Rechtsprechung

Berlin (ots) - Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt - gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war die Schaffung eines…

Berlin/München (ots) - 29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf einen Wert von über 20.000 Euro. Erst Ende letzten Jahres geriet der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann (ebenfalls SPD), durch die AWO-Affäre unter Druck. Passiert ist hier bislang leider nicht…

Berlin (ots) - Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der Rentenwert West beträgt dann 34,19 EUR und der Rentenwert Ost wird weiter angeglichen. Er beträgt dann 33,23 EUR. Das Rentenniveau, also die Standardrente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen für das Jahr 2020 wird auf 48,21 % festgesetzt. Dazu erklärt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD): "Die Anhebung der Renten ist mehr als gerecht! Wir müssen verhindern, dass…

München / Trier (ots) - Es ist ein bahnbrechendes Urteil und das erste eines Oberlandesgerichts (OLG) mit weitreichenden Folgen für die im bayrischen Pullach niedergelassene Sixt Leasing SE. Das für Sixt zuständige OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19 den wirksamen Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die allermeisten Leasingverträge von Bedeutung sein könnte, die Sixt mit Verbrauchern geschlossen hat. In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig…

Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen Urteile in diese Richtung aus. Dadurch sehen Rechtsexperten auch eine reelle Chance, dass der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2020 in einem ähnlichen Fall ein verbraucherfreundliches Urteil fällen und somit als…

Berlin / Köln (ots) - Das Landgericht Köln hat dem Berliner Start-Up-Unternehmen Civey die Behauptung untersagt, Civey "schneide bei Wahlumfragen überdurchschnittlich gut ab" (Az: 31O 88/20). Nach Auswertung der von Civey selbst vorgelegten Daten stellten die Kölner Richter das Gegenteil fest, nämlich dass Civey "bei vier von zwölf Wahlen als schlechtestes und bei vier Wahlen jeweils als vorletztes" Unternehmen abgeschnitten habe. Die von Civey betriebene Eigenwerbung sei daher "irreführend". Ebenfalls untersagte…

Berlin (ots) - Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2 U 152/16) Der Fall: Der Pächter eines Ausflugslokals sah seine Geschäfte in höchster Gefahr, als die Behörden eine Teilsperrung der an der…

Berlin (ots) - Es gibt immer wieder die Situation, dass ein öffentlich genutzter Weg über ein Privatgrundstück führt. Häufig sind die Eigentümer nicht damit einverstanden und prozessieren vor Gericht dagegen. Das ist ihr gutes Recht. Aber eines sollten sie besser nicht tun: den Weg eigenmächtig sperren, ohne dass ein entsprechendes Urteil ergangen wäre. Im konkreten Fall hatte sich der Eigentümer sogar über einen Vergleich mit der Kommune hinweggesetzt, in dem man sich auf ein Abwarten bis zum Urteil geeinigt hatte.…

Berlin (ots) - Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können laut Infodienst Recht und Steuern der LBS nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/11) Der Fall: Ein Steuerzahler gab in seiner Steuererklärung eine einfache Fahrtstrecke von 69 Kilometern an. Der…

Berlin (ots) - Ende eines Denkmal Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen Auch für eine Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, gibt es keine unendliche Bestandsgarantie. Wenn der Eigentümer nachweisen kann, dass die Erhaltung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar und das Objekt unverkäuflich ist, dann kommt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotz der Schutzwürdigkeit ein Abriss in Frage. (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen 8 A 11062/14) Der…