Rechtsprechung

Berlin (ots) - Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als "staatszersetzend" denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dadurch die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt habe (Az. 2 BvE 1/19). Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:…

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag, 9. Juni, tritt um 13 Uhr die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3 (10119 Berlin) vor die Kameras und kommentiert den Sieg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD -…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer diffamierte die AfD im Jahr 2018 als "staatszersetzend" - und stellte das dpa-Interview auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums. Diese Internetseite ist allerdings eine regierungseigene Ressource. Die AfD reichte dagegen Klage ein. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben der Alternative für Deutschland heute in Karlsruhe Recht. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Dieser juristische Sieg der AfD über Seehofer ist ein wichtiger Beitrag zur politischen…

Magdeburg (ots) - Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt: "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die Kosten für den vom Verkäufer beauftragten Makler zu tragen oder sie schieden aus dem Kreis der potentiellen Käufer aus. Diese Situation hat der Gesetzgeber nun beendet." Hat der Verkäufer den Makler beauftragt,…

Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung verabschiedeten Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Viele der beschlossenen Maßnahmen sind im Ansatz zu begrüßen. Insbesondere gehören dazu die verlässliche Regelung von Kurzarbeitergeld, der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der Kita- und Schulausbau, die Sonderinvestitionen in ÖPNV, die Entlastung von Alleinerziehenden und der Abbau bürokratischer Hürden im Ganzen. Der SoVD hätte sich allerdings darüber hinaus weiterführende…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte 2013 die Genehmigungen für die bienenschädlichen Neonicotinoide Clothianidin (Bayer), Imidacloprid (Bayer) und Thiamethoxam (Syngenta) erheblich eingeschränkt. In erster Instanz hatte das Europäische Gericht (EuG) die Teilverbote für die Neonicotinoide 2017 bestätigt (https://www.aurelia-stiftung.de/de/aktuelles/17-mai-2018-europaeisches-gericht-bestaetigt-rechtmaessigkeit-des-verbots-der-neonicotinoide.html). Bayer hatte daraufhin Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Am…

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit "lediglich empfundener Intersexualität" seien hiervon nicht erfasst. Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Die Piratenpartei findet: Hierfür braucht es bessere Lösungen. Sebastian…

Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern möglich Es gibt viele Patchworkfamilien, in denen die Partner Kinder aus früheren Beziehungen mit in…

Berlin (ots) - Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehene Möglichkeit der Selbstregulierung wirkt - erste soziale Netzwerke haben begonnen, Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM und den NetzDG-Prüfausschuss zu übergeben. Entscheidungen der Prüfausschüsse veröffentlicht die FSM auf ihrer Website (https://www.fsm.de/de/netzdg). Die Selbstregulierung nach dem NetzDG sieht vor, dass die Plattformen Fälle, die nicht offensichtlich rechtswidrig und damit schwer juristisch zu…

Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche Unterlagen herausgeben muss. Die Unterlagen umfassen etwa 4.000 Seiten, unter anderem mit Informationen zur Überprüfung und erteilten Freigabe von Software-Updates für die 2.0 Liter Modelle VW Amarok, Audi A4, Audi A5, Audi Q5 und SEAT Exeo. Konkret…