Rauch

Oppositionsanträge zu Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen und Bericht über Maßnahmen im Konsumentenschutz abgelehnt Wien (PK) - Um der voranschreitenden Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken, beschloss der Nationalrat heute die Regelungen der Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern zu evaluieren. Dabei soll die Sinnhaftigkeit der von der EU vorgegebenen Haltbarkeitsfrist von maximal 28 Tagen und die verpflichtende Abgabefrist von 21 Tagen geprüft werden. Mehrheitlich zur…

Opposition kritisiert "Pannenserie" beim Pandemiemanagement und will Rückkehr zur Normalität Wien (PK) - Zahlreiche Neuerungen bringen Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz, die heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurden. Diese betreffen eine flexiblere Handhabung des Contact-Tracings, den Versand von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen sowie die Verfügung von Verkehrsbeschränkungen auf dem Verordnungsweg, um gänzliche Absonderungen…

Netzanschluss der Anlage in Haidach, Entziehung ungenutzter Speicherkapazitäten Wien (PK) - Weitere gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich hat der Nationalrat heute beschlossen. Dabei geht es etwa um die Anbindung des Gasspeichers Haidach an das österreichische Gasnetz und die behördliche Entziehung ungenutzter Speicherkapazitäten. Zudem sollen bis zum Jahr 2025 100 Mio. € pro Jahr für Unternehmen bereitgestellt werden, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern. In…

Beim Gipfeltreffen des österreichischen Onlinehandels dreht sich heuer alles um neue Online-Trends, digitales Marketing, Logistik & Fulfillment, Payment, Loyalty und Cybersecurity. Wien (OTS) - Am 22.06.2022 ist es wieder so weit. Zum 22. Mal tagt das Ökosystem Handel beim wichtigsten Onlinehandelskongress Österreichs, dieses Jahr im Nordlicht Wien. Auf dem Programm des ECOMMERCE DAY 2022 stehen die besten Rockstar-Marketingmaßnahmen im eCommerce, neue Shopsysteme, Cross Border Strategien,…

Nationalratspräsident Sobotka sichert Ukraine die volle Solidarität Österreichs zu Wien (PK) - Die Ukraine verteidige das zivilisierte Europa vor den imperialistischen Bestrebungen Russlands. Das betonte der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada heute bei einer Rede im österreichischen Parlament. Ruslan Stefantschuk nutzte seinen Besuch, um Österreich den Dank seines Landes für die Unterstützung in Zeiten der russischen Aggression auszusprechen und warb um Unterstützung der ukrainischen Bemühungen,…

Wien (OTS) - „Mit Theresia Haidlmayr verlieren wir eine aufrechte, engagierte Vorkämpferin für die Rechte von Menschen mit Behinderung“, so Sozialminister Johannes Rauch zum Ableben der ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Behindertensprecherin der Grünen. „Ihre Verdienste sind nicht hoch genug einzuschätzen.“ Er habe Theresia Haidlmayr als herzliche Mitstreiterin kennengelernt, die sich maßgeblich für die Inklusion und Gleichberechtigung von behinderten Menschen eingesetzt hat. „Es ist ihr hoch anzurechnen, was sie…

Behörden haben sämtliche Schritte veranlasst, Merkblatt für Großveranstaltungen veröffentlicht Wien (OTS) - Das Gesundheitsministerium informiert über das Auftreten von zwei weiteren Fällen von Affenpocken in Österreich. Die Erkrankung ist seit einigen Wochen in Österreich meldepflichtig. Im Rahmen dieser Meldepflicht wurden den Behörden in den vergangenen Tagen zwei weitere Fälle (ein Fall aus Wien, ein Fall aus Niederösterreich) gemeldet. Der Fall aus Niederösterreich wird in Wien stationär behandelt.…

„Nach dem Gas-Fiasko versagt die schwarz-grüne Regierung auch bei der Spritversorgung“ Wien (OTS) - Aufgrund eines Unfalls in einer der Raffinerien der OMV in Schwechat, bei der eine Hauptdestillationsanlage beschädigt worden sein soll, kommt es zu Engpässen in der Spritversorgung. Wie sich nun herausstellt, trifft der Unfall vor allem kleinere und private Diskonttankstellen, die keiner Kette angehören. Diese werden nach mehreren Berichten seit geraumer Zeit nicht mehr mit Superbenzin beliefert.…

Die RegionalMedien Austria veranstalten eine Diskussion über den "Nachwuchsmangel" und den Spannungsbogen Privat- vs. KassenärztInnen. Wien (OTS) - In einer hochkarätig besetzten „Runde der Regionen“, zu der die RegionalMedien gemeinsam mit der Hausärzt:in laden, gehen GesundheitsexpertInnen der Frage nach, ob das System der Kassen- und PrivatärztInnen noch zeitgemäß ist. Lange Wartezeiten, oftmals keine Kassenärztin/kein Kassenarzt in der Nähe verfügbar, teure Arzthonorare: Immer öfter spüren…

Wie wird der Wirtschaftsstandort Österreich krisensicher? Wien (PK) - In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 20. Juni 2022, um 21.00 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentswebsite die Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: "Wie wird der Wirtschaftsstandort Österreich krisensicher?". Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie führen uns die Schattenseiten der Glo­balisierung vor Augen. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und die Aus­lagerung von wichtigen…