Rauch

von 23. bis 29. September 2024   Montag, 23.September 15.45 Uhr: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler besucht gemeinsam mit Landesrat Stefan Kaineder den Fahrradreparaturbetrieb „Zum rostigen Esel“. Ort: Museumstraße 22, 4020 Linz.  16.30 Uhr: Spitzenkandidat Werner Kogler bei Nationalratswahl-Verteilaktion. Ort: Schottenring, 1010 Wien. Dienstag, 24. September 07.00 Uhr: Leonore Gewessler bei Nationalratswahl-Verteilaktion. Ort: Wattgasse, 1170 Wien. 07.00 Uhr: Alma Zadić bei…

Gewalttätiger Syrer gehört umgehend abgeschoben Es ist ein unglaublicher Skandal, dass der Syrer, der einen Polizisten niedergeschlagen hat nicht umgehend abgeschoben, sondern nur zu einer Schmerzensgeldzahlung von 2.800 Euro verurteilt wurde. Diese Zahlung, und das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus, übernimmt nun der Verein ‚Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus‘, der Fördergelder aus dem Sozialministerium erhält. „Österreich ist zu einer Wohlfühloase für Kriminelle aus dem…

Bilanz zeigt so viele Gesetzesbeschlüsse, Volksbegehren und schriftliche Anfragen wie noch nie Bilanz zeigt so viele Gesetzesbeschlüsse, Volksbegehren und schriftliche Anfragen wie noch nie Die 27. Gesetzgebungsperiode (GP) nähert sich dem Ende. 1.827 Tage wird diese Legislaturperiode dauern (den 23. Oktober 2024 miteingerechnet, an dem die GP automatisch auslaufen würde) und damit so lange, wie noch keine zuvor. Doch diese Gesetzgebungsperiode ist nicht nur rekordverdächtig, sie hat bereits mehrere…

Neue Tiertransport-Verordnung vom Gesundheitsministerium vorgelegt Heute Morgen wurde vom Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) die “Verordnung über nähere Bestimmungen zu Transportfähigkeit, Transportmittel und zusätzliche Bedingungen für lange Beförderungen von Tieren” verabschiedet (TTVO). Die Verordnung tritt (bis auf Paragraph 3) schon ab 20.9.2024 in Kraft. Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN begrüßt die neuen Regelungen, die weitreichende Verbesserungen für Tiere auf Transporten mit sich…

mit Sozialminister Johannes Rauch, Emine Özkan (Housing First Österreich) und Michael Gebauer (GBV) Wer Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen will, setzt beim Wohnen an. Nach diesem Motto hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAWO mit ihren Projekten „housing first österreich“ und „zuhause ankommen“ seit 2021 über 1.800 wohnungslosen Menschen eine eigene Wohnung vermittelt.  Die BAWO arbeitete eng mit Sozialorganisationen und gemeinnützigen Bauvereinigungen zusammen. Finanziert wurden die…

Waitz gratuliert Rauch zur neuen Tiertransportverordnung. Nach langem Ringen mit dem Koalitionspartner hat sich Tierschutzminister Johannes Rauch durchgesetzt und legt nun eine neue Tiertransportverordnung für Österreich vor. Die Verordnung und die schärferen Bestimmungen zum Schutz vor Hitze und Kälte sowie strengere Vorgaben für Kontrollen treten sofort in Kraft, manche Bestimmungen zu Tränken müssen ab Juli 2025 flächendeckend umgesetzt werden. Das Verhandlungen auf Ebene für eine Reform des…

Grüne: Tierschutzminister Johannes Rauch legt per Tiertransport-Verordnung Mindeststandards für die Versorgung von Tieren beim Transport fest „Wir alle kennen die grausamen Bilder von Tiertransporten unter qualvollen Bedingungen. Dieses Tierleid wollen wir in Österreich nicht. Mit der heute erlassenen Tiertransport-Verordnung legen wir Mindeststandards für die Versorgung der Tiere während des Transports fest. Wir sorgen dafür, dass die transportierten Tiere künftig keinen Hitze- und Kältestress mehr…

Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Im Herbst 2022 hat das Parlament die Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" beschlossen. Seither werden die einzelnen Steuertarifstufen jedes Jahr automatisch zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Auch das dritte Drittel ist zwingend für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Welche genau das im kommenden Jahr sind, hat…

ÖVP, SPÖ und Grüne beschließen im Nationalrat Deckelung der Pensionserhöhung für 2025 ÖVP, SPÖ und Grüne beschließen im Nationalrat Deckelung der Pensionserhöhung für 2025 Die inflationsbedingte Pensionsanpassung für 2025 soll 4,6 % betragen, wobei ein Anpassungsdeckel in der Höhe von knapp 279 Ꞓ festgelegt wird. Der Nationalrat stimmte heute für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien. Gleichzeitig ist auch im kommenden Jahr eine Inflations-Schutzklausel für Pensionsneuantritte…

Erweiterung schützt Betroffene vor Wohnungslosigkeit Die Bundesregierung schützt armutsgefährdete Personen, die von den Hochwassern betroffen waren, vor Wohnungslosigkeit. Sie erhalten vom Wohnschirm des Sozialministeriums einen Pauschalbetrag für die Miete einer Ersatzwohnung oder die Unterbringung in einem Hotel. Der Wohnschirm wird dafür um 40 Millionen Euro aufgestockt. Sozialminister Johannes Rauch: „Wir helfen rasch und unkompliziert den Menschen, die unsere Hilfe besonders dringend brauchen. Wohnen…