Rauch

Sachkundenachweis für Haltung von Hunden und exotischen Tiere - Ausbau der Heimtierdatenbank Die Koalitionsparteien haben heute eine Novelle zum Tierschutzgesetz im Nationalrat eingebracht. Damit werden strengere Regeln zum besseren Schutz von Haus- und Heimtieren umgesetzt. Für Halter:innen von Hunden oder exotischen Tieren wird ein Sachkundenachweis verpflichtend. Das Qualzuchtverbot wird deutlich verschärft. Auch Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel sind enthalten. “Mit dem zweiten großen…

Grüne Frauenvorsitzende bekräftigt Forderung nach legalen, sicheren und wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen „Beenden wir endlich die unsägliche Kriminalisierung von Abtreibungen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung und kein Verbrechen und hat daher auch nichts im Strafgesetzbuch verloren. Ungewollt Schwangere haben ein Recht auf sichere, legale und kostenfreie Abtreibungen in Wohnortnähe“, bekräftigt die Grüne Frauenvorsitzende und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Meri…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

SPÖ-Frauen fordern rasche Umsetzung in ganz Österreich „Frauen haben das Recht auf einen sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch“, fordern SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim und die Vorarlberger Landesfrauenvorsitzende Stefanie Matei. Die Entwicklungen in den USA und auch in Europa haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Recht auf Selbstbestimmung gegen reaktionäre Kräfte zu verteidigen und dafür eine gute…

Fachlicher Austausch unter dem Motto „Community Nursing – Gegenwart und Zukunft“ Seit dem Jahr 2022 werden in Österreich Pilotprojekte zu Community Nursing nach internationalem Vorbild umgesetzt. Diese tragen dazu bei, die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung zu verbessern, insbesondere Risikogruppen sowie ältere oder chronisch erkrankte Personen profitieren.  Die Jahreskonferenz Community Nursing 2024 steht unter dem Motto „_Community Nursing – Gegenwart und Zukunft“_ und dient dem fachlichen…

Bundesminister Johannes Rauch bekennt sich zu entkriminalisierten und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen und damit zur Kernforderung der Initiative #AusPrinzip. Schwangerschaftsabbrüche sind die einzige medizinische Behandlung, die im Strafgesetzbuch geregelt wird – das hat weitreichende Folgen für ungewollt Schwangere. Die Initiative #AusPrinzip fordert daher seit Monaten gemeinsam mit einem breiten Bündnis die Streichung von § 96 aus dem Strafgesetzbuch und damit einhergehend die Kostenübernahme…

Das Österreichische Rote Kreuz darf künftig kostenlos Medikamente an Menschen abgeben, die keine Krankenversicherung haben. Die Regierungsparteien bringen heute einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat ein. Nach Schätzungen von Sozialorganisationen gibt es in Österreich derzeit mehr als 25.000 Betroffene. Dazu zählen etwa obdachlose Menschen oder Menschen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung. „Viele Menschen ohne Krankenversicherung leben in prekären Verhältnissen. Gerade sie brauchen eine gute medizinische…

„ÖVP verweigert den Schweinen Stroh“ und „ÖVP steht für Tierqual“ stand auf den Transparenten auf der Parlamentsrampe heute vor Beginn der Parlamentssitzung Der Verfassungsgerichtshof hat für die Schweine Partei ergriffen und ein Ende des Vollspaltenbodens weit vor 2040 eingemahnt. Der Grüne Tierschutzminister Johannes Rauch forderte Stroh für Schweine. Die Grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer will einen neuen Mindeststandard ab 2030. Doch die ÖVP mauert und blockiert. Der ÖVP…

Als kriminell und "asozial" eingestufte KZ-Häftlinge werden formal als NS-Opfer anerkannt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner Plenarwoche die Einführung von Sonderwochengeld beschlossen. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Wie das Wochengeld wird das Sonderwochengeld je…

ÖVP-Abgeordneter zum Sozialbericht – Dank an die vielen Freiwilligen in den Katastrophengebieten "Die schweren Unwetter und die unvorstellbaren Regenmassen in einigen Regionen unseres Landes waren dramatisch. Trotz dieser immensen Katastrophe hat sich aber gezeigt, dass der solidarische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sehr gut ausgeprägt ist", dankte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Ernst Gödl anlässlich der Debatte zum Sozialbericht im Nationalrat den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und…