Rauch

Grüne: Höchste Priorität, keine Familie im Stich zu lassen Wien (OTS) - „Wir haben den Menschen aus der Ukraine, die vor Putins Angriffskrieg nach Österreich geflohen sind, unsere größtmögliche Solidarität und Unterstützung versprochen. Mit der umfassenden Gewährung der Familienbeihilfe, auch rückwirkend, setzen wir einen wichtigen Schritt um, der den Kindern zugutekommen wird“, freut sich Barbara Neßler, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie. Und weiter: „Für uns Grüne war es immer höchste Priorität,…

Noch bessere Informationsmöglichkeiten für Konsument:innen – Vertrauen in heimische Lebensmittel groß Wien (OTS) - Wie jedes Jahr veröffentlicht das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auch heuer wieder den Lebensmittelsicherheitsbericht (LMSB). Er fasst die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- und Betriebskontrollen zusammen - entlang der gesamten Lebensmittelkette, von landwirtschaftlichen Direktvermarkterinnen und Direktvermarktern über Gewerbe und Industrie bis…

Wien (OTS) - Seit Kriegsbeginn sind in Österreich rund 79.000 vertriebene Ukrainer:innen registriert worden, der Großteil von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie unterliegen in allen EU-Staaten einem eigenen Rechtssystem, weshalb sie in Österreich bisher aufgrund einer Gesetzeslücke keine Familienleistungen bezogen haben. Diese Gesetzeslücke wird nun geschlossen, womit alle Vertriebenen aus der Ukraine vollen Zugang zu den Familienleistungen erhalten. Darauf haben sich die Koalitionspartner am Donnerstagabend geeinigt.…

Änderungen im Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz und Gesundheitstelematikgesetz Wien (PK) - Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist es nun wieder Geschichte. Der Nationalrat hat die Aufhebung des Gesetzes und zugehöriger Verordnungen heute einstimmig beschlossen. Im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz werden zudem Anpassungen in Bezug auf die kürzlich beschlossene Verordnungsermächtigung, nach der der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen festlegen…

Gesetzespaket ebnet laut Minister Rauch Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das von den Regierungsparteien vorgelegte Tierschutzpaket gegeben. Darin wird das seit langem geforderte Aus für Vollspaltböden in der Schweinehaltung verankert. Das Verbot gilt für Neubauten ab 2023, für bestehende Ställe ist eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Zudem beinhaltet das Paket unter anderem ein Schredderverbot für Küken sowie das Aus für die…

Nationalrat beschließt Maßnahmen für mehr Tierwohl – Auch Handel und Konsumenten gefordert Wien (OTS) - „Tierwohl ist uns allen wichtig – den Bäuerinnen und Bauern ebenso wie den Konsumentinnen und Konsumenten. Österreich gehört bereits zu den Ländern mit den höchsten Tierwohlstandards. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzes-Pakets bauen wir unsere internationale Spitzenposition weiter aus. Gleichzeitig geben wir unseren bäuerlichen Familienbetrieben damit Planungssicherheit und bewahren auch in Zukunft eine…

Rauch stellt einen Bruch geltender Gesetze und Regelungen auf Kosten der Pensionisten in den Raum Wien (OTS) - Mit einer Fragestunde an Sozialminister Johannes Rauch hat die heutige Parlamentssitzung begonnen. Dabei stellte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die Frage, wie der galoppierende Wertverlust der Pensionen für die ältere Generation aktuell ausgeglichen werden soll. Die Antwort des grünen Sozialministers überraschte dann und ließ alle Alarmglocken…

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, 600 € Ausbildungszuschuss, Bonus für pflegende Angehörige kommt erst im Herbst Wien (PK) - Vom größten Pflegepaket seit Jahrzehnten sprachen ÖVP und Grüne anlässlich des heutigen Nationalratsbeschlusses von vier Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen, die in der Fassung von Abänderungsanträgen mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen wurden. Diese sehen unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen, einen…

Österreichisches Fleisch im Supermarkt garantiert damit hohe Tierhaltungskriterien - Jetzt sind Konsument/innen am Zug, regionale Produkte zu kaufen Wien (OTS) - ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger sieht mit dem Tierwohlpaket langjährige Konsument/innenwünsche erfüllt. Er dankte in diesem Zusammenhang Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Gesundheitsminister Johannes Rauch für die Umsetzung der Anliegen der Bevölkerung. "Die Maßnahmen bringen das Tierwohl in Österreich noch weiter…

Wien (OTS) - Mit dem Tierschutzpaket, das heute im Parlament beschlossen wird, gelingt uns ein großer Wurf. Es beinhaltet wesentliche Verbesserungen bei zahlreichen, jahrelang vieldiskutierten Themen. Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, sagt dazu: „Das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung ist ein Durchbruch für den Tierschutz. Nun ist der Weg frei, um ein neues Image für die Branche aufzubauen. Der Streit um die Vollspaltenböden ist beigelegt, jetzt gilt es in einer partnerschaftlichen…