Rauch

FAG-Verhandlungsergebnis eine Absage an nachhaltiger Gesundheitsreform Das nunmehr vom Bund mit den Ländern und den Gemeinden ausverhandelte Paket ist eine deutliche Absage an die eingeforderte Gesundheitsreform. Diese hätte die dringend notwendige Entlastung der überfüllten Spitalsambulanzen und dafür den nachhaltigen Ausbau der niedergelassenen, wohnortnahen Versorgung vorgesehen.  Die Umsetzung eines modernen einheitlichen Leistungskataloges, sowie die Realisierung eines bundesweiten Gesamtvertrages…

Immer wieder wurde von der Regierung vollmundig ein flächendeckender Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich angekündigt. Mit den im jetzigen Finanzausgleichs-Kompromiss vorgesehenen Mitteln wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrates stand eine Petition auf der Tagesordnung, die höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich fordert, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können. Um darüber nicht weiter reden…

Weidinger stellt den Schutz der Konsumenten ins extremistische Eck. Diese skandalöse Entgleisung muss Konsequenzen haben – Klubchef Wöginger hat für Ordnung zu sorgen „Eine totale Entgleisung und Themenverfehlung im gestrigen Konsumentenschutzausschuss lieferte wieder einmal der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Weidinger. Während der Debatte zum Thema Zinspolitik und Konsumentenschutz für Bank- und Kreditkunden warf er FPÖ und SPÖ vor, diese würden mit ihren Maßnahmenpaketen zum Schutz der Verbraucher…

Weiterhin drei Parteichefs auf den vordersten Plätzen - zwei Grüne unter den Top 5 Das aktuelle APA-Comm Politik-Ranking, das laufend die Berichterstattung von 14 österreichischen Tageszeitungen analysiert, weist für September 2023 Bundeskanzler Karl Nehammer als den medial sichtbarsten Politiker Österreichs aus. Mit 778 Artikeln baut der ÖVP-Chef seine mediale Präsenz in einem parteipolitisch brisanten Monat um knapp 30 Prozent aus und übernimmt den Spitzenplatz im Ranking. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen…

95 Prozent der Gutscheine abgeholt - Einlösung noch bis 14. Oktober möglich Positive Bilanz der Aktion “Schulstartklar!” des Sozialministeriums: Mehr als 45.500 Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Familien haben heuer die Gutscheine zum Schulstart in Anspruch genommen. Das sind 95 Prozent der Anspruchsberechtigten - um 5 Prozent mehr als noch 2022. Für Sozialminister Johannes Rauch bestätigt die hohe Inanspruchnahme “den gestiegenen Bedarf an Unterstützung. Mit den Gutscheinen konnten wir vielen…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…

Novelle des Ärztegesetzes geht in Begutachtung Der Ministerrat hat die Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemein- und Familienmedizin beschlossen. Die Ausbildung wird künftig fünf Jahre dauern und im Jahr 2026 starten. Eine entsprechende Novelle des Ärztegesetzes ging am Mittwoch in Begutachtung und soll noch heuer im Nationalrat beschlossen werden. Ziel ist es, mehr junge Medizinabsolvent:innen für dieses wichtige Fach zu gewinnen. “Allgemeinmediziner:innen sind für viele Patient:innen die erste…

Zahlreiche Oppositionsanträge vom Recht auf Bargeld bis hin zum besseren Schutz vor Mogelpackungen Um Themen wie dem Einsatz von digitalen Stromzählern, der Täuschung der Verbraucher:innen durch sogenannte Mogelpackungen, die Performance der Pensionskassen sowie die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung ging es im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses. Die dazu vorliegenden Anträge der Opposition wurden - mit einer Ausnahme - allesamt vertagt. Seit letztem Jahr ist Bundesminister…

Angst ist ein schlechter Ratgeber für einen Konsumentenschützer „Der grüne Konsumentenschutzminister Rauch stellt sich seit zwei Jahren im Zusammenhang mit der Zinspolitik der Finanzwirtschaft als zuständiger Ressortminister einfach tot. Keine tatsächliche Initiative, keine belegbaren Erfolge, dafür ein ängstliches Wimmern und die Schilderung einer machtpolitischen Droh-Kulisse gegen seine Person durch die Finanzwirtschaft ist das Einzige, was dem Konsumentenschutzminister in Sachen Zinspolitik und deren…

Alle Reforminitiativen bei Gesundheit, Pflege und Tierschutz von Regierungsfraktionen vertagt „Einen neuen Rekord in Sachen ‚Vertagungsorgie‘ haben im gestrigen Gesundheitsausschuss wieder einmal die schwarz-grünen Regierungsfraktionen hingelegt. Alle 28 Oppositionsanträge von FPÖ, SPÖ und NEOS zu den Themen Gesundheit, Pflege und Tierschutz wurden von ÖVP und Grünen, ohne auf die Reforminitiativen inhaltlich einzugehen, einfach in Bausch und Bogen vertagt. Und der inhaltlich sichtlich überforderte und…