Rechtsprechung

Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) abschließend entschieden und dem deutschen…

Frankfurt am Main (ots) - Bereits Anfang April veröffentlicht die dfv Mediengruppe in ihrem Fachbereich Fachmedien Recht und Wirtschaft einen Leitfaden mit dem Titel "Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise". Der Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen - konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden die Fragestellungen jeweils sowohl aus Sicht des Arbeitgebers wie auch des…

Berlin (ots) - Zu dem, im Eilverfahren beschlossenen, milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung, das morgen noch den Bundesrat passieren muss, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "In Zeiten der Coronakrise zeigt die Bundesregierung, zeigen Politiker*innen und Abgeordnete parteiübergreifend, dass Solidarität und gemeinsames Handeln möglich ist. Mit ganzer Kraft tun die politisch Verantwortlichen alles dafür, um eine gute Versorgung aller Erkrankten sicherzustellen und auch die Behandelnden zu schützen. Ein…

Bonn (ots) - - Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines "Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG)" beschlossen. Das Gesetz soll zeitnah vom Bundesrat verabschiedet werden und sehr kurzfristig in Kraft treten. Der Bundesverband Deutscher…

Berlin (ots) - Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen auch in der Krise handlungsfähig hält. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak sowie den für das Wirtschaftsrecht…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass eine Staatsanwaltschaft in der Türkei Anklage gegen 20 Verdächtige wegen des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi erhoben hat. Dazu erklärt Geschäftsführer Christian Mihr: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Türkei den Mord an Jamal Khashoggi selbst verfolgen will und die strafrechtliche Aufarbeitung nicht länger der völlig unglaubwürdigen Justiz Saudi-Arabiens überlässt. Ein Strafverfahren in der Türkei bietet die Chance, dass…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte im August 2016 eine C-Klasse mit dem 220 T BlueTec-Dieselmotor über die Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Ende des Jahres 2018 erfuhr er von möglichen Fehlern in Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG. Nach Überprüfung durch HAHN Rechtsanwälte übte er…

Berlin (ots) - Volkswagen muss auch für Gebrauchtwagen, die Verbraucher nach dem 22. September 2015 gekauft haben, Schadensersatz zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor, die am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (Az. 25 O 141/19). Bisher nahmen Gerichte überwiegend an, dass wegen der ab dem 22. September 2015 einsetzenden umfassenden Berichterstattung jedem Verbraucher klar gewesen sein muss, dass Dieselmotoren aus dem Hause Volkswagen manipuliert sein könnten. Die Gerichte wiesen in…

Berlin (ots) - Verbesserungen ja, aber nur für Neurentner*innen: Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind von der Bundesregierung im Januar 2019 im Stich gelassen worden. Ihr Pech: Sie sind vor 2019 bereits zu Erwerbsminderungsrentnern geworden. Aber nur Neurentner*innen profitieren seither von höheren Zurechnungszeiten und damit von im Schnitt 70 Euro mehr Geld im Monat, Bestandsrentner*innen gehen leer aus. Dagegen gehen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) jetzt juristisch vor:…

München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich dessen Nichia in diesem Rechtsstreit Unterlassung und Schadensersatz begehrt, handelt es sich um eine LED Scheinwerferlampe (Produktnummer: 301HLB2) mit eingebauten LEDs (siehe Aufnahme unten), die gemeinsam mit…