Rechtsprechung

Berlin (ots) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 25. Mai 2020, über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs - den Volkswagenkonzern - entschieden. Das Urteil fiel zugunsten des Käufers aus, dessen Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufgewiesen hatte. Der BGH hat dabei zwei wichtige Fragen zugunsten der Käufer von Volkswagen-PKW entschieden: 1. Beim Einbau einer…

Potsdam (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt. So muss der Konzern den manipulierten PKW des Klägers zurücknehmen und diesem dafür eine Entschädigung in Höhe von 28.257,74 Euro zahlen. "Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in Deutschland und zeigt einmal mehr, dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht. Heute haben wir Geschichte geschrieben", kommentiert der…

Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Grundrentengesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, in welcher der SoVD heute als Sachverständiger Stellung beziehen wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Grundrente ist ein wichtiges und sachgerechtes Instrument zur Aufwertung niedriger Renten von Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Dass sie jetzt endlich auch den Weg in die parlamentarische Auseinandersetzung gefunden…

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 14.05.2020 - 12 O 306/19 - wegen einer erst jüngst identifizierten neuen unzulässigen Abschalteinrichtung wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht sprach dem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadensersatz in Höhe von 25.984,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2019 - Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC - zu.…

Tauberbischofsheim/Stuttgart/München (ots) - Der "Mc Donald´s"- Schlachthof des Schlachtkonzerns OSI in Tauberbischofsheim wurde 2018 durch SOKO Tierschutz grausamer Tierquälerei überführt und geschlossen. Jetzt werden die Verfahren gegen die Mittäter vom Amt allesamt eingestellt. Die Begründung empört. In dem Betrieb, der Mc Donald´s, Westfleisch und Tönnies belieferte, wurde z. B. eine Kuh über 80 mal vor allem an After und Kopf mit dem Elektroschocker gequält. Auch bei anderen Tieren gab es regelrechte…

Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises zuzüglich deliktischer Zinsen verurteilt. Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn klar als vorsätzliche sittenwidrige…

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Das Verfassungsgericht nimmt hier eine höchst gewagte Interpretation des Grundgesetzes vor. Es versucht, den Geltungsbereich der deutschen Verfassung in seiner Urteilsbegründung auf die ganze Welt und alle Menschen auszudehnen. Dieser fragwürdige Weltgeltungsanspruch des Verfassungsgerichts…

Berlin (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs können Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherung mit Abschlussjahr zwischen 1994 und 2007 bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen. Mit der kostenlosen Vertragsprüfung bei der Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing auf www.baumeister-rosing.de/widerruf-lebensversicherung (http://www.baumeister-rosing.de/widerruf-lebensversicherung) erfahren Lebensversicherte, ob sie ihre Lebensversicherung widerrufen können. Sie erhalten zugleich eine…

Hamburg (ots) - Eine Herzchirurgin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Hauses. Vorstand und Personaldezernat hätten es versäumt, sie gegen die arbeitsrechtlich fragwürdigen Anfeindungen ihres Chefarztes in Schutz zu nehmen. Stattdessen habe die Leitung des UKSH den Chefarzt dabei unterstützt, sie aus ihrer Stellung zu drängen, obwohl ihr keinerlei Fehlverhalten habe angelastet werden können. Ein unanfechtbares Urteil des Landesarbeitsgerichts…

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht zum Schutz unserer Grundrechte eingreifen und der Regierung auf die Finger schlagen. Auch sieben Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden und einer gerade erst im Jahr 2017 durchgeführten Reform…