Rechtsprechung

Berlin (ots) - Diese Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung werden endlich strafbewehrt Am Mittwoch debattiert der Deutschen Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas: Nadine Schön: "Seit vielen Monaten bewegt uns das Thema Upskirting genauso wie das heimliche Fotografieren in den Ausschnitt. Es ist…

Berlin (ots) - EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesverfassungsgericht sieht im Anleihekaufprogramm PSPP keine monetäre Staatsfinanzierung und keine Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Das Urteil bezieht sich nicht auf aktuelle Corona-bedingte Hilfsmaßnahmen der EZB.…

Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die Volkswagen AG haftbar gegenüber den Verbrauchern ist, daran habe der BGH in seinen Ausführungen kaum Zweifel erkennen lassen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet. "Jetzt könnte es für VW richtig…

Frankfurt am Main (ots) - Die "Fachmedien Recht und Wirtschaft", ein Verlagsbereich der dfv Mediengruppe, ergänzen ihr Fachzeitschriftenportfolio um den Titel "Der Sanierungsberater" und "Der Sanierungsberater Online". Praxisgerecht und zugleich wissenschaftlich behandelt die neue Zeitschrift "Der Sanierungsberater" aktuelle Themen aus den Bereichen Sanierung, Restrukturierung und Insolvenzrecht. Sie begleitet relevante Entwicklungen im deutschen, europäischen und internationalen Recht sowie der nationalen und…

Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals offen über den Europäischen Gerichtshof hinweggesetzt. Bei der Frage der monetären Staatsfinanzierung schließt das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Artikel 123 AEUV gegenwärtig nur…

Weberstedt (ots) - Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo nicht mehr nachvollziehbar. Hygienevorschriften lassen sich in seinem Betrieb mindestens genauso gut umsetzen, wie in Handelsgeschäften. Wenn nicht besser. Deshalb hat er sich entschieden gerichtlich gegen die Schließung seines touristischen Betriebes vorzugehen. Genau am 3. Geburtstag des WaldResorts am Nationalpark Hainich musste…

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen "geringer" Schuld an. Als Begründung nannte es - so auch die Überschrift der gerichtlichen Presseerklärung vom 7. April 2020 - die "Behinderung des Verfahrens durch die Corona-Pandemie". Die Kammer halte es zwar für…

Eystrup (ots) - - Einstweilige Verfügung gegen Nachahmerprodukte aus der Fürsten-Reform Gruppe (u.a. Langnese Honig und Bihophar): "LieBee"-Produkte dürfen in dieser Form nicht mehr verkauft werden Die Friedrich Göbber GmbH, die innerhalb der Göbber Gruppe für das Geschäft der Marke GLÜCK verantwortlich ist, hat vor dem Oberlandesgericht in Hamburg per einstweiliger Verfügung eine klare Entscheidung gegen Nachahmerprodukte der Fürsten-Reform Gruppe unter der Marke "LieBee" erwirkt (Beschluss vom 1.4.2020,…

Berlin (ots) - Zum morgigen Welttag der Menschen mit Behinderung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Trotz zahlreicher gesetzlicher Verbesserungen kämpfen Menschen mit Behinderung auch 28 Jahre nach dem ersten Protesttag am 5. Mai 1992 immer noch mit Erschwernissen, Barrieren und Benachteiligungen. Sie sind häufiger von Armut betroffen und werden auf dem Arbeitsmarkt immer noch deutlich benachteiligt. Die Mehrheit der Kinder mit Behinderungen besucht weiterhin Sonderschulen. Auch und besonders in Zeiten der…

Potsdam (ots) - Morgen wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in einer mündlichen Verhandlung mit dem Dieselskandal auseinandersetzen. Doch worüber urteilt der BGH genau und welche Folgen hat die Entscheidung? Diese und weitere Fragen beantwortet Rechtsanwalt Claus Goldenstein nachfolgend. Er ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner (http://www.goldenstein-partner.de/), die rund 21.000 Mandanten in der Sache vertritt und auch für den BGH-Fall verantwortlich ist: 1. Worum geht es in dem Verfahren?…