Regierungserklärung im Bundesrat: Kogler und Edtstadler zu Ukraine-Krieg und Aussetzen der Impfpflicht
Debatte über Neutralität auch in der Länderkammer; Rauch skizziert Prioritäten in Gesundheits- und Sozialpolitik
Wien (PK) - Es handle sich um den "ersten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit 1939", unterstrich Vizekanzler Werner Kogler in seiner heutigen Erklärung im Bundesrat anlässlich der Regierungsumbildung sowie zur aktuellen Lage im Ukraine-Konflikt. Der russische Präsident habe jedoch die Einheit innerhalb der EU-27 und die Auswirkungen der Sanktionen unterschätzt. Kogler ortete zudem!-->!-->!-->…