Rauch

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.…

Aktuelles VKI-Budget ist „zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig“ Erstmalig wurde im Nationalrat der Bericht über die Finanzen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) 2022 diskutiert. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm erneuerte dabei die Forderung nach Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des VKI, um den Schutz der Konsumenten sicherzustellen: „Aufmerksame Beobachter wissen, dass die FPÖ seit Jahren dafür kämpft, dass der VKI über ein zum Arbeiten ausreichendes Budget verfügt.…

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz wird verfassungskonform gestaltet Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute eine Regierungsvorlage beschlossen, mit der ein eigenes und auf EU-Vorgaben basierendes Tierarzneimittelgesetz geschaffen wird. Damitsoll etwa der Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren besser geregelt werden. Neben der SPÖ sprachen sich nunmehr auch die NEOS für die Regelungen aus. Für die FPÖ kommt es hingegen zu Mehrkosten für Tierhalter:innen sowie zu einem höheren bürokratischen Aufwand für…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

FPÖ-Antrag betreffend „Sechs-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“ „In Teilen hat der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz aufgehoben und nun liegt uns ein schwarz-grüner Reparaturversuch vor. Wir werden aber dieser Novelle nicht zustimmen. Dieses gesamte Gesetz und auch die Zielsteuerungsvereinbarungen, die der Bund mit den Ländern geschlossen hat, erfüllen nämlich nicht einmal ansatzweise die Vorgaben und Ziele, zu denen sie ursprünglich implementiert wurden. Deshalb lehnen wir auch…

3,9 Milliarden Euro zusätzliche Mittel - 25,8 Milliarden Euro Gesamtbudget Um 3,9 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro steigt das Budget des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im kommenden Jahr. Das entspricht einer Steigerung um fast 18 Prozent. Deutlich mehr Mittel stehen für Pensionen, Gesundheitsreform, Pflege und Armutsbekämpfung zur Verfügung. Dem stehen Einsparungen bei Corona-Maßnahmen gegenüber. “Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen - dieses Motto setzen…

Die 43. Gemeinderatssitzung hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Social-Media-Content aus der Notaufnahme der Klinik Ottakring war Thema der ersten Anfrage. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erkundigte sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu welche Konsequenzen und Maßnahmen die Video-Aufnahmen durch die Pflegedirektorin geführt hätten. Hacker stellte klar, dass eine Untersuchung in die Wege geleitet worden sei. Die Befragung der anwesenden Mitarbeiter*innen sei fast…

Bundesminister Rauch, LR.in Prettner: Finanzausgleich wichtig für das Gesundheitswesen – 29 Themen bei Konferenz in Pörtschach einstimmig beschlossen Als aktuelle Vorsitzende zog die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner unter die zweitägige Konferenz der Landesgesundheitsreferentinnen und Landesgesundheitsreferenten in Pörtschach am Wörther See – bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Johannes Rauch und den Gesundheitsreferentinnen Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich)…

„Österreich entwickelt sich unter Schwarz-Grün zu einem Wirtschaftsstandort, der immer unattraktiver wird und das betrifft natürlich auch die Pharmaindustrie, die sich mittlerweile in ihrer Expansion in unserem Land immer mehr zurückhält. Das jüngste Beispiel ist Boehringer-Ingelheim, die ihr Milliardenprojekt in Niederösterreich kürzlich und unerwartet absagten“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Aber nicht nur…

Budgetrede, Pensionsanpassung, Kinderschutz, Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, Tierarzneimittelgesetz Am Mittwoch starten im Nationalrat mit der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Danach steht eine Novelle zur neuerlichen Reparatur für die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete auf der Tagesordnung. Weitere Gesetzesbeschlüsse, die zu erwarten sind, betreffen etwa eine Schutzklausel für…