Rauch

Wien (OTS/SK) - Als „unglaublich“ bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, die Aussagen von Sozialminister Rauch heute in der Fragestunde, wonach er den Pensionist*innen nicht die Inflation in voller Höhe abgelten will. „Die Inflationsabgeltung der Pensionen ist gesetzlich geregelt. An das hat sich auch diese Regierung zu halten“, stellt Muchitsch klar. Die heurige Inflationsanpassung betrug 1,8 Prozent und wir haben jetzt eine Teuerung von fast 9 Prozent. Die Preise steigen ins Endlose und die Schlangen vor den…

Die Menschen in Österreich wollen ein faires Gehalt in der Pflege, die Versorgung zu Hause und die Pflegelehre als Ausbildungsmodell Wien (OTS) - „Ja, das Kärntner Pflegemodell der Freiheitlichen wird kommen, weil die Menschen im Land es wollen!“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag. Vielem der Reformpläne der Bundesregierung könne man zustimmen, es fehle aber an der Garantie, dass das Geld wirklich da ankommt, wo es benötigt wird. „Im…

Teile der Pflegereform heute im Nationalrat beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege, zeigte sich ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger über das Gesamtpaket „Pflege“ in der Sitzung des Nationalrats erfreut. Es umfasst über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode für Pflegeberufe, Ausbildung sowie Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. „Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und…

Gesundheitsminister verweist im Nationalrat auf Bedeutung des 1 Mrd.€-Pflegepakets Wien (PK) - Die Pflegereform soll heute vom Nationalrat in weiten Teilen beschlossen werden. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch stellte sich deswegen schon zu Sitzungsbeginn den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung. Gleichzeitig nutzte er die Fragestunde, das "epochale Ergebnis" der Verhandlungen zur Novelle des Tierschutzgesetzes, das ebenfalls heute vom Nationalrat behandelt wird, hervorzuheben. Österreich…

Landau dankt für Nachbesserungen, erinnert an langfristige Absicherung der Reform und fordert außerordentliche Inflationsanpassungen bei 24h-Betreuung und Pflegegeld Wien (OTS) - Nach Präsentation durch die Bundesregierung im Frühjahr und diskussionsreicher Begutachtungsphase wurden heute die ersten Gesetze zur Pflegereform im Nationalrat beschlossen. Caritas-Präsident Michael Landau: „Das ist die erste Bundesregierung seit vielen Jahren, die im Bereich Pflege substanziell vom Reden ins Tun gelangt. Die…

Wien (OTS) - Im Zuge der parlamentarischen Debatte zu Pensionen und Pflegegeld hielt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch den Regierungsparteien den Spiegel für ihre Politik der sozialen Kälte vor: „Der Teuerungsausgleich für Mindestpensionisten in der Höhe von 300 Euro kann die Mehrkosten, die seit mehr als einem halben Jahr durch die massive Kostenlawine entstanden sind, bei weitem nicht ausgleichen. Und vor allem kommt diese Hilfe auch viel zu spät. Wir Freiheitliche haben…

Pensionsanpassung 2023 MUSS vergangene und aktuelle Teuerung bis auf den letzten Cent ausgleichen! Wien (OTS) - Bei der heutigen Fragestunde im Parlament erklärte Sozialminister Rauch, dass es „dauerhaft bei den Pensionen nicht möglich sei, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren.“ Dazu Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Der Pensionsanpassungs-Paragraf 108 des ASVG, der die rückwirkende Abgeltung der Inflation bei den Pensionen zum Inhalt hat, gilt und kann nicht außer…

Rechnungshofrohbericht urteilt fatal und outet Patientenmilliarde als „Fake“ Wien (OTS/SK) - Am Wochenende zitierte das Nachrichtenmagazin „Profil“ aus einem Rechnungshofrohbericht, welcher die Kassenfusion genauer unter die Lupe genommen hat. Dieser soll nicht nur über die Kassenfusion im allgemeinen vernichtend geurteilt haben, sondern vor allem festgestellt haben, dass die seinerzeit von Ex-Bundeskanzler Kurz, ÖVP-Klubobmann Wöginger, Ex-Vizekanzler Strache und der ehemaligen Sozialministerin…

Wahlen im Herbst verstärken Präsenz von Bundespräsident Van der Bellen und Landeshauptmann Platter Wien (OTS) - Das aktuelle APA-Comm Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, zeigt für Juni 2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf dem ersten Platz der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker Österreichs. Zum bereits siebenten Mal in Folge führt Nehammer das Medienpräsenz-Ranking mit 752 Beiträgen an, gefolgt von Verkehrsministerin…

vida-Gassner-Mjka: „Gewerkschaftlicher Druck wirkt, auch wenn nur erster von vielen Schritten in der Pflegereform. Jetzt rasche Umsetzung der Beschlüsse!“ Wien (OTS) - „Es freut uns wirklich sehr, dass die Bundesregierung jetzt auch Heimhelferinnen und Behindertenbetreuer beim Gehaltsbonus im Rahmen der Pflegereform berücksichtigt. Das haben sich die Kolleginnen und Kollegen mehr als verdient. Es ist aber auch klar, dass das nur ein Schritt in die richtige Richtung ist, auf den noch viele folgen müssen“,…