Rauch

Brunner: Richtlinien für Abschaffung der kalten Progression in Vorbereitung Wien (PK) - Das Teuerungs-Entlastungspaket hat heute den Budgetausschuss passiert (1662/A). Unter anderem sieht der von den Koalitionsparteien vorgelegte Gesetzesentwurf eine Einmalzahlung für Mindestpensionist:innen, Arbeitslose und Bezieher:innen von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 € sowie einen Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe im August vor. Auch verschiedene steuerliche Entlastungen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen…

Begutachtungsfrist für erste Novellen der Pflegereform endet heute Wien (OTS) - "Es freut mich, dass so viele Stellungnahmen zu den Gesetzesnovellen der Pflegereform eingereicht wurden. Ich möchte mich bei allen Organisationen und Einbringer:innen herzlich für Ihr Engagement bedanken,“ sagt Bedrana Ribo, Sprecherin der Grünen für Pflege. Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist für vier Gesetzesnovellen. Konkret geht es um die Entgelterhöhungen des Zweckzuschusses, den…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt mit Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotem Kreuz und Volkshilfe begrüßt die Gesetzesvorschläge und fordert Ergänzungen. Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Stellungnahme an die zuständigen Bundesministerien fassen die fünf privaten Trägerorganisationen zusammen, wo es aus ihrer Praxissicht noch hakt. Die wichtigsten Kritikpunkte: Entgelterhöhung in der Pflege * Berufsgruppen der Sozialbetreuungsberufe sind explizit vom Gehaltsbonus ausgeschlossen. Das betrifft…

Willensbekundungen von Rauch und Gewessler nicht ausreichend – Landwirtschaftsminister darf keinen Zweifel am österreichischen Weg der gentechnikfreien Lebensmittel lassen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker reagierte angesichts der eindeutigen Anzeichen, wonach die derzeit laufenden Konsultationen auf europäischer Ebene zu einer Verwässerung im Bereich der Verwendung von neuer Gentechnik und damit zu einem Sieg der Lobbyisten führen könnte, alarmiert: „Es braucht gentechnikfreies…

Parlamentsfraktionen diskutierten über Wege aus der Krise und notwendige Veränderungen für Österreichs Wirtschaft Wien (PK) - Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie führen uns die Schattenseiten der Globalisierung vor Augen. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und die Auslagerung von wichtigen Produktionszweigen machen das österreichische Wirtschaftssystem krisenanfällig. Wie kann der Standort Österreich unabhängiger werden und wettbewerbsfähig bleiben? Darüber diskutierten gestern, 20. Juni…

Das Thema Klimaschutz gehört zu den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit und ist von großer Bedeutung für unser Leben und unsere Gesundheit. Wien (OTS) - Der Klimawandel ist auch ein großes Thema im Gesundheitsbereich – dementsprechend fordert die WHO auch breit zum Handeln auf. Dieser Aufforderung kommt der Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) nach, indem der FGÖ u.a. seine diesjährige Konferenz dem Thema „Gesundheit fördern – Klima schützen.“ widmet. Denn: Klimaschutz ist auch ein Thema der…

Expert:innenkonferenz zum Umgang mit der „Neuen Gentechnik“ - Regulierung, Risikobewertung, Nachhaltigkeit und Herausforderungen für die Lebensmittelkette Wien (OTS/BMSGPK) - Anlässlich der heutigen Expert:innen-Konferenz des BMK und BMSGPK zur sogenannten „Neuen Gentechnik“ fordern Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Konsument:innenschutz-Minister Johannes Rauch die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für Gentechnik weiterhin auch für die sogenannte „Neue Gentechnik“ beizubehalten.**** „Die…

Gipfel-Treffen von Tierschutzminister Rauch und österreichischen Supermärkten am Freitag muss Weichen auf mehr Transparenz im Fleisch-Regal stellen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von Tierschutzminister Rauch und den größten österreichischen Supermarkt-Ketten eine Kennzeichnung der Tierhaltungsform auf Fleischprodukten. Minister Rauch lädt am Freitag die Geschäftsführer der vier größten Supermarktketten Österreichs (Billa, Hofer, Lidl, SPAR) zu sich ins Ministerium, um über…

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien Wien (PK) - Kommenden Donnerstag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über erste Teile des von der Regierung angekündigten Entlastungspakets zu beraten. Davor werden sich der Budgetausschuss bzw. der Umweltausschuss mit den beiden von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetzentwürfen befassen. Eröffnet wird die kommende Parlamentswoche von Schülerinnen und Schülern im…

Die Begutachtungsfrist endet morgen, bis zur Beschlussfassung braucht es Antworten Wien (OTS) - Die Volkshilfe hat die von Sozialminister Johannes Rauch vorgelegte Pflegereform positiv bewertet. „Endlich, nach vielen Jahren der Diskussion, hat ein Minister beherzt gehandelt. Daher bekommt die Pflege ihre dringend nötige Finanzierung“, stellt der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger einleitend fest. Die vorgelegten Gesetzesänderungen wurden jetzt von der Volkshilfe im Rahmen der Begutachtung…