Rechtsprechung

Nürnberg (ots) - Wenn aufgrund von Kurzarbeit oder Kündigungen Trennungsfamilien weniger Einkommen zur Verfügung steht, dann betrifft dies sowohl Unterhaltspflichtige als auch Unterhaltsberechtigte. Niemand kann die wirtschaftliche Entwicklung heute abschätzen, somit auch nicht die Entwicklung von Arbeitsmarkt und Einkommen im nächsten halben Jahr vorhersagen. "Daher raten wir Trennungseltern - Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten - zu kooperieren, freiwillige Vereinbarungen zu schließen. Pfändungen und…

Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Krise, von der alle Menschen, Unternehmen und gesellschaftlichen Akteure in unserem Land betroffen sind, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Derzeit erleben wir eine hart geführte Auseinandersetzung über die Verteilung der Lasten und Opfer und um den Zugang von staatlichen Hilfen. Menschen, die bereits vor der aktuellen Krise vielfach benachteiligt wurden, drohen besonders ins Hintertreffen zu geraten: Arme Menschen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Geringverdienende, chronisch…

Stuttgart (ots) - Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals an die nächste Generation weitergegeben werden. Im Rahmen einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen. Übertragung zu Lebzeiten - oder doch vererben? Viele Immobilieneigentümer wissen nicht, ob sie die eigene Immobilie verschenken oder vererben sollen. Eine schenkweise Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu…

Berlin (ots) - Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen. Das EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die…

Köln (ots) - Die im Abgasskandal spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich kann einen weiteren Erfolg verbuchen. Das OLG Köln bestätigte erneut die Rechtsauffassung der Kölner Anwälte. In zwei Verfahren wurde nicht nur die VW-Konzern zur Rücknahme der vom Abgasskandal betroffenen PKW und Rückzahlung des Kaufpreises jeweils abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verurteilt - die Kläger erhalten beide zusätzlich noch sogenannte "deliktische Zinsen" (OLG Köln Urteile vom 12.03.2020 und…

Bremen (ots) - Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 05.05.2020 angesetzt, wie das Gericht bereits am 19.12.2019 mitteilte. Wie nun bekannt wurde, wird der Bundesgerichtshof sich zwischen Mai und Juli mit drei weiteren Fällen zum VW Abgasskandal beschäftigen. Auch ein Fall von…

Breitengüßbach (ots) - Werbung für kompostierbare Kaffeekapseln darf Verbraucher nicht täuschen Die Minges Kaffeerösterei GmbH, Vorreiterin in Deutschland mit dem Vertrieb von heimkompostierbaren Kaffeekapseln, hat am 26. März 2020 vor dem Oberlandesgericht München ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Wettbewerber erwirkt und damit gleichzeitig bundesweit für Klarheit und Transparenz beim Thema Kompostierbarkeit von Kaffeekapseln gesorgt. "Das Oberlandesgericht hat unsere Auffassung vollumfänglich bestätigt,…

Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. "Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, dass unsere europäische Wirtschaft und das Finanzsystem den Stillstand überstehen", sagte er…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: Datenschutz beim Handy-Tracking Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Bremen (ots) - Immer mehr Audi Fahrer werden per Schreiben informiert, dass ihr Diesel über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und deshalb ein Software-Update bekommen muss. Dabei handelt es sich um einen durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtrückruf. Aktuell werden Schreiben zur Rückrufaktion 23X6 an die Kunden verschickt. Alleine zu dieser Aktion hat das KBA in seiner Rückruf-Datenbank zehn Rückrufe veröffentlicht. Betroffen sind in Deutschland etwa 170.000 Audi Diesel, darunter die Modelle…