Rauch

95 Prozent der Gutscheine abgeholt - Einlösung noch bis 14. Oktober möglich Positive Bilanz der Aktion “Schulstartklar!” des Sozialministeriums: Mehr als 45.500 Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Familien haben heuer die Gutscheine zum Schulstart in Anspruch genommen. Das sind 95 Prozent der Anspruchsberechtigten - um 5 Prozent mehr als noch 2022. Für Sozialminister Johannes Rauch bestätigt die hohe Inanspruchnahme “den gestiegenen Bedarf an Unterstützung. Mit den Gutscheinen konnten wir vielen…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…

Novelle des Ärztegesetzes geht in Begutachtung Der Ministerrat hat die Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemein- und Familienmedizin beschlossen. Die Ausbildung wird künftig fünf Jahre dauern und im Jahr 2026 starten. Eine entsprechende Novelle des Ärztegesetzes ging am Mittwoch in Begutachtung und soll noch heuer im Nationalrat beschlossen werden. Ziel ist es, mehr junge Medizinabsolvent:innen für dieses wichtige Fach zu gewinnen. “Allgemeinmediziner:innen sind für viele Patient:innen die erste…

Zahlreiche Oppositionsanträge vom Recht auf Bargeld bis hin zum besseren Schutz vor Mogelpackungen Um Themen wie dem Einsatz von digitalen Stromzählern, der Täuschung der Verbraucher:innen durch sogenannte Mogelpackungen, die Performance der Pensionskassen sowie die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung ging es im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses. Die dazu vorliegenden Anträge der Opposition wurden - mit einer Ausnahme - allesamt vertagt. Seit letztem Jahr ist Bundesminister…

Angst ist ein schlechter Ratgeber für einen Konsumentenschützer „Der grüne Konsumentenschutzminister Rauch stellt sich seit zwei Jahren im Zusammenhang mit der Zinspolitik der Finanzwirtschaft als zuständiger Ressortminister einfach tot. Keine tatsächliche Initiative, keine belegbaren Erfolge, dafür ein ängstliches Wimmern und die Schilderung einer machtpolitischen Droh-Kulisse gegen seine Person durch die Finanzwirtschaft ist das Einzige, was dem Konsumentenschutzminister in Sachen Zinspolitik und deren…

Alle Reforminitiativen bei Gesundheit, Pflege und Tierschutz von Regierungsfraktionen vertagt „Einen neuen Rekord in Sachen ‚Vertagungsorgie‘ haben im gestrigen Gesundheitsausschuss wieder einmal die schwarz-grünen Regierungsfraktionen hingelegt. Alle 28 Oppositionsanträge von FPÖ, SPÖ und NEOS zu den Themen Gesundheit, Pflege und Tierschutz wurden von ÖVP und Grünen, ohne auf die Reforminitiativen inhaltlich einzugehen, einfach in Bausch und Bogen vertagt. Und der inhaltlich sichtlich überforderte und…

Angekündigte EU-Tierschutzreformen stehen auf der Kippe Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch! Sehr geehrter Herr Bundesminister Totschnig! Im Vorfeld der Informellen Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober 2023 wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie. Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren im Rahmen des „Green Deals“ und im Speziellen der „Farm to Fork“-Strategie Tierschutz explizit als Priorität eingestuft. Die…

PFOTENHILFE: Untersagung der Hundehaltung sofort möglich und alternativlos / Verbot der "Schutzhundeausbildung" zu lebenden Waffen überfällig Der Fall der ums Leben gekommenen Joggerin schockiert auch die Mitarbeiter der Tierschutzorganisation PFOTENHILFE. Besonders irritierend wirkt der Fall aufgrund der neuen Erkenntnis, dass der Hund Elmo von der Züchterin durch sogenanntes "Schutzhundetraining" auf Schärfe abgerichtet wurde, wie Screenshots ihrer mittlerweile hastig gelöschten Seiten jetzt beweisen.…

Grundsatzeinigung erzielt. 2,4 Milliarden „frisches Geld“ für Länder. Ludwig lobt „konsequente und sachliche Gespräche“. Im Anschluss an die heutige Verhandlungsrunde zwischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit VertreterInnen der Länder, Städte und Gemeinden konnte am frühen Abend eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Die Länder erhalten vom Bund 2,4 Milliarden Euro „frisches Geld“ pro Jahr. Zudem werden die Mittel auch wertangepasst werden. „Die…

Diskutiert wurde auch die Forderung nach rechtlichen Ansprüchen für Frauen bei Schwangerschaftsverlust Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege forderten die Oppositionsparteien im heutigen Gesundheitsausschuss in insgesamt fünf zur Verhandlung stehenden Anträgen. Weitere Oppositionsforderungen thematisierten die Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust, die Ermöglichung von Social Egg Freezing sowie zusätzliche Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Der Ausschuss beschäftigte sich…