Rauch

FPÖ-Konsumentensprecher ermahnte Abgeordnete, bei Gesetzgebungen genau hinzuschauen - Brüsseler Korruptionsskandal ist nur die Spitze des Eisbergs Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm sieht keinen Meilenstein in der Schaffung der Fachstelle für Normungen: „Wir haben schon seit über dreißig Jahren den Normungsrat, der bei dem Verein für Konsumenteninformation angesiedelt war. Es wurde dort bislang auf die Einhaltung von Normen geachtet. Jetzt wurde dem VKI diese Aufgabe weggenommen…

Novelle des Ärztegesetzes ist nur halbherzig und wird ohne Begutachtung von ÖVP und Grünen beschlossen Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak kritisierte einmal mehr die Beschaffungspolitik des grünen Gesundheitsministers Rauch: „Im Zuge der Corona-Pandemie wurden mit Steuergeld allein heuer Impf- und Arzneistoffe um 650 Millionen Euro gekauft. Und das in ein einer Art und Weise, dass davon entweder zu viel angeschafft…

Pflegende Angehörige erhalten künftig jährlichen Pflegebonus von 1.500 € Der Nationalrat hat heute weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr durch eine zusätzliche - sechste - Urlaubswoche zu entlasten und pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.500 € zu gewähren. Zudem werden künftig alle Pflegekräfte, die in…

Erhöhte Informationspflichten für Energielieferanten, Netzverlustkosten werden 2023 mit 260 Mio. € abgefedert Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen werden zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet. Kund:innen, denen ein vertragsloser Zustand droht, werden automatisch einem neuen Lieferanten zugeordnet, der die Versorgung zu…

Neue Gesetzesbestimmung soll Sicherheit von Patient:innen erhöhen Eine Novelle des Medizinproduktegesetzes soll die Informationspflicht von Ärztinnen und Ärzten bei fehlerhaften Implantaten erweitern. Ein entsprechender Vorschlag hat heute den Ministerrat passiert. Anlass für diese Novelle war unter anderem der europaweite Fall einer defekten Verhütungsspirale vor einigen Jahren. In Zukunft sind die für das Implantat verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, Patientinnen und Patienten ohne…

Zugriffsrekord auf www.watchlist-internet.at – Angebot wird ausgebaut _Phishing, Fake-Shops oder Datenklau: Cyberkriminalität nimmt weiter zu und die Betrugsmaschen sind oft so raffiniert, dass selbst versierte Internetnutzer und -nutzerinnen in die Falle tappen. Mit erstmals mehr als drei Millionen Besuchern und über sieben Millionen Seitenaufrufen in einem Jahr verzeichnet die Watchlist Internet heuer einen neuen Rekord. Die unabhängige Plattform kommt dem steigenden Informationsbedarf zum Thema…

Tierschutzminister für höhere Standards beim Tierschutz in der EU Tierschutzminister Johannes Rauch fordert insgesamt schärfere EU-Standards beim Tierschutz und Tempo vor allem bei der Überarbeitung der Tiertransporte-Verordnung. Beim Rat der Europäischen Union zu den Themen Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) stand die Überarbeitung der Vorschriften gestern auf der Tagesordnung. Einige Länder hatten zuvor Verbesserungen unter anderem bei der Haltung von Schweinen, Kälbern und Puten vorgeschlagen. Für…

Freiheitliche pochen auf sofortige Lösung und fordern Auszahlung in voller Höhe „Es ist entbehrlich, was die schwarz-grüne Regierung verspricht. Am Ende des Tages werden die Interessen der Pflegerinnen und Pfleger wieder einmal von ÖVP und Grüne am Altar der PR-Gags und Schmähs geopfert!“, beklagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger. „Von Danke sagen und Wertschätzung haben sie gesprochen, sogar eine Pflegereform wurde groß angekündigt. Doch man muss Schwarz-Grün an dem…

Romana Wochner übergibt Kabinettsleitung zum Jahresende Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz wird es mit Jahreswechsel zu einer Änderung an der Spitze des Kabinetts von Bundesminister Johannes Rauch kommen. Mila Pohl wird neue Kabinettschefin, Romana Wochner wird sich neuen Aufgaben widmen. Romana Wochner war zunächst Referentin für Sozialversicherung bei Rudolf Anschober und wurde in der Amtszeit von Wolfgang Mückstein Kabinettschefin.  Johannes Rauch würdigt…

Nehammer muss Verantwortungsflucht beenden und tatsächliche Wahlkampfkosten für 2019 offenlegen – „Neuwahlen unumgänglich!“ Der Rechnungshof geht davon aus, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze für die Nationalratswahl 2019 deutlich überschritten hat. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar, dass „dieser türkise Wahlkampfkosten-Skandal sofortige Neuwahlen unumgänglich macht“. Denn: „Kurz ist mit skandalösen Machenschaften zweimal Kanzler geworden und sein Generalsekretär Nehammer…