Rechtsprechung

Berlin (ots) - Wenn ein Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem Familienwohnsitz beruflich tätig ist und dort eine Wohnung unterhalten muss, dann kann er im Rahmen der doppelten Haushaltsführung die Fahrten steuerlich geltend machen. Das gilt jedoch nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht für Besuche des Partners am Beschäftigungsort. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 15/10) Der Fall: Ein Ehemann war am Hauptwohnsitz der Familie selbständig tätig, seine Frau arbeitete angestellt in…

Berlin (ots) - Wenn ein Grundstück von den Raupen des Eichenprozessionsspinners befallen wird, sieht das extrem beängstigend und bedrohlich aus. Tausende der Tiere siedeln sich in solchen Fällen auf Bäumen oder Hauswänden an. Nachdem die Verbreitung der Insekten verhindert werden soll, müssen solche sogenannte Gespinstnester wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahr für Anwohner und Passanten tunlichst entfernt werden. Die Brennhaare der Raupen können bei Kontakt zu Ausschlägen, Husten und sogar zu Asthma führen.…

Berlin (ots) - Wenn ein Architekt zusätzlich mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er auch darauf achten, dass die Bodenfliesen von den Handwerkern nicht zu früh verlegt werden. Sonst drohen ihm nach Information des Infodienstes Recht und Steuer der LBS Regressforderungen. (OLG Hamm, Aktenzeichen 24 U 1/13) Der Fall: Bei der Errichtung einer Werkshalle verzichtete man auf eine Trennschicht zwischen der Betonsohle und dem Verlegemörtel. Nach sechswöchiger Trocknungsfrist wurden die Fliesen verlegt,…

Berlin (ots) - Außenjalousien an den Fenstern werden von vielen Menschen geschätzt, weil sie einen wirksamen Licht- und Lärmschutz darstellen. Doch wenn sie im Zuge einer Fassadendämmung wegfallen, stellt das für Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer der LBS grundsätzlich keine unzumutbare Härte dar. Allerdings kann es erforderlich sein, als Ausgleich Innenjalousien anzubringen. (Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 23 S 241/13) Der Fall: Manchmal gibt es im Zusammenleben von…

Frankfurt am Main (ots) - Diesmal trifft es die Barmenia: Das Frankfurter Landgericht sprach am 16. April ein weiteres, richtungsweisendes Urteil über unwirksame Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen (PKV). Damit ist der nächste große PKV-Anbieter über seine mangelhaft begründeten Prämienerhöhungen gestolpert. LG Frankfurt bestätigt Rückerstattungsanspruch Die vernichtenden Worte des OLG Köln zu den unwirksamen Erhöhungen der AXA klingen der PKV-Branche noch in den Ohren, schon gab es das nächste…

Berlin (ots) - Bereits im Januar 2016 hatte die DUH erstmals bei einem Mercedes Diesel-Pkw Euro 6 eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung und in den Folgemonaten auch bei praktisch allen weiteren Dieselkonzernen festgestellt - DUH hatte gegen alle Genehmigungen des KBA, die Abschalteinrichtungen zuließen, fristgemäß Rechtsmittel eingelegt - Sollte der EuGH dem Plädoyer seiner Generalanwältin folgen, sind 11 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufen Euro 5+6 ohne gültige Betriebserlaubnis - Stilllegung oder…

Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=211263&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first∂=1)) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der Regel folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte.…

Potsdam (ots) - - EuGH-Generalanwaltschaft wertet sämtliche Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen als illegal - Rechtsanwalt Claus Goldenstein rechnet mit Klagewelle in ganz Europa Aktuell hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Schlussantrag relevante Rechtseinschätzungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Demnach wertet Generalanwältin Eleanor Sharpston die Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 als illegal. Auch alle anderen Abschalteinrichtungen stuft…

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Arbeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Erstmals seit 1949 finden am Tag der Arbeit aufgrund der pandemisch bedingten Einschränkungen keine Demonstrationen und Kundgebungen statt. Viele Organisationen begleiten den 1. Mai jedoch mit digitalen Aktionen. So setzt etwa der DGB unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine!" - #SolidarischNichtAlleine ein deutliches Zeichen. Solidarität verdienen vor allem diejenigen, die - oft über Jahrzehnte - in zentralen Bereichen des…

Hamburg (ots) - Nach einem mehr als fünfjährigen intensiven Prozess und umfangreichen und umfassenden Befragungen von Zeugen und Parteivertretern hat das Landgericht Dortmund heute die Klagen von Anno August Jagdfeld abgewiesen. "Das Landgericht Dortmund hat alle Vorwürfe von Herrn Jagdfeld intensiv geprüft und festgestellt, dass sie allesamt vollkommen haltlos sind", sagt Edzard Bennmann, Pressesprecher der Signal Iduna. "Herr Jagdfeld wird von der Signal Iduna keinen Cent Schadenersatz bekommen." Mit seinem…