Rauch

Start eines Pilotprojekts in Vorarlberg, Tirol und Salzburg wird begrüßt - Sozialminister kündigt an, dass alle Bundesländer sich beteiligen können. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreibt vor, dass Unterstützungsmaßnahmen wie die Persönliche Assistenz anzubieten sind. Schon seit Einführung der Pflegevorsorge in Österreich vor 30 Jahren versuchen Menschen mit Behinderungen einheitliche und bedarfsgerechte Persönliche Assistenz zu erreichen. Mit Persönlicher Assistenz…

Bundesweit einheitliche Regelungen für Assistenz in Freizeit und Beruf geplant - Pilotprojekt in 3 Bundesländern bereits im kommenden Jahr Das Sozialministerium will bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen schaffen. Dafür stellt das Sozialministerium insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die Assistenz in Freizeit und Beruf langfristig vereinheitlicht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Das gaben Sozialminister Johannes…

„Hat das Konsumentenschutzministerium unter drei grünen Ministern das Haushaltsrecht gröblich missachtet?“ „Ein kräftiges Eigentor haben die beiden koalitionären Konsumentenschutzsprecher Peter Weidlinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) dem grün-geführten Konsumentenschutzministerium mit einem heute unter Tagesordnung 3 im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss zu behandelnden Entschließungsantrag geschossen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Nach knapp dreijähriger…

TI-Austria kritisiert Wegfall der Meldepflicht und Einstellung des öffentlichen Registers für Arzneimittelstudien 6.12.2022: Die Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten werden auch nach der Zulassung auf dem Markt weiter untersucht. Das passiert unter anderem ihm Rahmen von sogenannten „Nicht-interventionellen Studien (NIS)“, manchmal auch Anwendungsbeobachtungen genannt. Dabei kann es sich um „echte“ Studien handeln oder aber auch um reine Marketingmaßnahmen, die zum Ziel haben, möglichst viele…

Landwirtschaftsausschuss debattiert Wildschadensbericht 2021 und vertagt Anträge von SPÖ und FPÖ Wildschäden werden in manchen Teilen Österreichs zu einem immer stärkeren Problem für die Regenerationsfähigkeit der heimischen Wälder. Der Wildschadensbericht 2021, der heute vom Landwirtschaftsausschuss debattiert wurde, zeigt eine Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss in den letzten Jahren auf. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der…

Vorschläge zur Arzneimittelstrategie und der Verbesserung der Produktsicherheit für Verbraucher:innen Europäische Initiativen zu Gesundheits- und Konsumentenschutzthemen standen heute auf der Tagesordnung des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. Ein zentraler Punkt war dabei der geplante "Europäische Gesundheitsdatenraum", der laut Bundesminister Johannes Rauch mit enormen Chancen, aber auch vielen Herausforderungen verbunden sei. Da es dabei nicht nur um eine europaweite…

Das Sozialministerium legt im kommenden Jahr einen besonderen Fokus auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022–2030, der die zentrale Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich bildet. Um bessere Bedingungen für die Persönliche Assistenz für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf umzusetzen, stellt der Bund in den kommenden zwei Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Pressekonferenz werden nähere Details zum geplanten Pilotprojekt präsentiert. REDNER: *…

Pressekonferenz am Dienstag, den 6. Dezember im Palais Niederösterreich Im Rahmen der Internationalen Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen lädt Frauenministerin Susanne Raab am 6. Dezember 2022 gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić, Innenminister Gerhard Karner und Sozialminister Johannes Rauch zu einem Gewaltschutzgipfel ins Palais Niederösterreich. Ziel der Veranstaltung ist Austausch und Vernetzung mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Gewaltschutzeinrichtungen, der…

Tag der Freiwilligen: Sozialminister dankt freiwillig und ehrenamtlich Tätigen - wöchentlich 24 Millionen Stunden freiwilliger Arbeit in Österreich Das freiwillige Engagement hat - trotz der schwierigen Situationen, allen voran der Corona-Pandemie - in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Das hat die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte Datenerhebung „Freiwilligentätigkeit 2022“ der Statistik Austria ergeben. Sie wurde heute, am 5. Dezember, dem Internationalen Tag der Freiwilligen,…

Menschen mit Behin derungen: Keine AMS-Förderung, kein Lohn, keine eigene Pension Vor genau drei Jahren, am 6. Dezember 2019, hat die Volksanwaltschaft den Sonderbericht "Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung" an das Parlament übermittelt. Der Bericht zeigt die prekären Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderung auf und fordert Lohn statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten sowie einen eigenen Anspruch auf Sozialversicherung, vor allem auf Pensionsversicherung. „Seit…