Rauch

FPÖ-Antrag betreffend „Sechs-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“ „In Teilen hat der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz aufgehoben und nun liegt uns ein schwarz-grüner Reparaturversuch vor. Wir werden aber dieser Novelle nicht zustimmen. Dieses gesamte Gesetz und auch die Zielsteuerungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern geschlossen hat, erfüllen nämlich nicht einmal ansatzweise die Vorgaben und Ziele, zu denen sie ursprünglich implementiert wurden. Deshalb lehnen wir auch…

3,9 Milliarden Euro zusätzliche Mittel - 25,8 Milliarden Euro Gesamtbudget Um 3,9 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro steigt das Budget des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im kommenden Jahr. Das entspricht einer Steigerung um fast 18 Prozent. Deutlich mehr Mittel stehen für Pensionen, Gesundheitsreform, Pflege und Armutsbekämpfung zur Verfügung. Dem stehen Einsparungen bei Corona-Maßnahmen gegenüber. “Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen - dieses Motto setzen…

Die 43. Gemeinderatssitzung hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Social-Media-Content aus der Notaufnahme der Klinik Ottakring war Thema der ersten Anfrage. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erkundigte sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu welche Konsequenzen und Maßnahmen die Video-Aufnahmen durch die Pflegedirektorin geführt hätten. Hacker stellte klar, dass eine Untersuchung in die Wege geleitet worden sei. Die Befragung der anwesenden Mitarbeiter*innen sei fast…

Bundesminister Rauch, LR.in Prettner: Finanzausgleich wichtig für das Gesundheitswesen – 29 Themen bei Konferenz in Pörtschach einstimmig beschlossen Als aktuelle Vorsitzende zog die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner unter die zweitägige Konferenz der Landesgesundheitsreferentinnen und Landesgesundheitsreferenten in Pörtschach am Wörther See – bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Johannes Rauch und den Gesundheitsreferentinnen Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich)…

„Österreich entwickelt sich unter Schwarz-Grün zu einem Wirtschaftsstandort, der immer unattraktiver wird und das betrifft natürlich auch die Pharmaindustrie, die sich mittlerweile in ihrer Expansion in unserem Land immer mehr zurückhält. Das jüngste Beispiel ist Boehringer-Ingelheim, die ihr Milliardenprojekt in Niederösterreich kürzlich und unerwartet absagten“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Aber nicht nur…

Budgetrede, Pensionsanpassung, Kinderschutz, Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, Tierarzneimittelgesetz Am Mittwoch starten im Nationalrat mit der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Danach steht eine Novelle zur neuerlichen Reparatur für die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete auf der Tagesordnung. Weitere Gesetzesbeschlüsse, die zu erwarten sind, betreffen etwa eine Schutzklausel für…

„Wenn 87 Prozent der Wiener Spitalsärzte einen dramatischen Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung und 84 Prozent bei der Jungarzt-Ausbildung erkennen und feststellen, muss wohl vieles im Argen liegen – und das schon seit einer geraumen Weile. Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor einer solchen Entwicklung, ebenso wie vor dem mittlerweile auch schon eingetretenen Pflegenotstand. Ein im Raum schwebender Streik würde die ohnehin schon prekäre Situation noch weiter zu Ungunsten der Patienten verschärfen“, so…

Landwirtschaftsausschuss diskutiert Einkommenssituation der Bauern, AMA-Marketing- sowie Wildschadensbericht Die durchschnittlichen Einkünfte der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stiegen im Vorjahr um 42,3 % deutlich an, heißt es im Grünen Bericht 2023, der heute im Landwirtschaftsausschuss zur Debatte stand. Für den Anstieg ausschlaggebend waren erhebliche Ertragsanstiege und höhere Preise, zudem wirkten sich die für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellten Entlastungsmaßnahmen positiv aus.…

Expert:innen und Politiker:innen zeigen Unterstützung für bessere Ausbildung von Sanitäter:innen und Reform des Sanitätergesetzes Die Leistungen der Sanitäter:innen und Rettungskräfte, die eine Schlüsselrolle im heimischen Gesundheitswesen spielen, standen heute im Mittelpunkt eines Symposiums über Fragen der Neugestaltung des Sanitätergesetzes. Neben Expert:innen, die aus der Praxis über die aktuellen Herausforderungen des Berufsstandes berichteten, kamen in einer Podiumsdiskussion auch Abgeordnete mit…

Österreich legt 2024 zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht den Vereinten Nationen vor Die österreichische Bundesverwaltung, SDG Watch Austria und das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens luden heute zum dritten SDG Dialogforum in die Sofiensäle ein. Dabei ging es um Lösungsansätze und aktuell notwendige Schritte zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Bei der Umsetzung der SDGs spielen die nationalen…