Rauch

Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Pensionen Wie sicher ist das österreichische Pensionssystem? Um diese Frage ging es heute im Bundesrat. Die SPÖ hatte eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Johannes Rauch gerichtet und ihn dabei aufgefordert, den "Mythos" zu entkräften, dass die staatlichen Pensionen in Gefahr seien. Das österreichische Pensionssystem ist zukunftsfit, es brauche keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters, ist die SPÖ überzeugt. Den anderen Parteien erschloss sich der Zweck der…

Zustimmung auch zu Wohnschirm, Reparaturbonus und Absicherung des Rechtsstatus des Roten Kreuzes Die zuletzt vom Nationalrat als Teil eines Wohn- und Baupakets der Bundesregierung beschlossenen Zweckzuschüsse an die Länder passierten heute mehrheitlich den Bundesrat. Die Bundesregierung erhofft sich damit eine Belebung der Konjunktur, langfristige Investitionen in Immobilien, die Schaffung von leistbarem Wohnraum und die Erreichung der Klimaziele. Der Förderung des Wohnbaus dienen auch Änderungen im…

Breites Themenspektrum bei Fragestunde im Bundesrat Bisher haben 2.324 Personen nach einer COVID-19-Impfung einen Antrag nach dem Impfschadengesetz gestellt. Davon wurden bislang 412 Anträge bewilligt. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch heute in der Fragestunde des Bundesrats mit. In den meisten Fällen - 316 Mal - wurde eine einmalige Pauschalentschädigung gewährt, 78 Personen erhalten eine befristete bzw. eine laufende Rentenzahlung. Insgesamt wurden laut Rauch in Österreich rund 21 Millionen…

Am Montag, 8. April 2024, um 11.00 Uhr laden Justizministerin Alma Zadić, Familienministerin Susanne Raab, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Sozialminister Johannes Rauch gemeinsam zur Präsentation der Kinderschutzkampagne der Bundesregierung in die Räumlichkeiten des Jugendtreff Nordbahnhof. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Ökonomin des Wirtschaftsforschungsinstituts übernimmt vakante Funktion Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Vorsitzende der Alterssicherungskommission geeinigt: Christine Mayrhuber, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), wird die Funktion im April 2024 übernehmen. Sie war schon bisher Mitglied der Kommission. Mayrhuber beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Struktur und Finanzierung des österreichischen Pensionssystems. Die offizielle Bestellung erfolgt in den kommenden Tagen durch…

Auch in diesem Winter verzeichnete Österreich einem spürbaren Mangel an Medikamenten. Die Österreichische Ärztekammer fordert Gegenmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. „Das Problem des gehäuft und längerfristig auftretenden Medikamentenmangels bzw. von Lieferengpässen bei Arzneien beschäftigt uns in Österreich inzwischen in einem Ausmaß, das es in einem der reichsten Länder der Welt nicht geben dürfte“, hielt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), heute bei einer…

Trägerorganisationen erhalten künftig 950 Euro pro Monat und Teilnehmer:in Das Sozialministerium hat seine Fördermittel für die neun Trägerorganisationen des freiwilligen Gedenk- Friedens- und Sozialdienstes im Ausland deutlich erhöht: Sie erhalten künftig 950 Euro pro Monat und Teilnehmer:in - ein Drittel mehr als bisher. Pro Jahr stehen damit rund 3 Millionen Euro für den Auslandseinsatz zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Preissteigerungen ausgeglichen werden. Auch die finanzielle…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine In der Woche nach Ostern kommt der Bundesrat zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats auf Schiene zu bringen. Auch sein EU-Ausschuss tagt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist für offizielle Besuche in Israel. DIENSTAG, 2. APRIL 2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 5. April nach Israel. Gespräche sind unter anderem geplant mit Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana.…

Ordinationsassistent:innen warten immer noch auf die Gesetzesnovelle zur Registrierung der medizinischen Assistenzberufe im Gesundheitsberufe-Register Sehr geehrter Herr Bundesminister Johannes Rauch, Sehr geehrte Damen und Herrn Nat.Abg.  des Gesundheitsausschusses Mag. Gerhard Kaniak, Philipp Kucher, Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner     .................................................und alle die es erreicht als Angehörige der Berufsgruppe Ordinationsassistenz gemäß MAB-Gesetz übe ich nach der…

Die Fachhochschule Kärnten unterstützt die Forderung der Österreichischen Fachhochschul-Konferenz zur Wiederaufnahme der der Fachhochschulen in das neue Psychotherapiegesetz. Die Interessensvertretung der österreichischen Fachhochschulen, die Fachhochschulkonferenz (FHK), forderte in einer Aussendung Herrn Bundesminister Rauch dringend auf, die anwendungsorientierte Ausbildung in der Psychotherapie im Sinne der Versorgungssicherheit auch an Fachhochschulen zu ermöglichen. Die Fachhochschulen haben mit…