Rauch

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…

SPÖ-Politikerinnen fordern umgehende Umsetzung der EU-Kindergarantie Heute hält der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments eine Debatte über das Thema „Zwei Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Garantie für Kinder: Wo stehen wir?“ ab. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer sind vor Ort. Sie kritisieren die österreichische Regierung scharf: „355.000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Das ist eine erschreckende…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…

Beantragung des Angehörigenbonus ab 1. Juli 2023 möglich Auch Kinder müssen nach einer schweren Erkrankung oder einem Unfall zur Rehabilitation, damit sie rasch wieder fit für den Alltag werden. Die Begleitung von Eltern unterstützt dabei nachweislich den Therapieerfolg. Vom Sozialausschuss des Nationalrats wurde heute ein Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Pflegekarenz und Pflegekarenzgeld bei Begleitung eines Kinds auf Reha ab 1. November beschlossen. Die Bundesregierung stellt dafür rund 2,4…

Sozialausschuss beschloss Gesetzesnovelle - Mehr Wertschätzung und Ausbau der Beratungsangebote Rund 3,7 Millionen Menschen in Österreich sind in ihrer Freizeit freiwillig tätig. Um dieses Engagement zu stärken, hat die Bundesregierung im Mai eine Novelle des Freiwilligengesetzes in Begutachtung geschickt. Sie wurde heute im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen. Die Novelle bringt einen Ausbau der Beratungsmöglichkeiten für Freiwilligenarbeit. Das Taschengeld für Teilnehmer:innen am Freiwilligen…

Sozialausschuss beschloss Gesetzesvorlage - verpflichtende Anforderungen ab Juni 2025 Blinde und sehbehinderte, gehörlose und hörbehinderte Menschen müssen das Angebot im Internet und technische Geräte ungehindert nützen können: Das ist das Ziel des Barrierefreiheitsgesetzes, das nach seiner Begutachtung heute im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen wurde. Hersteller:innen, Importeur:innen und Händler:innen von Produkten sowie die Anbieter:innen von Dienstleistungen werden ab Juni 2025 zur…

SPÖ, FPÖ und NEOS thematisieren Bodenverbrauch, erneuerbare Energien, Lebensmittelverschwendung und Klimaschutzgesetz Nachdem im letzten Umweltausschuss nicht die vollständige Tagesordnung behandelt werden konnte, nahmen die Abgeordneten die Debatte der offenen Punkte im heutigen Umweltausschuss wieder auf. Alle Tagesordnungspunkte - 15 Forderungen der Opposition - wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ thematisierte in ihren Anträgen den Windkraftausbau, den…

Frauensprecherin der Grünen begrüßt bundesweiten Ausbau von StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt „Männergewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft. Jede Frau, die Gewalt erfährt, ist eine Frau zu viel. Es liegt an uns allen zu zeigen, dass Gewalt in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird. Für jede und jeden einzelnen von uns gilt: Drehen wir uns nicht gleichgültig weg, wenn wir Gewalt hören oder sehen. Hören und schauen wir hin, schreiten wir ein, leisten wir…

Sozialministerium investiert 1,2 Millionen Euro - Zahl der Standorte wird erhöht Rund 1 Million Frauen in Österreich haben bereits körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner oder Ex-Partner erlebt. Etwa doppelt so viele waren Opfer psychischer Gewalt. Das Sozialministerium hat nun die Förderung des Erfolgsprojekt “StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt” um ein Jahr verlängert, gab Sozialminister Johannes Rauch bei einer Pressekonferenz in Bregenz bekannt. Die beiden Trägerorganisationen erhalten…

“Stopp Pestizide. Artenschutz jetzt! - Video-Aktion und Offener Brief an die Minister:innen Totschnig, Gewessler und Rauch Beim heute stattfindenden EU-Agrarministerrat verhandelt Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit den anderen europäischen Agrarminister:innen erneut den Gesetzesvorschlag zur EU-Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, kurz: SUR). Kürzlich wurde der Vorschlag der Ratsposition bekannt, der wichtige Maßnahmen zur Pestizidreduktion den Mitgliedstaaten nur zur…