Rechtsprechung

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: 1. Mai 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.10 Uhr, Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen, Thema: Reisewarnungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Minden (ots) - Hagemeyer hat letzten Dienstag am OVG NRW einen Eilantrag gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war es in Nordrhein-Westfalen noch nicht möglich 800 qm Verkaufsfläche abzutrennen. Lediglich Center und Möbelhäuser durften öffnen. Hier hatten wir auch den Blick auf Bad Oeynhausen, wo unsere Filiale zu war, während das Einkaufcenter WerrePark öffnen durfte. Ebenso fiel unser Blick auf Porta Möbel: Dort gab es 20 %, während wir in Minden in unserer Hagemeyer Galerie noch nicht einmal 800 m² abtrennen durften.…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise in der Gastronomie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots) - "Natürlich fühlte ich mich ein bisschen wie David, der gegen Golitah vor Gericht zieht", sagt Markus Bönig, CEO des MedTech-Unternehmens vitabook. Der US-Tech-Riese hatte die App Patient.Plus aus dem Google Play Store entfernt, als diese für Covid-19-Erkrankte erweitert wurde. Bönig stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs beim Landgericht Köln - und bekam Recht. Als digitale Unterstützung für Patient und Arzt während einer Therapie ist die App…

Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden getäuscht haben. Das Gericht sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB als gegeben an. Der streitgegenständliche BMW X1 mit der Abgasnorm Euro 5 enthält nach der Überzeugung des Landgerichts Düsseldorf ein sogenanntes…

Bremen (ots) - Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das freiwillige Software-Update bei allen Mercedes Fahrzeugen aufzuspielen, die - aus welchem Grund auch immer - in die Werkstatt gebracht werden. Konkret heißt es in dem Schreiben: "Achten Sie dringend darauf, dass kein Fahrzeug die Werkstatt verlässt, ohne dass die aktuell durchzuführende/n Maßnahme/n abgearbeitet wurde/n." Es gab bereits zuvor vereinzelte…

Berlin (ots) - Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen. Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente - einem Zuschlag für niedrige Renten - würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal,…

München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications Ltd., einen Vertriebspartner von HTC NIPPON CORPORATION (gemeinsam "die Beklagten") eingereicht hatte, und stellte fest, dass die Beklagten Patente von Nichia in Japan verletzt haben. In seinem Urteil…

Coburg (ots) - Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht. Jörg Rheinländer, Vorstandsmitglied Autoversicherung sowie Haftpflicht-/Unfall-/ Sachversicherungen: "Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht hat sich sehr klar für Transparenz ausgesprochen und damit im Sinne der Verbraucher…

Limburg (ots) - Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt werden. Zur Historie des Widerrufs 2016 hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil beschlossen, dass Verbraucher kein ewiges Widerrufsrecht erhalten. Von…