Rauch

Rauch: “Automatische Erhöhung sichert Familien mit geringem Einkommen finanziell ab” Die Sozial- und Familienleistungen werden im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen. Das gab Sozialminister Johannes Rauch am Freitag bekannt. Die Erhöhung richtet sich nach der Inflationsrate von August 2022 bis Juli 2023. “Die automatische Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ist ein Meilenstein. Mit der Erhöhung sichern wir besonders die Familien mit geringen Einkommen finanziell ab”, betont Rauch. Zur…

Es ist Aufgabe der Politik mit Gesetzen Bürger*innen zu schützen Die Zinsüberschüsse der Banken sind im ersten Quartal 2023 um 45 Prozent auf über sechs Milliarden Euro gestiegen. Wenn Wirtschaftsminister Kocher daher heute meint, er sehe keine Übergewinne der Banken, wäre ihm dringend ein Besuch beim Optiker anzuraten. Und wenn Kocher sich weiter gegen eine „Gesetzeskeule“ ausspricht, „weil man ja nicht bei jeder Entwicklung gleich ein Gesetz braucht“, zeigt das nur eines: Die ÖVP denkt nicht daran, etwas…

SPÖ will Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise und Banken-Zinsabzocke – Dornauer unterstützt das „samt und sonders“ Im Rahmen der „Comeback-Tour“ unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ besucht SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler heute, Donnerstag, Tirol. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler Landesparteivorsitzenden, LH-Stv. Georg Dornauer in Innsbruck hat Babler bekanntgegeben: „Die größte Sorge der Menschen, mit denen wir tagtäglich im Gespräch sind, ist die Teuerung. Aus…

Nehammer soll Grenzen dicht machen und nicht sinnlose Normaldebatten weiter befeuern Nach der neuesten Entgleisung der ÖVP in der Normalitätsdebatte – die Volkspartei hatte gestern ein Sujet mit Herbert Kickl in Polizeiuniform gepostet und mit der Aufschrift „Herbert, das ist nicht normal“ versehen – kontert jetzt die Freiheitliche Jugend. „Wir haben alleine im ersten Halbjahr 2023 wieder 23.000 Asylanträge in Österreich gehabt. Das ist wirklich nicht normal, Karl!“, so Maximilian Weinzierl, Bundesobmann…

Sehr geehrter Herr Bundesminister Johannes Rauch,  die PVA plant im 2. Bezirk, Höhe Handelskai 150, ein Hochgaragenprojekt umzusetzen. Die Liegenschaft steht im Eigentum der Pensionsversicherungsanstalt und es liegt, trotz Einwänden des Bezirks, ein gültiger Baubescheid aus dem Jahre 2019 vor.   Diese Woche wurden erste Baumrodungen durchgeführt und das Areal eingezäunt.  Jeder Baum der nicht gefällt wird und jede unverbaute Grünfläche unterstützen unsere Bemühungen, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Das…

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher fordert Zinsregulierung „Wenn Konsumentenschutzminister Rauch schon eingesteht, dass es ein massives Problem mit der Zinsen-Abzocke der Banken gibt, dann soll er seinen Job machen und gesetzlich eingreifen, so wie es andere Länder auch machen. Eine Klage dauert Monate - in dieser Zeit sind die Sparer*innen, Kreditnehmer*innen und Menschen mit Girokonto weiterhin die, die draufzahlen“, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Drobits erinnert daran, dass die SPÖ und…

Betroffene haben von Klagsankündigungen des grünen Konsumentenschutzministers nichts, Zinssatzssenkung bei Kontoüberziehung auf fünf Prozent ist Gebot der Stunde „Dass der grüne Konsumentenschutzminister Rauch jetzt erst draufkommt, dass die teuren Überziehungszinsen der Banken ungerecht und eine extreme Belastung für die Menschen sind, ist nichts anderes als das Eingeständnis völligen politischen Versagens. Denn wir Freiheitliche haben bereits 2020 erstmals einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der…

PFOTENHILFE: Derzeit ist es zum Verzweifeln Dieser Rekordsommer an ausgesetzten Tieren steigert sich immer noch: vor wenigen Tagen hat eine Frau bei den Müllcontainern neben der Bahnstation Achenlohe (Gemeinde Munderfing, OÖ) zwei ausgesetzte Katzenbabys gefunden und zum nahen Tierschutzhof PFOTENHILFE gebracht. Geschäftsführerin Johanna Stadler erkannte sofort, dass die zwei Buben erst rund drei Wochen alt sind und daher noch wochenlang mit dem Flascherl ernährt werden müssen: "Ich verstehe diese…

Rauch: Niedrigzinsen für Girokonten inakzeptabel - Banken profitieren massiv Hohe Zinsen auf die Kontoüberziehung, 0 Prozent Zinsen auf ein Guthaben: Für die meisten Konsument:innen ist der Blick auf den Auszug ihres Gehaltskontos ein Ärgernis. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz hat nun den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Bereits im Juni hatte der VKI die Bank Austria als Marktführer:in…

Offensichtlich verletzt grüner Minister bewusst das Interpellationsrecht Mittels einer parlamentarischen Anfrage wollte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm vom grünen Gesundheitsminister Rauch Details um die „Stornogebühren“ an Pfizer und zur Impfdosenbeschaffung wissen. „Die Antwort erstaunte dann doch, denn laut Rauch unterliegt der Inhalt der Verträge der Vertraulichkeit, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, somit können Fragen zu konkreten…