Rechtsprechung

Berlin/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der Europäischen Charta der Menschenrechte anerkannt. Geklagt vor dem EGMR hat Gregory Engels, Beauftragter für internationale Zusammenarbeit und Stadtverordneter der Piratenpartei Deutschland in Offenbach. Er ist Inhaber der…

Koblenz (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020, das das Verbot zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufhebt, stößt bei einem großen Bündnis katholischer Träger sozialer Einrichtungen auf entschiedene Kritik. Als Christ, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel "An der Seite des Lebens", vertraut man darauf, dass jedes menschliche Leben in jeder Phase von Gott gewollt und angenommen ist. "Aus dieser Überzeugung erwächst uns die Verpflichtung, menschliches Leben…

Bonn (ots) - Nachdem sich die Bundesländer auf eine Regulierung von Online-Casinos und Online-Poker ab dem 1. Juli 2021 geeinigt haben, ebnen nun die Verwaltungsgerichte und Aufsichtsbehörden den Weg für eine Übergangsregulierung. In einem zwischen dem Regierungspräsidium Darmstadt und einem privaten Glücksspielanbieter geführtem Musterverfahren hat das Verwaltungsgericht Darmstadt kürzlich die Ruhestellung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens (VG Darmstadt L2218/19.DA) und Hauptsacheverfahrens beschlossen.…

Lahr (ots) - Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht. Dabei tritt die Verjährung frühestens in 10 Jahren ein. Wer sich durch unerlaubte Handlungen auf Kosten eines anderen bereichert, der muss noch 10 Jahre danach…

Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der Causa Kalbitz mit: "Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet. Ich kann daher jetzt nur an die knappe Mehrheit im Bundesvorstand appellieren, sich zu überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will, da diese offensichtlich zu Kollateralschäden in Partei und Bundestagsfraktion führt." Pressekontakt: Alternative für Deutschland…

Lahr (ots) - In der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW wird ein neues Kapitel aufgeschlagen - das Thema Verjährung. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind Ansprüche gegen VW auch noch einklagbar, wenn der Schadensersatzanspruch möglicherweise verjährt ist. Wer sich durch unerlaubte Handlungen auf Kosten eines anderen bereichert, der muss noch zehn Jahre danach den daraus gezogenen finanziellen Vorteil zurückbezahlen. Dieser Restschadensersatzanspruch leitet sich…

Mönchengladbach (ots) - Selbst das seit Jahren VW-freundliche Landgericht Braunschweig erkennt jetzt an, dass Volkswagen im Dieselskandal zu Schadensersatz wegen Betruges beziehungsweise vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ruft vor allem Eigentümer älterer EA189-Diesel dazu auf, die verbleibende Zeit bis zur Verjährung zu nutzen, um gegen die Volkswagen AG wegen Betrugshaftung zu klagen. Instanzgerichte in ganz Deutschland haben…

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 05.06.2020 hat das Oberlandesgericht Koblenz die Audi AG im Zusammenhang mit einem manipulierten Audi SQ5 3.0 TDI zu Schadensersatz (AZ: 8 U 1803/19) verurteilt. Es handelt sich dabei um das erste OLG Urteil gegen Audi bezüglich der größeren V6 Motoren. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte den Audi SQ5 3.0 TDI plus mit dem Motor EA897evo und der Abgasnorm Euro 6 am 22.04.2016 für 66.000 Euro erworben. Für die Finanzierung des Wagens schloss sie mit der Volkswagen Bank…

Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den Beratungen zum SURE-Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Große Herausforderungen brauchen mutige Lösungen. Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch: Die Europäische Union muss sozial gerechter werden. Armut und Arbeitslosigkeit müssen endlich entschieden bekämpft und wirtschaftliche Ungleichgewichte abgebaut werden. Alle EU-Bürgerinnen und Bürger müssen erleben…

Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie müssen die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Unter anderen mit: -…