Rechtsprechung

Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der "Untersuchungskommission Volkswagen" gewähren - "Verkehrsminister Scheuer ist damit endgültig gescheitert, die Kumpanei des Verkehrsministeriums mit der Volkswagen AG als Hauptverursacher des Dieselabgasskandals geheim zu…

Berlin (ots) - Unter bestimmten Bedingungen ist es für enge Angehörige eines Verstorbenen möglich, die geerbte Immobilie steuerbefreit zu erwerben. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass die Erben wegen hoher Steuerbelastung das Familienheim aufgeben müssen. Doch wer so etwas plant, der sollte sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht allzu viel Zeit damit lassen. (Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 3 K 3184/17) Der Fall: Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte erbte von seinem…

Berlin (ots) - Wenn der abgenutzte Bodenbelag in einer Mietwohnung ausgetauscht werden soll, dann kann sich der Eigentümer nicht ohne weiteres für ein anderes als das bisher verwendete Material entscheiden. Er muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Rücksprache mit den Mietern halten. (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen 13 S 154/14) Der Fall: Der Teppichboden einer vermieteten Wohnung - in Flur, Schlaf-, Wohn- und Kinderzimmer - war bereits über 17 Jahre alt und nicht mehr besonders…

Berlin (ots) - Wenn es um gewerbliche Aktivitäten in einem reinen Wohngebiet geht, dann legt die Rechtsprechung in Deutschland strenge Maßstäbe an. Die Nachbarn sollen vor allzu viel Unruhe sowie Lärm- und Geruchsbelästigungen geschützt werden. Deswegen werden Baugenehmigungen nicht ohne weiteres erteilt. Aber wie ist das im Falle einer Yogalehrerin zu bewerten, die ihre Tätigkeit weder zu ungewöhnlichen Zeiten ausübt noch dabei besondere Belästigungen in der Nachbarschaft verursacht? Die Justiz gestattete den Umbau…

Berlin (ots) - Wer sein Grundstück gegen Bezahlung zur Ablagerung von Materialien zur Verfügung stellt, der muss anschließend selbst für Folgeschäden aufkommen. Das gilt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zumindest dann, wenn es sich um ein vertragsgemäßes Verhalten handelte. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 12 U 101/15) Der Fall: Zwei Vertragspartner einigten sich darauf, dass der eine das Grundstück des anderen zur Lagerung von Abraum aus dem Bergbau verwenden dürfe. Für diese…

Moskau (ots) - Das Bezirksgericht Limassol auf Zypern hat die Beschlagnahme des Vermögens von zyprischen Muttergesellschaften der ICT-Gruppe im Zusammenhang mit der Klage der United Wagon Company (UWC) auf Schadenersatz in Höhe von mehr als acht Milliarden Rubel (über 100 Millionen Euro) bestätigt. Die Klage stützt sich auf eine Reihe von Transaktionen, die im Zeitraum 2015 bis 2018 abgeschlossen wurden und Merkmale von Geschäften aufweisen, die nicht zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossen wurden, um, wie von…

Berlin (ots) - Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wer einen Polizisten anspuckt, der spuckt auch auf unseren Rechtsstaat. Bereits vor…

Berlin (ots) - Die deutschen Autobauer stecken in der Diesel-Krise. Auch diverse Mercedes-Modelle der Daimler AG sind vom Abgasskandal betroffen. Seit mittlerweile vier Jahren beschäftigt sich Daimler mit zahlreichen Rückrufaktionen, Softwareupdates - und Klagen von betrogenen Verbrauchern. Mit VW begann 2015 der Abgasskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/). Ein Jahr später wurde bekannt, dass auch die Daimler AG Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen verbaut hat, um die Abgaswerte zu manipulieren: Auf…

Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte Ende November 2019 für Mandaten eine Verfassungsbeschwerde (http://www.staatshaftung.eu/) gegen die Ernennung Stephan Harbarths zum…

Berlin (ots) - BGH entscheidet im Cookie-Verfahren über Anforderungen an die Einwilligung zum Setzen von Cookies. Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Online-Gewinnspielveranstalter geklagt. Der Streit über voreingestellte Häkchen und aktives Ankreuzen von Einwilligungsfeldern zog sich bis zum EuGH. Der auf Datenschutz und IT-Sicherheit spezialisierte Rechtsanwalt Carsten Kociok von der internationalen Kanzlei Greenberg Traurig Germany betont: "Die heutige Entscheidung hat weitere Klarheit auf…