Rauch

Vier Vertreter:innen von Initiativen argumentierten ihre Anliegen, 43 weitere standen auf der Tagesordnung Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fand ein Hearing statt. Die Vertreter:innen von Initiativen rund um ein Kindertherapiezentrum, Pflege, Luftqualität an Schulen und Gebrauchshundesport argumentierten ihre Anliegen vor den Abgeordneten. Die Parteien konnten im Vorhinein je eine Petition oder Bürgerinitiative dafür auswählen. UNTERSTÜTZUNG FÜR KINDERTHERAPIEZENTRUM IN BAD RADKERSBURG…

Dichtes Arbeitsprogramm im Plenum am 3., 4. und 5. Juli Zum Tagungsfinale des Nationalrats am 3., 4. und 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf die drei Sitzungstage nächste Woche hat sich die Präsidialkonferenz heute verständigt. Neben vielen kleineren Gesetzesnovellen stehen auch einige größere Vorhaben zur Beschlussfassung an. COOLING-OFF-PHASE FÜR VFGH-RICHTER:INNEN, GEMEINDEPAKET, USA-ABSCHLUSSBERICHTE Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen kommenden Dienstag wie…

Sozialministerium, Österreichische Gesundheitskasse und Ärztekammer forcieren direkte elektronische Abrechnung durch Ärzt:innen Schneller, effizienter und vor allem für die Patient:innen leichter. Die Kostenerstattung für die nach einem Wahlarztbesuch von den Patient:innen bezahlten Rechnungen wird ab 1. Juli 2024 einfacher. Künftig müssen Wahlärzt:innen die Kostenerstattung bei der Österreichischen Gesundheitskasse, BVAEB und SVS über die Softwarelösung WAH-Online elektronisch einreichen und nicht die…

Bestimmungen zum Einwegpfand ab 2025 passieren Wirtschaftsausschuss Auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher könnte künftig mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden. Ausgeglichen werden sollten mit einem solchen "Made in Europe"-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen, heißt es in der Regierungsvorlage (2608 d.B.) von Umwelt-…

Opposition übt deutliche Kritik an der Tierschutzgesetznovelle im Gesundheitsausschuss und sieht noch viel Handlungsbedarf Das Thema Tierschutz dominierte heute den ersten Teil des Gesundheitsausschusses, zumal nicht nur von Seiten der Regierungsfraktionen ein umfassender Gesetzesvorschlag vorlag, sondern auch zahlreichreiche Oppositionsanträge zu diesem Thema. Durch die in Form eines Initiativantrags eingebrachte - und mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene -  Tierschutzgesetznovelle soll vor…

Aktion bei Kulturveranstaltungen im Rahmen der Kampagne „Mann spricht’s an“ Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt. Mit der Aktion „Jede 3.“ macht das Sozialministerium nun in Kunst- und Kultureinrichtungen das Problem sichtbar: Jeder dritte Platz wird dort mit einem speziellen Sitzbezug gekennzeichnet. Die Aktion startete am 24. Juni an der Wiener Volksoper und wird im Sommer bei Veranstaltungen in ganz Österreich umgesetzt. „Mit der Aktion machen wir sichtbar, was…

Eine Allianz aus ÖGIM, BÖI und Sonderfachgesellschaften fordert sofortige Maßnahmen, um die internistische Patientenversorgung – besonders im niedergelassenen Bereich – zu sichern. Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch, sehr geehrte Frau Sektionschefin Reich, sehr geehrte Landesrät:innen,   als Vertreter:innen der Inneren Medizin müssen wir die aktuelle kritische Lage der internistischen Patient:innenversorgung ansprechen. Wir stehen bei der Versorgung mit Allgemeininternist:innen vor einem Kipppunkt,…

Am 21. Juni 1974 wurden die Johanniter in Österreich gegründet. Exakt ein halbes Jahrhundert später fand im Wiener Rathaus der Jubiläumsfestakt statt. Eine Hand voll engagierter Ehrenamtlicher gründete am 21. Juni 1974 mit einem von den deutschen Johannitern gespendeten Krankentransportwagen, einem Verbandskoffer und einer Beatmungspuppe die Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich. 50 Jahre später sind die Johanniter aus dem österreichischen Sozial- und Gesundheitswesen nicht mehr wegzudenken und stehen…

„Blockadehaltung der ÖVP unverständlich“ – Kindergrundsicherungsmodell der SPÖ jederzeit umsetzbar SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer sagt zur Kindergrundsicherung, die heute, Montag, von Sozialminister Johannes Rauch thematisiert wurde: „Die SPÖ hat ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorgelegt, mit dem Kinderarmut effektiv beendet werden kann. Unser Antrag dazu liegt vor und könnte mit der Zustimmung von ÖVP und Grünen sofort umgesetzt werden. Bisher hat die Regierung beim Thema Kindergrundsicherung aber…

Hoyos: „Regierung zeigt auch beim Thema Kindergrundsicherung, dass sie nicht mehr miteinander arbeitet.“ „Die heutige Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung von Sozialminister Johannes Rauch ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung nicht mehr miteinander arbeiten kann“, sagt NEOS-Generalssekretär Douglas Hoyos. Denn obwohl es bereits ein vorsorgliches Nein von der ÖVP gibt, spricht der grüne Sozialminister von Ideen, die er mit seinem Koalitionspartner überhaupt nicht umsetzen kann. Zwar ist es…