Rauch

Verkehrsbeschränkungen und Meldepflicht fallen, Grüner Pass wird eingestellt Am 1. Juli enden in Österreich sämtliche Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen Services. Die Meldepflicht und die Verkehrsbeschränkung bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 sind dann Vergangenheit. Auch der Grüne Pass wird eingestellt. Das COVID-19-Dashboard wird vom SARI-Dashboard abgelöst, das alle schweren respiratorischen Krankheiten in Spitälern erfasst. Zusammen mit dem ausgebauten Abwasser-Monitoring und der laufenden…

Befragung im Auftrag des Sozialministeriums zeigt positive Effekte von Hilfsmaßnahmen Die soziale Lage in Österreich hat sich im ersten Quartal 2023 etwas entspannt. Das zeigt die Erhebung “So geht’s uns heute”, die im Auftrag des Sozialministeriums von Statistik Austria und vom Institut für höhere Studien (IHS) durchgeführt wird. In fast allen Parametern gibt es eine leichte Verbesserung gegenüber den vorangegangenen Quartalen. Gesunken sind unter anderem die Zahl der Personen, die von Einkommensverlusten…

Abgeordnete plädieren für den Ausbau von psychosozialen Angeboten für Bäuerinnen und Bauern Mit der heute im Landwirtschaftsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Novelle des Weingesetzes soll es zu einer Stärkung des Herkunftsschutzes sowie zu Verwaltungsvereinfachungen durch Digitalisierungsmaßnahmen kommen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass damit Wünsche aus der Branche zur besseren Vermarktbarkeit und Kontrolle von regionaltypischen Weinen umgesetzt werden. Die FPÖ stimmte…

Novelle zum Freiwilligengesetz erhielt breite Mehrheit im Sozialauschuss Die Politik will freiwilliges Engagement künftig stärker fördern. Unter anderem ist vorgesehen, das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufzuwerten, dauerhaft eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement einzurichten und regionale Freiwilligenzentren in Form von Projektförderungen zu unterstützen. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw. den Friedens- und Sozialdienst…

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…

SPÖ-Politikerinnen fordern umgehende Umsetzung der EU-Kindergarantie Heute hält der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments eine Debatte über das Thema „Zwei Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Garantie für Kinder: Wo stehen wir?“ ab. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer sind vor Ort. Sie kritisieren die österreichische Regierung scharf: „355.000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Das ist eine erschreckende…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…

Beantragung des Angehörigenbonus ab 1. Juli 2023 möglich Auch Kinder müssen nach einer schweren Erkrankung oder einem Unfall zur Rehabilitation, damit sie rasch wieder fit für den Alltag werden. Die Begleitung von Eltern unterstützt dabei nachweislich den Therapieerfolg. Vom Sozialausschuss des Nationalrats wurde heute ein Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Pflegekarenz und Pflegekarenzgeld bei Begleitung eines Kinds auf Reha ab 1. November beschlossen. Die Bundesregierung stellt dafür rund 2,4…

Sozialausschuss beschloss Gesetzesnovelle - Mehr Wertschätzung und Ausbau der Beratungsangebote Rund 3,7 Millionen Menschen in Österreich sind in ihrer Freizeit freiwillig tätig. Um dieses Engagement zu stärken, hat die Bundesregierung im Mai eine Novelle des Freiwilligengesetzes in Begutachtung geschickt. Sie wurde heute im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen. Die Novelle bringt einen Ausbau der Beratungsmöglichkeiten für Freiwilligenarbeit. Das Taschengeld für Teilnehmer:innen am Freiwilligen…

Sozialausschuss beschloss Gesetzesvorlage - verpflichtende Anforderungen ab Juni 2025 Blinde und sehbehinderte, gehörlose und hörbehinderte Menschen müssen das Angebot im Internet und technische Geräte ungehindert nützen können: Das ist das Ziel des Barrierefreiheitsgesetzes, das nach seiner Begutachtung heute im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen wurde. Hersteller:innen, Importeur:innen und Händler:innen von Produkten sowie die Anbieter:innen von Dienstleistungen werden ab Juni 2025 zur…