Rechtsprechung

Berlin (ots) - DUH, Land NRW und Stadt Köln vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket für die Hardware-Nachrüstung schmutziger kommunaler Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der innerstädtischen Pkw- und Lkw-Verkehrsmengen, Erhöhung der Parkgebühren, Erweiterungen im Parkraummanagement und eine Umwandlung von Kfz-Fahrspuren in Radspuren sowie die Verbesserung des ÖPNV für eine flächendeckende Grenzwerteinhaltung beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid bereits im Jahr 2020 Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen…

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Intensivpflege im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in welcher der SoVD heute als Sachverständiger Stellung beziehen wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Das Gesetz darf die Beweislast, dass eine qualitätsgesicherte Pflege erbracht wird, nicht auf die Betroffenen verschieben. Denn sonst kann es Probleme geben, wenn Pflegebedürftige zu Hause leben wollen und kein qualifiziertes Personal für die häusliche Intensivpflege finden. Hier muss es beim…

Berlin (ots) - Ein von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN betreutes Verfahren im Abgasskandal gegen die Daimler AG (https://www.rueden.de/abgasskandal/mercedes/) endete nun mit einem gerichtlichen Vergleich. Der klagende Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen und der Stuttgarter Autohersteller einigten sich vor dem Landgericht Dortmund, ohne dass ein Urteil gefällt wurde. Der Kläger besitzt einen Mercedes C200 d T (https://www.rueden.de/abgasskandal/mercedes/mercedes-rueckruf/c-klasse/), in dem eine…

Freiburg (ots) - Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerhöhung. Entscheidend für die Prävention und den Schutz von Betroffenen ist jedoch auch die Vernetzung und Sensibilisierung von Akteuren für Kinderschutz und gegen Handel mit Kindern. Missbrauchsabbildungen stellen Fälle von Handel mit Kindern dar und müssen entsprechend geahndet werden, sowohl juristisch als auch gesellschaftlich. Nach Bekanntwerden der massiven Fälle von…

Berlin (ots) - Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt, wird das auch heuer der Fall sein. Umso größere Bedeutung dürften Balkon und Dachterrasse erlangen, weil sich dort in der Regel nur die Angehörigen eines Hausstandes aufhalten und unter ihnen die "soziale Distanz" nicht eingehalten werden muss. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS fasst in seiner Extra-Ausgabe neun Urteile zusammen, die sich mit der Thematik Balkon, Dachterrasse und…

Hamburg (ots) - Bereits 2018 verdonnerte die EU den Internetriesen Google zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro und forderte Google dazu auf, seine "illegalen Praktiken" binnen 90 Tagen zu ändern. Der Vorwurf: Missbrauch der Marktmacht bei seinem Mobilbetriebssystem Android. Unter anderem Microsoft hatte sich bei der EU-Kommission darüber beschwert, dass Google seine Marktmacht missbrauche, um auf Smartphones unfair eigene Apps durchzusetzen. Letztlich ziele Google darauf ab, "seine Kontrolle über Internetdaten…

Berlin (ots) - Verschärfung der Vorschriften hat sich im Kampf gegen organisierte Kriminalität bewährt Nach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbrechen darf sich nicht lohnen! Dafür haben wir uns als Union für die Verschärfung der Vorschriften zur…

Berlin (ots) - Zum Konjunkturpaket, das heute im Bundeskabinett verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der SoVD begrüßt ausdrücklich, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft die Mehrwertsteuer befristet gesenkt werden soll. Alle Menschen sollen wieder zuversichtlich nach vorne blicken können. Entscheidend wird allerdings sein, dabei auch wirklich alle Personengruppen mitzunehmen. Wo keine Kaufkraft ist, verpufft der "Wumms" zur Knallerbse. Das Konjunkturpaket muss für alle zünden. Damit jeder an den…

Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes Rheinland-Pfalz mit dem VW-Motor Typ EA189. VW wurde dazu verurteilt, die vom Land Rheinland-Pfalz gezahlten Kaufpreise unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Zudem sprach das Gericht dem Land in allen drei Fällen deliktische…

Berlin/Oberwesel (ots) - Inmitten der Corona-Krise hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten, der überwiegend aus einstigen Befürwortern des verfassungswidrigen § 217 StGB besteht. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das Hans-Albert-Institut (HAI), die erst vor wenigen Tagen von dem Schreiben erfahren haben, erläutern in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme, wie eine alternative Regelung aussehen könnte, die dem Urteil des…