Rauch

Sozialminister Rauch diskutierte bestehende Modelle mit Vertreter:innen von Sozialorganisationen und Wissenschaft Gleiche Chancen auf eine gute Zukunft für alle Kinder - unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern: Das ist das Ziel einer Kindergrundsicherung. Bestehende Modelle hat Sozialminister Johannes Rauch bei einem Runden Tisch am Montag mit Vertreter:innen der großen Sozialorganisationen und Expert:innen aus der Wissenschaft diskutiert. Einig zeigten sich die Teilnehmer:innen, dass ein…

Kürzlich verlautbarte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Forderung, Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die SPÖ unterstützte ihn sofort. _Jugend für das Leben_ ist fassungslos: Haben wir einen Gesundheitsminister oder einen Todesminister? „VÖLLIGE ENTKRIMINALISIERUNG“ VS. RECHT DES KINDES AUF LEBEN Das Recht des Kindes auf Leben wird in dieser Diskussion bislang völlig ausgeklammert. Jugend für das Leben verweist hier auf §22 ABGB: Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkt ihrer…

Jedes fünfte Kind in Österreich lebt in einer von Armut oder sozialen Ausgrenzung gefährdeten Familie. In den Krisen der vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Familien bestmöglich zu unterstützen. Um Kinderarmut zu verhindern, sind jedoch strukturelle Reformen erforderlich*** Eine Kindergrundsicherung könnte allen Kindern in Österreich gute Zukunftschancen ermöglichen. Mehrere Organisationen haben dazu bereits Konzepte präsentiert. Am Montag, den 24. Juni 2024, lädt…

Frauenring kritisiert Aussagen von Frauenministerin Raab „Der Schwangerschaftsabbruch ist eine wichtige Gesundheitsleistung und hat im Strafgesetz nichts verloren. Wir unterstützen die Forderung von Sozial- und Gesundheitsminister Rauch, Abtreibung allen ungewollt Schwangeren kostenfrei, niederschwellig und straffrei zugänglich zu machen“, sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. „Umso enttäuschender ist es, dass Frauenministerin Susanne Raab im Interview mit den Vorarlberger…

SPÖ Frauen üben scharfe Kritik an Frauenministerin Scharfe Kritik übt SPÖ Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an Frauenministerin Susanne Raab, die in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ keinen Änderungsbedarf im Strafrecht sieht. „Der Schwangerschaftsabbruch ist die einzige Gesundheitsleistung, die im Strafrecht festgehalten ist. Wir SPÖ Frauen fordern ganz klar, der Schwangerschaftsabbruch muss raus aus dem Strafgesetzbuch, legal, kostenfrei und in Wohnortnähe möglich sein!“, so…

Seit Jänner kann jeder das parteiunabhängige Volksbegehren zur Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch unterstützen. www.bevormundung-is.org  "Minister Rauch hat sich nun auch öffentlich mit dem Inhalt dieses wichtigen Volksbegehrens identifiziert und sich gegen die anachronistische Strafandrohung von einem Jahr Gefängnis für Frauen ausgesprochen (§96 StGB). Deshalb ist es naheliegend, dass wir ihn zur Unterstützung einladen", erklärt der Initiator des Volksbegehrens DDr. Christian Fiala. „Ein aktiver…

Die pharmazeutische Industrie wird dazu verpflichtet, ihre Lagerbestände für kritische Arzneimittel zu erhöhen: Sie muss von rund 700 wichtigen Medikamenten einen Bedarf von vier Monaten einlagern. Neben Medikamenten gegen Erkältungssymptome zählen dazu auch Schmerzmittel und Antibiotika. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Bevorratungs-Verordnung des Gesundheitsministeriums genehmigt. Sie wird heute in Österreich kundgemacht. “Wir stellen damit sicher, dass es zu keinem Versorgungsengpass im Winter kommt”,…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle um. In Hinblick auf die erweiterten Fahrgastrechte wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) aufgewertet. Die Novelle wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Berücksichtigt wurde dabei ein…

Hitzetelefon unter 0800 880 800 wieder täglich im Einsatz Bis zu 500 Personen pro Jahr sterben an den Folgen der Hitze in Österreich. Besonders Säuglinge, Kleinkinder, ältere und chronisch kranke Personen leiden unter hohen Temperaturen. Rechtzeitig zu Beginn der ersten Hitzewelle des Jahres hat das Gesundheitsministerium den überarbeiteten Nationalen Hitzeschutzplan präsentiert. Er gibt Ländern sowie Sozial- und Gesundheitseinrichtungen Empfehlungen für Maßnahmen und zeigt Best-Practice-Beispiele. Das…

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG…