖVP nicht…

Tatsächlich wurde die Förderung seit 15 Jahren real gekürzt „Die Aussagen von Sozialminister Rauch von gestern zur Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung machen mich sprachlos und betroffen. Denn diese Erhöhung um 90 Euro ist die erste Erhöhung seit der Einführung der Förderung vor 15 Jahren. Somit ist die vom Minister groß verkaufte Erhöhung um 16,67 Prozent ein Taschenspielertrick. Tatsächlich sind die nunmehrigen 640 Euro real weniger wert als die 550 Euro vor 15 Jahren. Wenn das, wie es in…

Bargeldstrafen bis 500 Euro ergänzen Verwaltungsstrafen – Tierschutzminister Rauch fordert EU-weit strengere Regeln Österreich verschärft die Strafen bei nicht-regelkonformen Tiertransporten. Künftig können pro Vergehen Organstrafverfügungen in der Höhe von bis zu 500 Euro unmittelbar von der Exekutive ausgestellt werden. Ein Entwurf für eine entsprechende Verordnung ging am Freitag in Begutachtung. Bisher gab es Strafen erst nachträglich im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens. “Wir drehen an vielen…

90 bis 180 Euro mehr pro Monat für rund 22.500 Pflegebedürftige Der Bund erhöht die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung deutlich: Sie steigt rückwirkend ab 1. Jänner um 16,67 Prozent. Das bedeutet 90 Euro zusätzlich pro Monat, wenn zwei selbstständige Personenbetreuer:innen zum Einsatz kommen, 180 Euro mehr bei unselbstständigen Personenbetreuer:innen. Die Erhöhung erfolgt automatisch rückwirkend ab 1. Jänner 2023. Insgesamt profitieren rund 22.500 Förderbezieher:innen. Mit der Erhöhung konnte ein…

Abgasskandal: Klarstellung durch OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert SEIT BEKANNTWERDEN DES VW-DIESELSKANDALS VOR MEHR ALS SIEBEN JAHREN WARTEN BETROFFENE KONSUMENT:INNEN AUF ENTSCHÄDIGUNG. ALLEIN DER VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION (VKI) FÜHRT DAZU SAMMELKLAGEN MIT RUND 10.000 GESCHÄDIGTEN, DIE RECHTSANWALTSKANZLEI PODUSCHKA PARTNER RUND 1.300 EINZELVERFAHREN. DIE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT VON VW WURDE BEREITS IM MAI 2020 VOM DEUTSCHEN BUNDESGERICHTSHOF (BGH) RECHTSKRÄFTIG…

Gehaltsbonus für Pflegekräfte: Bund stellt heuer 2.460 € pro Person bereit Einige von der Volksanwaltschaft festgestellte Gesetzeslücken beim Bezug von Renten, wie sie Opfern von Missbrauch in Heimen zustehen, werden nun geschlossen. Der Sozialausschuss sprach sich heute einstimmig für einen Initiativantrag aller Parteien aus, der regelt, dass auch jene arbeitsunfähigen Personen, die keine Sozialhilfe beziehen können, bereits vor Erreichen des Pensionsalters eine Heimopferrente beziehen können. Auch…