Rechtsprechung

Berlin (ots) - Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB - aus sehr guten Gründen - beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die EU-Kommission deshalb auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. AfD-Bundessprecher…

Berlin (ots) - Anlässlich des "Europatages" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Am 9. Mai vor 70 Jahren hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine wegweisende Rede. Darin stellte er seine Idee einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vor - die Schaffung einer überstaatlichen Institution in der Kohle- und Stahlproduktion. 1951, nur ein knappes Jahr später, wurde sein Vorschlag Realität. Schumanns Aufforderung gilt deshalb als Grundstein der heutigen Europäischen Union -…

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4% auf den Kaufpreis seit Erwerb zu. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Fahrzeug mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 über eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verfügt. Einer Einladung zur Teilnahme an einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme im Rahmen des Abgasskandals aus dem…

Bonn (ots) - Aus Sicht des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen (VDM) stellt die heute vom Oberlandesgericht München getroffene Entscheidung, Leitungswasser aus dem wettbewerbsrechtlichen Rahmen auszuklammern, eine inakzeptable Wettbewerbsverzerrung dar. Auch Wasserversorger sind Lebensmittelunternehmer und müssen sich an der EU-Health-Claims-Verordnung (HCVO) messen lassen. "Verbraucher beziehen Leitungswasser von ihrem örtlichen Wasserversorger als Trinkwasser. Wenn die Wasserversorger dabei über die gesetzlichen…

Hanau, Wiesbaden (ots) - Hunderttausendfach wurden Unternehmer und Selbstständige in den vergangenen Wochen davon abgehalten, ihren Beruf auszuüben. Betriebe mussten wegen staatlicher Corona-Anordnungen ganz oder partiell schließen. Die Folge: Massive Umsatzeinbrüche und überproportionale Kosten. Hohe Verluste verbleiben selbst dann, wenn der Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Die Frage wie mit derartigen Verlusten umgegangen wird, wurde und wird von Bund, Ländern, verantwortlichen Behörden und vereinzelt…

Berlin (ots) - Zum "Tag der Befreiung", der sich morgen zum 75. Mal jährt, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Auch wenn die meisten Menschen damals das Kriegsende früher erlebten, weil ihre Wohnorte von den Alliierten eingenommen oder kampflos übergeben wurden, markiert dieser Tag bis heute die Kapitulation der Wehrmacht und damit das offizielle Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. An dem von den deutschen Nationalsozialisten…

Nürnberg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern erstmals mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Verhandlungstermin am 05. Mai 2020 ist deutlich geworden, dass der VI. Zivilsenat des BGH aller Voraussicht nach die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilen wird. "Die Rechtslage kann bereits jetzt als grundsätzlich geklärt erachten werden. Nachdem sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert hat, sollten Betroffene ihre Ansprüche…

Mainz (ots) - Das Sozialministerium aktualisiert die Vorgaben zum Schutz der Heimbewohner vor einer Corona-Infektion. Neben einer Lockerung der Besuchseinschränkung werden den Pflegeheimen neue Vorgaben für die Aufnahme der Bewohner gemacht. Auch wenn beide Anliegen grundsätzlich sinnvoll sind, entsteht der Eindruck, dass das Sozialministerium sich auf unklare Vorgaben beschränkt und die Pflegeheime letztlich mit der Umsetzung alleinlässt. Anders als in anderen Bundesländern plant Rheinland-Pfalz keine Verpflichtung…

München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die für Sparer erheblichen negativen Auswirkungen durch die Vorteile der Anleihekäufe aufgewogen werden. Die EZB hat nun drei Monate Zeit, diesen Nachweis zu…

Berlin (ots) - Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio warnt vor den Folgen des Karlsruher EZB-Urteils für Europa: Für die Einheit Europas sei das keine gute Nachricht, wenngleich die faktischen Folgen für die EZB überschaubar blieben Berlin, 5. Main 2020 - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio misst dem heutigen Karlsruher Urteil zu den EZB-Anleihekäufen hohe Bedeutung für Europa zu: "Das EZB-Urteil schreibt Rechtsgeschichte. Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Rechtsakt…