Rauch

Der Einwand gegen den umstrittenen delegierten Rechtsakt, der Kernkraft als grüne und nachhaltige Energie etikettieren will, wurde durch Europäische Volkspartei abgelehnt Wien (OTS) - „Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der Bürger, sondern auch große Teile der herkömmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament. Das EU-Parlament hat heute einen…

Sozialminister Rauch: 375 Maßnahmen für Barrierefreiheit, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute den Nationalen Aktionsplan (NAP) Behinderung 2022–2030 beschlossen. Das Papier legt Ziele und Maßnahmen für die österreichische Behindertenpolitik der kommenden Jahre fest. Im finalen Entwurf wurden noch Inhalte eingearbeitet, die während der Begutachtung rückgemeldet wurden. Für Sozialminister Johannes Rauch ist der Beschluss „der Beginn eines Umsetzungsprozesses, in…

„Nicht nur in der Steiermark sorgt Ärzt*innen-Mangel für Probleme“ – SPÖ bringt parlamentarische Anfragen ein Wien (OTS/SK) - Schon seit Wochen warnt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner vor Engpässen im medizinischen Versorgungssystem in Ernstfällen. Gerade in ländlichen Regionen seien Visiten- und Notärzt*innen oft unter- oder zeitweise sogar unbesetzt. „Ich erlebe in meiner eigenen Heimatregion Liezen, wie groß das Problem inzwischen ist. Wir können es nicht hinnehmen, wenn die Versorgung in…

Wien (OTS) - HeimhelferInnen und BehindertenbetreuerInnen sind wesentliche Säulen in der täglichen Arbeit im Bereich der Langzeitpflege und Betreuungsarbeit und werden auch in den nächsten Monaten und Jahren an Bedeutung gewinnen. Das hat auch die starke Allianz der Stellungnahmen im Bereich der Begutachtung für die Pflegereformgesetze gezeigt. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Dienstgeberverbände haben sich für eine Hereinnahme dieser (und weiterer) Berufsgruppen in den Gehaltsbonus ausgesprochen. Auch politisch…

Nationalratspräsident Sobotka übergibt Studie zur Zukunft des Ehrenamtes an Sozialminister Rauch und Staatssekretärin Plakolm Wien (PK) - Die Zukunft des Ehrenamts stand heute Vormittag im Mittelpunkt eines Festakts im Parlament. Anlässlich des Abschlusses des Ehrenamtsschwerpunkts des Hohen Hauses übergab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine mit Unterstützung der FH Campus Wien erstellte Studie zur Zukunft des Ehrenamts an Sozialminister Johannes Rauch und Ehrenamts-Staatssekretärin Claudia…

Wien (OTS) - ARGE Gentechnik-frei appelliert an Österreichs Lebensmittelbranche für Teilnahme am EU-Konsultationsverfahren: Aktiver Einsatz zum Schutz von Bio und Ohne Gentechnik dringend gefragt. Auf wenig Zustimmung bei Österreichs Konsument:innen stoßen die aktuell in der EU zur Zulassung debattierten Verfahren der Neuen Gentechnik, wie z.B. Crispr/CAS, Talen oder ODM: Die von der EU-Kommission angestrebte Deregulierung dieser neuen Technologien im Rahmen der EU-Gentechnikgesetzgebung wird klar abgelehnt; von…

Sozialminister Rauch: Teuerungspaket bekämpft soziale Schieflage akut und langfristig Wuien (OTS) - Wien, 05. Juli 2022: Die Einkommenssituation vieler Menschen in Österreich bleibt angespannt: Das zeigt die zweite Studie „So geht‘s uns heute“, welche die Statistik Austria im Auftrag des Sozialministeriums und Eurostat durchgeführt hat. Dafür wurden im 1. Quartal 2022 über 3500 Personen in Österreich befragt. Über 2 Millionen Menschen (35%) waren demnach im vergangenen Jahr von Einkommensverlusten…

Kindergarten-Ausbau, Familienbeihilfe, Dienstrecht, Tourismusbericht Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten unter anderem mit Gesetzesvorlagen zu bildungspolitischen Themen befassen. Zu den anstehenden Beschlüssen zählen etwa ein erleichterter Zugang zum Lehrer:innenberuf für Quereinsteiger:innen, eine Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz sowie eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten für die kommenden fünf Jahre, wobei die Vorberatungen im Unterrichtsausschuss hierzu…

Pflegereform, Tierschutzgesetz, Abschaffung der Impfpflicht, Parteiengesetz, Finanzvorlagen Wien (PK) - Mit einer Debatte über vier Gesetzesanträge zur Pflegereform startet der zweite Sitzungstag des Nationalrats. Außerdem werden die Abgeordneten an diesem Tag über die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes, ein Tierschutzpaket, verschärfte Regeln im Parteiengesetz und das Abgabenänderungsgesetz 2022 beraten. Auch weitere Finanz- und Gesundheitsvorlagen stehen auf der Tagesordnung. Fragestunde Die Sitzung…

Empfehlungen würden eine Krise in der Krise auslösen! Wien (OTS) - Der sogenannte Klimarat hat seine Empfehlungen abgegeben, aus Sicht des FPÖ-Umweltsprechers NAbg. Walter Rauch würden diese vorwiegend die Pläne der Grünen widerspiegeln, sprich auf weitere Verbote und Teuerungen setzen. Die Menschen hätten es derzeit ohnehin schwer und würden sich das Leben nicht mehr leisten können. So betonte Rauch: „Die Empfehlungen des Klimarates sind mit der Ideologie der Grünen zu vergleichen. Es wird auf Verbote,…