Rauch

Rekord bei Volksbegehren; 26,4 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig 57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse und 349 Plenardebatten mit einer Gesamtdauer von 282 Stunden und 30 Minuten. Dazu 146 Ausschusssitzungen, 23 Unterausschusssitzungen, 19 Sitzungen des im April beendeten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und 3.622 schriftliche Anfragen an die Regierung. Das ist die in Zahlen gegossene Bilanz der Tagung 2022/23 des Nationalrats, die heute zu Ende geht. Startete der Nationalrat die Tagung noch im…

PRAEVENIRE Präsident Schelling verweist in seiner Schlussbilanz der Gesundheitsgespräche in Alpbach auf die Dialogkultur und die spannenden Lösungsansätze Wie ein roter Faden zog sich das Thema Bewegung durch die 10. PRAEVENIRE Gesundheitsgespräche. Stand am Freitag Bewegung theoretisch in Form von Vorträgen und Talks mit Fokus auf den Nutzen von Bewegung zur Verbesserung der psychischen und physischen Gesundheit auf dem Programm, wurde am Sonntag zum Abschluss die Bewegung in Form einer Wanderung zur…

Bundesländer und Gesundheitsministerium erschweren die Ausbildung im niedergelassenen Bereich sowie die Qualitätskontrolle Ein Begutachtungsentwurf des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) sorgt für Fassungslosigkeit in der Wiener Ärztekammer. Per 1. Jänner 2023 sind die Kompetenzen in der Ärzteausbildung - konkret die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen sowie Qualitätskontrollen der Ausbildung in Form von Visitationen - von der Ärztekammer an die…

Grüner Gesundheitsminister stellt im „Presse“-Interview Mangel an Ärzten in Abrede und geht damit an Realität vorbei Als „beinhart an der Realität vorbei“ kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Aussagen des grünen Gesundheitsministers Rauch im aktuellen Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“, wonach es „keinen Mangel an Ärzten, sondern an Gesundheit“ gebe. „Der Ärztemangel im öffentlichen…

Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen Sieben Volksbegehren standen zum Abschluss der Plenarwoche auf der Tagesordnung des Nationalrats. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, von der Beibehaltung der Sommerzeit über die abermalige Forderung, die GIS-Gebühren abzuschaffen, bis zur Sicherstellung einer unabhängigen Justiz. Weitere Bürgeranliegen zielten auf ein Lieferkettengesetz, den Erhalt der Bargeldzahlung ohne Obergrenze und den Ausbau der direkten Demokratie ab.…

Freiheitliche stehen als einzige stabile politische Kraft für den „Erhalt der gedruckten Freiheit, Selbstbestimmung sowie Sicherheit“ und damit auf der Seite der Bevölkerung „Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Es muss daher unbedingt erhalten und in unserer Verfassung geschützt werden“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Walter Rauch heute in seinem Debattenbeitrag zum Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“, das von mehr als 121.000 Menschen…

Tag der offenen Tür mit Gesundheitsminister Johannes Rauch Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) lädt im Rahmen des Tages der offenen Tür zur Präsentation des neuen Primärversorgungszentrums Tullnerfeld ein. Bereits am 3. Juli 2023 hat die Primärversorgungseinrichtung „PVZ Tullnerfeld“ im Gemeindegebiet von Michelhausen in einem Neubau gleich neben dem Bahnhof Tullnerfeld an der Westbahnstrecke ihren Betrieb aufgenommen und steht allen Versicherten der Österreichischen Gesundheitskasse zur Verfügung.…

Freiwilliges Engagement wird künftig stärker gefördert - nächster Schritt soll Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit sein Freiwilliges Engagement soll stärker gefördert werden. Eine entsprechende Novelle zum Freiwilligengesetz hat heute den Nationalrat passiert. Unter anderem soll das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufgewertet und eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement eingerichtet werden. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw.…

Mehr Befugnisse für Pflegepersonal, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird erleichtert Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Teile der im Frühjahr 2022 eingeleiteten Pflegereform auf Schiene gesetzt. Auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien stimmten die Abgeordneten unter anderem mehrheitlich dafür, die Befugnisse des Pflegepersonals in einzelnen Belangen auszuweiten, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu vereinfachen und den Zugang zu…

Gesundheitsminister Rauch weiterhin säumig – FPÖ-Maßnahmenpaket für zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen abgelehnt Die heute im Nationalrat debattierte Novelle des Primärversorgungsgesetzes, die fristgesetzt und „an der Ausschussdebatte vorbei in den Nationalrat geschleust worden ist“, sei zwar vom grünen Gesundheitsminister Rauch als große Gesundheitsreform angekündigt geworden, jedoch würden damit die tatsächlichen Probleme des Gesundheitssystems nicht behoben werden, so der…