Rechtsprechung

Berlin (ots) - Der BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den Gesetzentwürfen eines Legal-Tech-Tatbestandes im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Wir haben mehrere Stellungnahmen mit Reformvorschlägen für RDG, BRAO und BGB abgegeben (www.legaltechverband.de…

Berlin (ots) - Zum Bestreben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Funktionsweise der Arbeits- und Sozialgerichte sowie den Rechtsschutz für Arbeitnehmer*innen weiterhin sicherzustellen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die aktuellen pandemisch bedingten Einschränkungen führen auch bei den Gerichten zu erheblichem Mehraufwand. Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, dass das BMAS nun mit einem Eilgesetz die Arbeitsfähigkeit der Sozial- und Arbeitsgerichte während der Corona-Krise stärken…

München (ots) - Wegen des großen Interesses verlängert Volkswagen die Frist für einen Vergleich um zehn Tage. Bis 30. April haben die an einer Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer nun Zeit, sich zu registrieren bzw. fehlende Unterlagen zu ergänzen. Rund 260.000 Käufer manipulierter VW-Fahrzeuge haben bereits ein Angebot bekommen, 200.000 Vergleichsannahmen verschickt der Hersteller ab sofort. Da das Servicecenter heute, am ursprünglichen Enddatum, stark frequentiert ist, kann es sinnvoll sein, sich bei…

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG (https://www.rueden.de/abgasskandal/mercedes/) an einem Tag, 31. März 2020, in fünf Verfahren im Abgasskandal zur Erstattung des Kaufpreises an die Verbraucher, zur Rücknahme der mangelhaften Fahrzeuge und zur Zahlung von Zinsen für jedes Jahr, das die Kunden mit dem Mercedes fuhren. Die Verurteilung der Daimler AG zur Zahlung von Zinsen an die Kunden ist laut dem Rechtsanwalt der vertretenden Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN…

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der Möglichkeit führt, das Widerrufsrecht noch immer wirksam ausüben zu können. Die Ausübung des Widerrufsrechts selbst nach vielen Jahren führt zu einer vollständigen Rückabwicklung des jeweiligen Darlehensvertrags, d.h. der Darlehensnehmer erhält…

Hannover (ots) - In der letzten Zeit wurden in Niedersachsen verschiedentlich Demonstrationen von Seiten der Polizei mit der Begründung abgebrochen , sie würden gegen die Corona-Regeln verstoßen. Selbst wenn die Distanzregeln eingehalten wurden . Diese Einschränkung nahm der Vorsitzende der Piraten im Regionsverband Hannover, Thomas Ganskow, zum Anlass, für den 18.04. in Hannover eine Kundgebung unter dem Motto "Grundrechte schützen" anzumelden. "Erwartungsgemäß wurde diese Kundgebung durch die Polizeidirektion…

Berlin (ots) - Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe stärkt Verbraucherrechte gegenüber dem in Corona-Zeiten boomenden Onlinehandel - Klagen der DUH vor den Landgerichten Dresden und Ingolstadt helfen Millionen Kundinnen und Kunden bei der Rückgabe von Elektroschrott - Saturn Online und Cyberport wurden gerichtlich zur Rücknahme von Altlampen verurteilt - Händler müssen Kundinnen und Kunden aktiv über Rückgabemöglichkeiten informieren und Elektroschrott unkompliziert an stationären Abgabestellen…

Bentwisch (ots) - Der adcada.money Hypozins hat hinsichtlich der Abwicklung der Sicherheitenbestellung zu einem Verstoss gegen das Aufsichtsrecht geführt. Betroffen sind hierbei aber nur Verträge bis Anfang 2019, die adcada GmbH vertreibt bereits seit Anfang 2019 selbst keine Hypozinsverträge mehr in Deutschland. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat der adcada GmbH mit Bescheid v. 09.03.2020 aufgegeben, die insoweit angenommenen Gelder - d.h. nur in den betroffenen Fällen - jeweils per…

Köln (ots) - Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und 5.823 Euro. Welche Entschädigung die geschädigten Verbraucher zu erwarten haben, zeigt diese Übersicht (https://www.auto-rueckabwicklung.de/aktuelles/diesel/abgasskandal-ein-besseres-angebot-als-vw-vergleich)auf einen Blick. Bis 20. April müssen alle…

Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer Landgerichte und des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sowie ein Urteil des Landgerichts Duisburg. Nun wertete auch das Landgericht Regensburg die sogenannte "Zykluserkennung" bei diesem Motor als sittenwidrige…