Rechtsprechung

München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Andere Politiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben sich dieser Drohung angeschlossen und große Teile des…

Bonn (ots) - Mit der Jahresbilanz 2019 legt der deutsche Zoll wieder ein beeindruckendes Zeugnis seiner Leistungsfähigkeit vor. Nicht nur bei der Schwarzarbeitsbekämpfung mit einer Steigerung von 10 Prozent bei festgestellten Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch bei der Abfertigung von Rekordmengen an Waren zeigt sich, dass der Zoll gut aufgestellt ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Auf unseren Zoll ist Verlass! Das gilt auch und gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise. Der…

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat. Es kann gar nicht oft genug bekräftigt werden: Von der Aufwertung niedriger Altersbezüge werden diejenigen profitieren, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und dabei nur gering entlohnt wurden. Die Rede ist unter anderem von Pflegekräften,…

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19 (https://www.staatshaftung.eu/aktuelles/verfassungsbeschwerde-gegen-ernennung-von-harbarth-zum-bundesverfassungsrichter-nicht)) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt…

Köln (ots) - Die Stärkung der Verbraucherrechte setzt sich fort: Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharans ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und spricht noch knapp 11.800 Euro an Zinsen zu. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug Anfang Juli 2012 für 37.500 Euro gebraucht mit 1.500 km gekauft. Das Unternehmen aus Wolfsburg muss nun den Wagen zurücknehmen und den gesamten Kaufpreis an die Betroffenene…

Berlin (ots) - Zum "Internationalen Tag der Pflege" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "In Zeiten der Corona-Krise ist dieser besondere Jahrestag ein Grund mehr, allen Pflegekräften für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Von ihm geht ein wichtiges Signal aus: Politik und Gesellschaft dürfen die dringenden Belange der Pflegenden nicht weiterhin stiefmütterlich behandeln. Es ist ein Armutszeugnis, dass vielen erst während der Pandemie deutlich wird, welch entscheidender Stellenwert der Pflege in unserer…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher Fraktion FDP, Thema: EU-Pandemieschutz 8.10 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Politisch motivierte Straftaten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 Uhr im SWR Fernsehen / "SWR2 Interview der Woche" Seit 2008 war Andreas Voßkuhle Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam blickt gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler zurück auf dessen Amtszeit und die spannenden Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit getroffen hat. Vor wenigen Tagen hat das Karlsruher…

Berlin (ots) - Zu den heute beginnenden Beratungen zum zweiten Sozialschutzpaket im Ausschuss für Arbeit und Soziales des deutschen Bundestages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Viele Beschäftigte stehen angesichts der Krise vor existentiellen Bedrohungen. Der SoVD begrüßt die vorgesehenen Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung auf 80 Prozent muss jedoch früher erfolgen als erst nach einem halben Jahr, damit die Betroffenen die immensen Herausforderungen bewältigen können. Ihre monatlichen…