Rauch

Rauch stellt einen Bruch geltender Gesetze und Regelungen auf Kosten der Pensionisten in den Raum Wien (OTS) - Mit einer Fragestunde an Sozialminister Johannes Rauch hat die heutige Parlamentssitzung begonnen. Dabei stellte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die Frage, wie der galoppierende Wertverlust der Pensionen für die ältere Generation aktuell ausgeglichen werden soll. Die Antwort des grünen Sozialministers überraschte dann und ließ alle Alarmglocken…

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, 600 € Ausbildungszuschuss, Bonus für pflegende Angehörige kommt erst im Herbst Wien (PK) - Vom größten Pflegepaket seit Jahrzehnten sprachen ÖVP und Grüne anlässlich des heutigen Nationalratsbeschlusses von vier Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen, die in der Fassung von Abänderungsanträgen mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen wurden. Diese sehen unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen, einen…

Österreichisches Fleisch im Supermarkt garantiert damit hohe Tierhaltungskriterien - Jetzt sind Konsument/innen am Zug, regionale Produkte zu kaufen Wien (OTS) - ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger sieht mit dem Tierwohlpaket langjährige Konsument/innenwünsche erfüllt. Er dankte in diesem Zusammenhang Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Gesundheitsminister Johannes Rauch für die Umsetzung der Anliegen der Bevölkerung. "Die Maßnahmen bringen das Tierwohl in Österreich noch weiter…

Wien (OTS) - Mit dem Tierschutzpaket, das heute im Parlament beschlossen wird, gelingt uns ein großer Wurf. Es beinhaltet wesentliche Verbesserungen bei zahlreichen, jahrelang vieldiskutierten Themen. Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, sagt dazu: „Das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung ist ein Durchbruch für den Tierschutz. Nun ist der Weg frei, um ein neues Image für die Branche aufzubauen. Der Streit um die Vollspaltenböden ist beigelegt, jetzt gilt es in einer partnerschaftlichen…

Wien (OTS/SK) - Als „unglaublich“ bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, die Aussagen von Sozialminister Rauch heute in der Fragestunde, wonach er den Pensionist*innen nicht die Inflation in voller Höhe abgelten will. „Die Inflationsabgeltung der Pensionen ist gesetzlich geregelt. An das hat sich auch diese Regierung zu halten“, stellt Muchitsch klar. Die heurige Inflationsanpassung betrug 1,8 Prozent und wir haben jetzt eine Teuerung von fast 9 Prozent. Die Preise steigen ins Endlose und die Schlangen vor den…

Die Menschen in Österreich wollen ein faires Gehalt in der Pflege, die Versorgung zu Hause und die Pflegelehre als Ausbildungsmodell Wien (OTS) - „Ja, das Kärntner Pflegemodell der Freiheitlichen wird kommen, weil die Menschen im Land es wollen!“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag. Vielem der Reformpläne der Bundesregierung könne man zustimmen, es fehle aber an der Garantie, dass das Geld wirklich da ankommt, wo es benötigt wird. „Im…

Teile der Pflegereform heute im Nationalrat beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege, zeigte sich ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger über das Gesamtpaket „Pflege“ in der Sitzung des Nationalrats erfreut. Es umfasst über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode für Pflegeberufe, Ausbildung sowie Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. „Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und…

Gesundheitsminister verweist im Nationalrat auf Bedeutung des 1 Mrd.€-Pflegepakets Wien (PK) - Die Pflegereform soll heute vom Nationalrat in weiten Teilen beschlossen werden. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch stellte sich deswegen schon zu Sitzungsbeginn den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung. Gleichzeitig nutzte er die Fragestunde, das "epochale Ergebnis" der Verhandlungen zur Novelle des Tierschutzgesetzes, das ebenfalls heute vom Nationalrat behandelt wird, hervorzuheben. Österreich…

Landau dankt für Nachbesserungen, erinnert an langfristige Absicherung der Reform und fordert außerordentliche Inflationsanpassungen bei 24h-Betreuung und Pflegegeld Wien (OTS) - Nach Präsentation durch die Bundesregierung im Frühjahr und diskussionsreicher Begutachtungsphase wurden heute die ersten Gesetze zur Pflegereform im Nationalrat beschlossen. Caritas-Präsident Michael Landau: „Das ist die erste Bundesregierung seit vielen Jahren, die im Bereich Pflege substanziell vom Reden ins Tun gelangt. Die…

Wien (OTS) - Im Zuge der parlamentarischen Debatte zu Pensionen und Pflegegeld hielt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch den Regierungsparteien den Spiegel für ihre Politik der sozialen Kälte vor: „Der Teuerungsausgleich für Mindestpensionisten in der Höhe von 300 Euro kann die Mehrkosten, die seit mehr als einem halben Jahr durch die massive Kostenlawine entstanden sind, bei weitem nicht ausgleichen. Und vor allem kommt diese Hilfe auch viel zu spät. Wir Freiheitliche haben…