Rauch

Tierschutznovelle, Telearbeit, Pflegestipendium, Grün-Gas-Quote, Bahnverkehr, Zivildiener, ID Austria Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags im Nationalrat diese Woche werden die Abgeordneten unter anderem über eine Tierschutzgesetznovelle und über den Vollbetrieb für den elektronischen Impfpass debattieren. Neben einer Ausweitung des Pflegestipendiums und einer Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Familien- und Studienbeihilfe stehen zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben wie etwa zur Schaffung von arbeits- und…

900.000 Personen profitieren von Nachholaktion - Informationskampagne startet ab Herbst Ab 1. Juli ist die HPV-Impfung für junge Erwachsene bis zum 30. Geburtstag kostenlos. 900.000 Personen, die in ihrer Jugend keine Chance auf eine kostenlose HPV-Impfung hatten, können die Impfung damit nachholen. Begleitet wird diese Maßnahme ab Herbst mit einer umfassenden Informationskampagne. Bisher sind nur rund 5 Prozent der 21- bis 30-Jährigen vollständig gegen HPV geimpft. „Viele junge Menschen konnten sich die…

Nationalrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, internationale Termine Zum Tagungsfinale des Nationalrats am 3., 4. und 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf den Tagesordnungen der drei Nationalratssitzungen stehen neben vielen kleineren Gesetzesnovellen auch einige größere Vorhaben zur Beschlussfassung an. Davor kommen noch der Verfassungs- und Bautenausschuss zusammen. Nationalratspräsident trifft Ungarns Präsident Tamás Sulyok für ein…

Agenturen müssen Kostenblatt vorlegen - Inkassovollmachten sind schriftlich zu vereinbaren Vermittlungsagenturen für 24-Stunden-Betreuer:innen müssen ihre Preise und Leistungen ab 1. September 2024 transparent kommunizieren und vor Vertragsabschluss ein detailliertes Kostenblatt zur Verfügung stellen. Das sieht die Novelle einer Verordnung für die Personenbetreuung vor, die heute kundgemacht wurde. Sie schafft auch mehr Rechtssicherheit bei Inkassovereinbarungen: Wird das Honorar für die Betreuer:innen an…

Versehrtenrente wird künftig bei Ausgleichszulage und Sozialhilfe nicht mehr berücksichtigt Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für ein kleines Pflegepaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten zum Teil mehrheitlich, zum Teil einstimmig dafür, dem AMS im Hinblick auf die geplante Ausweitung des Pflegestipendiums zusätzliche Mittel aus dem Sozialministerium zu überweisen, die Kompetenzen von Heimhelfer:innen auszuweiten und bei der Nostrifizierung ausländischer…

Vier Vertreter:innen von Initiativen argumentierten ihre Anliegen, 43 weitere standen auf der Tagesordnung Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fand ein Hearing statt. Die Vertreter:innen von Initiativen rund um ein Kindertherapiezentrum, Pflege, Luftqualität an Schulen und Gebrauchshundesport argumentierten ihre Anliegen vor den Abgeordneten. Die Parteien konnten im Vorhinein je eine Petition oder Bürgerinitiative dafür auswählen. UNTERSTÜTZUNG FÜR KINDERTHERAPIEZENTRUM IN BAD RADKERSBURG…

Dichtes Arbeitsprogramm im Plenum am 3., 4. und 5. Juli Zum Tagungsfinale des Nationalrats am 3., 4. und 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf die drei Sitzungstage nächste Woche hat sich die Präsidialkonferenz heute verständigt. Neben vielen kleineren Gesetzesnovellen stehen auch einige größere Vorhaben zur Beschlussfassung an. COOLING-OFF-PHASE FÜR VFGH-RICHTER:INNEN, GEMEINDEPAKET, USA-ABSCHLUSSBERICHTE Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen kommenden Dienstag wie…

Sozialministerium, Österreichische Gesundheitskasse und Ärztekammer forcieren direkte elektronische Abrechnung durch Ärzt:innen Schneller, effizienter und vor allem für die Patient:innen leichter. Die Kostenerstattung für die nach einem Wahlarztbesuch von den Patient:innen bezahlten Rechnungen wird ab 1. Juli 2024 einfacher. Künftig müssen Wahlärzt:innen die Kostenerstattung bei der Österreichischen Gesundheitskasse, BVAEB und SVS über die Softwarelösung WAH-Online elektronisch einreichen und nicht die…

Bestimmungen zum Einwegpfand ab 2025 passieren Wirtschaftsausschuss Auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher könnte künftig mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden. Ausgeglichen werden sollten mit einem solchen "Made in Europe"-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen, heißt es in der Regierungsvorlage (2608 d.B.) von Umwelt-…

Opposition übt deutliche Kritik an der Tierschutzgesetznovelle im Gesundheitsausschuss und sieht noch viel Handlungsbedarf Das Thema Tierschutz dominierte heute den ersten Teil des Gesundheitsausschusses, zumal nicht nur von Seiten der Regierungsfraktionen ein umfassender Gesetzesvorschlag vorlag, sondern auch zahlreichreiche Oppositionsanträge zu diesem Thema. Durch die in Form eines Initiativantrags eingebrachte - und mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene -  Tierschutzgesetznovelle soll vor…