Rauch

Fusion hat Rahmenbedingungen für Einsparungen geschaffen, die nicht genützt wurden Der heutige Rechnungshofbericht zu der unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Sozialversicherungsreform sei ein Auftrag für den Sozialminister, so FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak. „Die Reform hat die Rahmenbedingungen für Systemeinsparungen vorgegeben. Durch das vorzeitige Ende der schwarz-blauen Regierung konnten diese Potentiale aber nicht realisiert werden. Der Sozialminister – erst Zarfl, Anschober, dann…

Nach Urteil von Datenschutzbehörde fordert SPÖ Gesundheitsminister Rauch auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen Im August 2020 berichteten Medien vom Beschluss des Verwaltungsrates, vom Stammsitz in Wien-Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz zu übersiedeln. Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien - weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. SPÖ Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan…

1.400 Euro monatlich für Teilnehmer:innen von AMS-geförderten Ausbildungen Wien (OTS) - Das Pflegestipendium kann ab heute, 16. Dezember, beantragt werden. Personen, die an AMS-geförderten Ausbildungen in Pflege- und Sozialberufen teilnehmen, erhalten ab 1. Jänner 2023 1.400 Euro monatlich zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten. Voraussetzung ist, dass sie die Ausbildung ab September 2022 begonnen haben. Mit der Einführung des Pflegestipendiums werden jährlich 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze…

Grundsätzlich ist jede Maßnahme einer Entspannung der Arbeitsbelastung von Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen zu begrüßen. „Die Mitarbeiter:innen haben über die Krisenjahre hinweg mit großem Einsatz gelernt, adäquat auf Veränderungen zum Wohle der ihnen anvertrauten Menschen zu reagieren“ sagt der Präsident des Bundesverbandes Lebenswelt Heim, Jakob Kabas zur angekündigten neuen Verordnung von Bundesminister Johannes Rauch. Es wurde von haupt- wie ehrenamtlich Beschäftigten stetig Außerordentliches geleistet wie…

Bundeskurie der angestellten Ärzte der ÖÄK: In jedem Bundesland gibt es Probleme wie Abteilungsschließungen, Personalmangel oder exponentielle Wartezeiten. Die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher in den Spitälern steht unmittelbar vor dem Kollaps – darauf weist heute die Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer in ihrer Kuriensitzung in Wien auf das Schärfste hin: „Wenn Gesundheitsminister Johannes Rauch sagt, er steht mit allen Spitalsträgern in Kontakt…

Weitere Maßnahmen der Pflegereform umgesetzt - zwei Stunden Zeitgutschrift pro Nachtdienst Im Nationalrat wurde gestern eine Entlastungswoche für Mitarbeiter:innen von Gesundheits- und Krankenpflegeberufen ab einem Alter von 43 Jahren beschlossen. Pro Nachtdienst stehen den Mitarbeiter:innen zudem künftig zwei Nachtgutstunden zu. Damit setzt die Bundesregierung zwei weitere Maßnahmen der Pflegereform um. Alle Beschäftigten der Gesundheits- und Krankenpflege profitieren davon. Umfasst sind alle Tätigkeiten…

Maskenpflicht für Krankenhäuser und Pflegeheime bleibt bestehen Das Gesundheitsministerium wird heute eine Novelle zur geltenden COVID-19-Basismaßnahmenverordnung kundmachen. Künftig entfällt die 3G-Regelung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie anderen Gesundheitseinrichtungen. Mitarbeiter:innen und Besucher:innen benötigen ab Inkrafttreten der neuen COVID-19-Basismaßnahmenverordnung morgen, Freitag, keinen gültigen 3G-Nachweis mehr. Die FFP2-Maskenpflicht als Schutz für Patient:innen und…

Lob für den ÖBB-Rahmenplan und Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Opposition sieht aber auch Bedarf an weiteren Projekten Mit Umwelt- und Verkehrsthemen beschloss der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag. Die Abgeordneten stimmten geschlossen für eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, den Import von Haiprodukten zu verbieten, da unterdessen alle Haiarten vom Aussterben bedroht sind. Die Abgeordneten bekräftigten auch die kritische Haltung Österreichs zur Nutzung der Atomenergie…

Zahlreiche COVID-19-Bestimmungen werden bis Mitte nächsten Jahres verlängert Das E-Rezept wird in Österreich seit Juli 2022 flächendeckend eingesetzt und hat somit die Papierform abgelöst. Nunmehr sollen die Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut und der Anwendungsbereich auf Privatrezepte erweitert werden. Davon umfasst sind zum Beispiel von Gynäkolog:innen verschriebene hormonelle Verhütungsmittel, die nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen werden. Die entsprechende Änderung im ASVG wurde…

Konsumentenschutzangelegenheiten im Nationalrat Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer "Fachstelle Normungsbeteiligung" zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen. Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat mehrheitlich für die Erstellung eines Berichts über ein Förderkonzept für Verbraucherschutzorganisationen aus. Dies basiert auf einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien,…