Rauch

Regierung betreibt völlig falsche Prioritätensetzung „Bereits vor drei Wochen habe ich davor gewarnt, jetzt ist es traurige Realität: Der zahnärztliche Nachtdienst in Tirol wird eingestellt. Und nicht nur das: Patienten, die aufgrund von Schmerzen eine Akutbehandlung nach 15.30 Uhr benötigen würden, müssen bis zum nächsten Tag warten oder den zuständigen Zahnarzt im niedergelassenen Bereich aufsuchen. Das ist ein gesundheitspolitischer Skandal der Sonderklasse!“, kritisierte heute der Tiroler…

„ÖVP-Bildungsminister Polaschek muss sofort auch die noch geltenden Covid-Maßnahmen an den Schulen aufheben“ „Viel zu spät sehen nun auch ÖVP-Bildungsminister Polaschek und der grüne Gesundheitsminister Rauch ein, dass die Schulschließungen ein großer Fehler waren. Einen Fehler einzugestehen, ist das eine, aber welche Konsequenzen werden nun von dieser Regierung daraus gezogen? In Wahrheit haben die schwarz-grüne Regierung die Gesundheit, die Psyche unserer Kinder, die in der Pandemie aufgetretenen…

Die Pandemie ist vorbei, wir brauchen daher auch keine weiteren Impfstoffe, deren Wirkung ohnedies bescheiden ist Österreich hat aktuell 19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff lagernd – das ist nur geringfügig weniger als die Zahl der verabreichten Impfungen. Aber damit nicht genug: Für 2023 sind weitere 12,4 Millionen Dosen bestellt. 300 Millionen Euro sind dafür im Budget vorgesehen. Für FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak ist das einfach nur verrückt: „Die Pandemie ist vorbei. Spätestens ab Sommer…

Änderungen auch im Heimopferrentengesetz Der Nationalrat hat heute Anpassungen beim Gehaltsbonus für Pflegekräfte beschlossen. Durch die Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes stellt der Bund heuer 2.460 € pro Person bereit. Mit einem weiteren Beschluss wird eine Lücke im Heimopferrentengesetz geschlossen. Künftig bekommen auch dauerhaft arbeitsunfähige Personen eine Heimopferrente, die nur deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil ihr Partner bzw. ihre Partnerin zu viel verdient.…

Bildungsbonus für Arbeitslose könnte ins Dauerrecht übergeführt werden Schon 1992 hat der Nationalrat in Form eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes die schrittweise Angleichung des Regelpensionsalters von Frauen an jenes der Männer beschlossen. Zwischen 2024 und 2033 wird dieses sukzessive von 60 auf 65 Jahre steigen. Nun wurden ergänzend dazu Stichtage fixiert. Eine entsprechende Sozialversicherungsnovelle hat in der heutigen Plenarsitzung die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen erhalten. Der Schritt sei…

Abgeordnete arbeiten Erfolge und Fehler im Pandemiemanagement auf Zwei Volksbegehren zu den COVID-19-Maßnahmen wurden heute aufgrund des Erreichens von über 100.000 Unterstützungserklärungen im Nationalrat behandelt. 218.000 Menschen sprachen sich für die sofortige Aufhebung aller COVID-19-Vorschriften aus und 184.936 stellten sich hinter ein Begehren, das die Wiedergutmachung von durch die Maßnahmen verursachten Schäden fordert. Beide Anliegen wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Im Vorfeld der…

FPÖ-Gesundheitssprecher brachte Antrag betreffend „Pflegeprämie muss auch in Kärnten und allen anderen Bundesländern 2.000 Euro netto betragen!“, ein „Wenn es eine Berufsgruppe gibt, die in den vergangenen Jahren besonders belastet war, dann sind das wohl die Pflegekräfte, die schon vor Corona schwierige Arbeitsbedingungen hatten. Auch durch das Covid-Maßnahmenregime der schwarz-grünen Regierung werden diese bis heute noch sehr belastet“, stellte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende…

„Seit 1992 wird das Pensionsantrittsalter der Frauen an jenes der Männer angepasst. Der aktuellen Novelle fehlt aber etwas ganz Entscheidendes, nämlich, Kindererziehungszeiten anzuerkennen und einzurechnen. Doppel- und Mehrfachbelastungen müssen berücksichtigt werden, denn es ist nicht einzusehen, dass kinderlose Frauen gleich wie Mütter behandelt werden“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag. „Es braucht echte Pensionsanpassungen und keine Einmalzahlungen, die…

FPÖ fordert, unfaire Pensionskürzungen, die Pensionisten tausende Euro kosten, zu beenden Die Diskussion in der heutigen Sitzung des Nationalrates über Anpassungen im Pensionsgesetz ist für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer eine „Farce par excellence dieser schwarz-grünen Bundesregierung“. Da wird tatsächlich darüber debattiert, dass Personen, die heuer zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den wohlverdienten Ruhestand gehen, unterschiedlich inflationsangepasst werden sollen. Jemand, der am 31.…

„Während man den Verkehr mit unsinnigen Klebeaktionen aufhält, um für mehr Klimaschutz zu protestieren, fliegen die Klimaaktivisten nach Thailand in den Urlaub!“ „Die Klimaaktivisten halten mit ihren unnötigen Aktionen immer öfters den Verkehr in Österreich und Europa auf. Eine der Hauptforderungen der letzten Generation ist es, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Wiederum fliegen aber zwei Klimachaoten nach Thailand und Bali in den Urlaub. Das sind sage und schreibe 23.000 Kilometer und ungefähr 7,9…