Rechtsprechung

Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen manipulierten Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition mit der Abgasnorm Euro 6 (2 O 205/18 vom 12.03.2020). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware gesetzeswidrig sei. Die Audi AG hat den Kläger gemäß § 826 BGB vorsätzlich und…

Köln (ots) - Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: "Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor." Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons oder Kosmetikstudios an, denen durch die…

Hamburg (ots) - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 - C-66/19 - bestätigt, dass nahezu jede Kfz-Finanzierung in Deutschland aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 26.03.2020 über das Verbraucher-Widerrufsrecht rückabgewickelt werden kann. Hintergrund ist, dass alle deutschen Auto-Banken in diesem Zeitraum die nicht europarechtskonforme Belehrung "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben…

Berlin (ots) - Vor der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appelliert Save the Children gemeinsam mit mehr als 40 anderen Organisationen an die Bundesregierung, bei der Reform des europäischen Asylsystems auf die Wahrung der Kinderrechte zu achten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen äußern in einem offenen Brief (https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Positionspapiere/2020/StC-Offener_Brief_EU-Ratspraesidentschaft.pdf) ihre Befürchtung, dass die deutschen…

Berlin (ots) - Katzen sind der Wohnung oder dem Haus, in dem sie gehalten werden, sehr verbunden. Deswegen bitten die Besitzer während ihrer Abwesenheit oft Freunde darum, die Tiere im angestammten Umfeld zu betreuen. Was aber, wenn sich der Betreuer dabei Flöhe einhandelt? Genau das war geschehen, während eine Bekannte in einer fremden Wohnung die Katze sittete. Anschließend forderte sie 5.000 Euro Schadenersatz - unter anderem für den Einsatz eines Kammerjägers bei sich zu Hause. Doch nach Information des…

Berlin (ots) - Es gibt auch Menschen, die Räume innerhalb der eigenen Wohnung untervermieten. Wenn diese Tätigkeit grundsätzlich auf längere Zeit angelegt ist, dann dürfen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei einem vorübergehenden Leerstand auch Werbungskosten geltend gemacht werden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 19/11) Der Fall: Ein Steuerpflichtiger vermietete vier von sechs Räumen seiner Immobilie an Untermieter. Die Gemeinschaftseinrichtungen wie Küche und Bad standen sämtlichen…

Berlin (ots) - Ein Hausboot ist nicht ohne weiteres als eine bauliche Anlage im Sinne des Gesetzes zu betrachten. Behörden können deswegen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Beseitigung nicht mit der Begründung anordnen, diese "Anlage" sei nicht genehmigt. (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 2 S 13.18) Der Fall: An einem rechtmäßig erbauten Steg im Ruppiner See hatte ein Hausboot seinen Liegeplatz. Die untere Bauaufsichtsbehörde war damit nicht einverstanden. Das…

Berlin (ots) - Wenn ein Mieter an einer Immobilie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann sollten diese im Regelfall auch abgeschlossen werden. Sonst könnten von Seiten des Eigentümers Schadenersatzforderungen drohen. Mit einem abgebrochenen Austausch der Tapeten mussten sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS drei Gerichtsinstanzen befassen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 263/17) Der Fall: Die Tapeten in einer Doppelhaushälfte waren nach Ansicht eines Mieters in einem bedauernswerten…

Berlin (ots) - Zu dem seit Langem erwarteten Bericht der Rentenkommission, der heute der Bundesregierung vorgelegt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist erfreulich, dass die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" trotz widerstreitender Interessen nun doch einen gemeinsamen Bericht mit Vorschlägen für das zukünftige Alterssicherungssystem vorlegen kann. Zwar werden darin nicht alle relevanten Fragen für eine zukunftsfeste Rente beantwortet; die Kommission ebnet damit jedoch zumindest den Weg…

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat", die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht in Lauf setzt. Diese Belehrung genüge nicht…