Rauch

„Österreich entwickelt sich unter Schwarz-Grün zu einem Wirtschaftsstandort, der immer unattraktiver wird und das betrifft natürlich auch die Pharmaindustrie, die sich mittlerweile in ihrer Expansion in unserem Land immer mehr zurückhält. Das jüngste Beispiel ist Boehringer-Ingelheim, die ihr Milliardenprojekt in Niederösterreich kürzlich und unerwartet absagten“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Aber nicht nur…

Budgetrede, Pensionsanpassung, Kinderschutz, Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, Tierarzneimittelgesetz Am Mittwoch starten im Nationalrat mit der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Danach steht eine Novelle zur neuerlichen Reparatur für die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete auf der Tagesordnung. Weitere Gesetzesbeschlüsse, die zu erwarten sind, betreffen etwa eine Schutzklausel für…

„Wenn 87 Prozent der Wiener Spitalsärzte einen dramatischen Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung und 84 Prozent bei der Jungarzt-Ausbildung erkennen und feststellen, muss wohl vieles im Argen liegen – und das schon seit einer geraumen Weile. Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor einer solchen Entwicklung, ebenso wie vor dem mittlerweile auch schon eingetretenen Pflegenotstand. Ein im Raum schwebender Streik würde die ohnehin schon prekäre Situation noch weiter zu Ungunsten der Patienten verschärfen“, so…

Landwirtschaftsausschuss diskutiert Einkommenssituation der Bauern, AMA-Marketing- sowie Wildschadensbericht Die durchschnittlichen Einkünfte der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stiegen im Vorjahr um 42,3 % deutlich an, heißt es im Grünen Bericht 2023, der heute im Landwirtschaftsausschuss zur Debatte stand. Für den Anstieg ausschlaggebend waren erhebliche Ertragsanstiege und höhere Preise, zudem wirkten sich die für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellten Entlastungsmaßnahmen positiv aus.…

Expert:innen und Politiker:innen zeigen Unterstützung für bessere Ausbildung von Sanitäter:innen und Reform des Sanitätergesetzes Die Leistungen der Sanitäter:innen und Rettungskräfte, die eine Schlüsselrolle im heimischen Gesundheitswesen spielen, standen heute im Mittelpunkt eines Symposiums über Fragen der Neugestaltung des Sanitätergesetzes. Neben Expert:innen, die aus der Praxis über die aktuellen Herausforderungen des Berufsstandes berichteten, kamen in einer Podiumsdiskussion auch Abgeordnete mit…

Österreich legt 2024 zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht den Vereinten Nationen vor Die österreichische Bundesverwaltung, SDG Watch Austria und das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens luden heute zum dritten SDG Dialogforum in die Sofiensäle ein. Dabei ging es um Lösungsansätze und aktuell notwendige Schritte zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Bei der Umsetzung der SDGs spielen die nationalen…

Petition fordert Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien, darunter Anträge zur Straßenverkehrsordnung, wie etwa die Ausdehnung der Halteerlaubnis für Rettungs- und Notarztfahrzeuge, zur geplanten EU-Führerscheinrichtlinie oder zu neuen "Rail&Drive-Standorten" der ÖBB standen heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS sowie eine Petition zur langfristigen Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen…

Gewessler sieht wichtigen Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr Die Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie der EU bringt einige Neuerungen im österreichischen Mautsystem mit sich. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute für entsprechende Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz aus. Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass mit der Neuregelung ein Schritt zu mehr Kostenwahrheit und zur "Ökologisierung der LKW-Maut" gesetzt werden könne.…

Pensionsanpassung 2024 wird mit 567,45 € gedeckelt Die Pensionen werden im Jahr 2024 wie gesetzlich vorgesehen um 9,7 % erhöht. Allerdings wird für besonders hohe (Gesamt-)Pensionen ein monatlicher Deckel von 567,45 € gelten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Gesetzesantrag auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird eine Schutzklausel für Pensionsneugänge verankert. Wer seine Pension im Jahr 2024 antritt, kann demnach mit einem…

Gewessler/Rauch/Totschnig: „Verschlechterungen für Konsument:innen, Umwelt und Landwirtschaft werden wir nicht einfach so hinnehmen" Vertreter:innen der Wissenschaft, der europäischen und österreichischen Politik, der Landwirtschaft sowie mehrerer NGOs beschäftigen sich heute im Rahmen einer Fachkonferenz intensiv mit dem EU-Vorschlag zur Neuen Gentechnik. Anlässlich der Veranstaltung forderten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert…