Rauch

Sehr geehrter Herr Bundesminister Johannes Rauch,  die PVA plant im 2. Bezirk, Höhe Handelskai 150, ein Hochgaragenprojekt umzusetzen. Die Liegenschaft steht im Eigentum der Pensionsversicherungsanstalt und es liegt, trotz Einwänden des Bezirks, ein gültiger Baubescheid aus dem Jahre 2019 vor.   Diese Woche wurden erste Baumrodungen durchgeführt und das Areal eingezäunt.  Jeder Baum der nicht gefällt wird und jede unverbaute Grünfläche unterstützen unsere Bemühungen, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Das…

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher fordert Zinsregulierung „Wenn Konsumentenschutzminister Rauch schon eingesteht, dass es ein massives Problem mit der Zinsen-Abzocke der Banken gibt, dann soll er seinen Job machen und gesetzlich eingreifen, so wie es andere Länder auch machen. Eine Klage dauert Monate - in dieser Zeit sind die Sparer*innen, Kreditnehmer*innen und Menschen mit Girokonto weiterhin die, die draufzahlen“, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Drobits erinnert daran, dass die SPÖ und…

Betroffene haben von Klagsankündigungen des grünen Konsumentenschutzministers nichts, Zinssatzssenkung bei Kontoüberziehung auf fünf Prozent ist Gebot der Stunde „Dass der grüne Konsumentenschutzminister Rauch jetzt erst draufkommt, dass die teuren Überziehungszinsen der Banken ungerecht und eine extreme Belastung für die Menschen sind, ist nichts anderes als das Eingeständnis völligen politischen Versagens. Denn wir Freiheitliche haben bereits 2020 erstmals einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der…

PFOTENHILFE: Derzeit ist es zum Verzweifeln Dieser Rekordsommer an ausgesetzten Tieren steigert sich immer noch: vor wenigen Tagen hat eine Frau bei den Müllcontainern neben der Bahnstation Achenlohe (Gemeinde Munderfing, OÖ) zwei ausgesetzte Katzenbabys gefunden und zum nahen Tierschutzhof PFOTENHILFE gebracht. Geschäftsführerin Johanna Stadler erkannte sofort, dass die zwei Buben erst rund drei Wochen alt sind und daher noch wochenlang mit dem Flascherl ernährt werden müssen: "Ich verstehe diese…

Rauch: Niedrigzinsen für Girokonten inakzeptabel - Banken profitieren massiv Hohe Zinsen auf die Kontoüberziehung, 0 Prozent Zinsen auf ein Guthaben: Für die meisten Konsument:innen ist der Blick auf den Auszug ihres Gehaltskontos ein Ärgernis. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz hat nun den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Bereits im Juni hatte der VKI die Bank Austria als Marktführer:in…

Offensichtlich verletzt grüner Minister bewusst das Interpellationsrecht Mittels einer parlamentarischen Anfrage wollte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm vom grünen Gesundheitsminister Rauch Details um die „Stornogebühren“ an Pfizer und zur Impfdosenbeschaffung wissen. „Die Antwort erstaunte dann doch, denn laut Rauch unterliegt der Inhalt der Verträge der Vertraulichkeit, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, somit können Fragen zu konkreten…

Konsument:innenbarometer bestätigt Wunsch nach mehr Information und gesetzlichen Regelungen Wohnen, die Benachteiligung älterer Menschen, Nachhaltigkeit und Digitalisierung: Bei diesen Themen wünschen sich Österreichs Konsument:innen mehr Unterstützung. Das ergab der Konsument:innenbarometer - eine repräsentative Umfrage des Sozialministeriums mit 1800 Teilnehmer:innen. Obwohl mehr als die Hälfte der Befragten angab, ihre Rechte als Konsument:innen gut zu kennen, wünscht sich die Mehrheit zusätzliche…

„Tagtäglich tauchen Hiobsmeldungen über das heimische Gesundheitssystem auf. Ärztemangel, Pflegekrise und Medikamentenengpass sind die Hauptthemen. Alles passiert jedoch nicht rein zufällig, sondern aufgrund eines seit Jahren festgefahrenen Stillstandes an Reformen und am derzeitigen Unwillen der schwarz-grünen Regierung irgendetwas zu verändern. Derweil hätte die Corona-Krise genug Schwächen unseres Systems klar aufgezeigt. Somit wäre es wohl ein Leichtes an den Korrekturschrauben zu drehen“, so heute der freiheitliche…

Gesundheitsministerium und Sozialversicherung nehmen SARI-Dashboard in Betrieb Infektionen der Atemwege können sich in der kalten Jahreszeit rasch verbreiten und zu einer Überlastung einzelner Krankenhäuser, aber auch des gesamten Gesundheitssystems führen. Einen raschen Überblick bietet ab sofort das neue SARI-Dashboard des Gesundheitsministeriums und des Dachverbands der Sozialversicherungsträger. Es zeigt stationäre Aufnahmen mit schweren akuten respiratorischen Infektionen (SARI) wie Influenza, Corona…

Der NEOS-Sozialsprecher kennt die Zahlen der letzten Jahre offensichtlich nicht Mit seiner heutigen Presseaussendung zum Thema Pensionsverhandlungen hat sich NEOS-Sozialsprecher Loacker endgültig als von dieser Aufgabe offensichtlich überfordert erwiesen. Erstaunt nahmen die beiden Präsidenten des Seniorenrats, Dr. Peter Kostelka und LAbg. Ingrid Korosec, zur Kenntnis, dass Loacker nicht einmal die elementarsten Zahlen zu den Pensionsanpassungen der letzten Jahre kennt oder bewusst mit alternativen Fakten…