Rechtsprechung

Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist das Schreiben Häfners vom 9. April 2020 ein Affront und völlig inakzeptabel. Die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben durch diesen skandalösen Vorgang weiter…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland wird auf die zunächst formal angekündigte Berufung im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung über einer von dieser wegen eines vermeintlichen Parteispendensachverhalts im Zuge wahlkampfunterstützender Maßnahmen durch die Goal AG in den ersten Monaten des Jahres 2016 verhängten Strafzahlung verzichten. Dies entschied heute der Bundesvorstand in seiner Präsenzsitzung, nachdem der Parteikonvent am vergangenen Samstag den Vorgang nach umfänglicher Information über den…

Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit dem Motor EA 288 Euro 6 enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Beim EA 288 geht es wie beim EA 189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand…

Nürnberg (ots) - Am 26. Juni hatte Familienministerin Franziska Giffey die Vertreter von Verbänden, die Interessen von Trennungsfamilien vertreten, eingeladen. Sie wollte von ihnen hören, vor welchen "Herausforderungen getrenntlebende Familien" stehen. "Aktueller Hintergrund ist die anstehende Reform des Sorge- und Umgangsrechts", stellt die Ministerin fest. Auch ISUV, als Interessenverband für Unterhalt und Familienrecht, war eingeladen und wurde durch ISUV-Pressesprecher Josef Linsler vertreten. Er trug die…

Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen. Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese Entscheidung besagt, dass Herr Kalbitz in alle Rechten und Pflichten als Parteimitglied und als Bundesvorstand wieder eingesetzt ist, und zwar so lange, bis das…

Hamburg (ots) - Am 25. Juni 2020 hat die Wirecard AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München eingereicht. Aktionäre und betroffene Anleger fragen sich nun, ob das Insolvenzverfahren Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von unterlassenen Ad-Hoc-Meldungen und Bilanzfälschung hat. Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte kann besorgte Aktionäre etwas beruhigen. "Zum einen besteht der Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Wirecard AG nach wie vor, auch wenn bei einem…

Berlin (ots) - Umweltministerium Schleswig-Holstein muss Luftreinhalteplan für Kiel unverzüglich nachbessern - Wirksamkeit der in Kiel vorgesehenen Luftfilteranlagen konnte nicht plausibel gemacht werden - Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass unsinnige Placebo-Luftfilter nicht mehr aufgestellt und die Diesel-Fahrverbote noch in diesem Jahr umgesetzt werden Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Schleswig-Holstein für die Saubere Luft in Kiel hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig der…

Berlin (ots) - Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: "Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten…

München (ots) - Am morgigen Donnerstag geht das Landgericht München I der Frage nach, ob die Internetseite www.schufa-anwalt.de (http://www.schufa-anwalt.de) dauerhaft vom Netz genommen werden muss. Geklagt hat die Schufa Holding AG, Betreiber der Internetseite ist die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Dr. Matthias Brauer. Die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung", kurz Schufa, möchte der bundesweit tätigen Bonner Verbraucherkanzlei, die Mandanten u.a. bei fehlerhaften Schufaeinträgen hilft, untersagen,…

Berlin (ots) - Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb wegen der Corona-Krise schließen mussten, stehen Entschädigungsansprüche zu. HÄRTING hat in mehr als 100 Fällen Entschädigungsansprüche bei den Landesbehörden angemeldet. Ein Dutzend Klagen wurden bereits eingereicht. Insgesamt geht es um mehr als 15 Mio. EUR. Die Entschädigungsansprüche bestehen aus drei Gründen: - Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Betriebsschließungen vor. Damit fehlt es an einer formalen Voraussetzung für die flächendeckende Schließung…