Rechtsprechung

Hamburg (ots) - Ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen bedeutenden Etappensieg erzielt. Mit Vertragsunterlagen vom 16.03.2016 hatte der nunmehr erfolgreiche Kläger einen Finanzierungsvertrag über einen VW Eos mit Dieselmotor geschlossen. Nach fachanwaltlicher Überprüfung bezüglich vorhandener Fehler in den Vertragsunterlagen übte er sein Widerrufsrecht Mitte des Jahres 2018 aus. Nachdem die Volkswagen Bank vorgerichtlich erklärt hatte, dass ihre…

München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren…

Berlin (ots) - Zur geplanten Anhebung der Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist ein sehr positives Signal in unsicheren Zeiten, dass die Renten zum 01. Juli 2020 in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Ländern um 4,20 Prozent erhöht werden sollen. Die Rentenversicherung erweist sich erneut als Stabilitätsanker in Krisenzeiten." Pressekontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle Stralauer Str. 63 10179 Berlin Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123 Fax: 030/72 62 22 328 E-Mail:…

Bonn (ots) - Die Kontroll- und Abfertigungseinheiten der Hauptzollämter sind vom 03. bis 10. März 2020 im Rahmen der international angelegten Operation PANGEA XIII gezielt gegen den Handel mit gefälschten und illegalen Arzneimitteln im Internet vorgegangen. Der Zoll kontrollierte risikoorientiert Sendungen aus Drittländern, aber auch aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Feststellungen im Rahmen der weltweiten "week of action" in Deutschland: - Im Rahmen der Postzollabfertigung bei den drei an der Operation…

München (ots) - Nach dem Vergleich zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern erhalten rund eine Viertel Million Käufer manipulierter Diesel-Fahrzeuge ein Angebot für eine Entschädigung. Welche Teilnehmer der Musterfeststellungsklage Geld ausbezahlt bekommen und wer leer ausgeht, darüber informiert Volkswagen die Kunden Ende dieser Woche per Post. Der ADAC hat die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Wer die Bedingungen für den Vergleich erfüllt - unter anderem muss man das Auto mit manipuliertem…

Köln (ots) - Solange es läuft, ist alles gut - aber wenn es knallt, dann richtig! Diese Aussage gilt in vielen Dingen des Lebens, und so auch für die Ehe. Wenn eine Ehe scheitert, beginnt zwischen den Ehegatten mitunter ein unschöner Rosenkrieg. Wohl dem, der mit einem Ehevertrag vorgesorgt und einvernehmlich die Trennungs- und Scheidungsfolgen geregelt hat. In Deutschland wird fleißig geheiratet, aber auch wieder geschieden: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2018 insgesamt 148.066 Ehen…

Köln (ots) - Der 14. Senat des OLG Oldenburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf. Der Kläger kann nun seinen im November 2015 für 21.999 Euro gebraucht gekauften Passat gegen Rückzahlung des Kaufpreises an die Volkswagen AG zurückgeben. Eine Nutzungsentschädigung von 6.473 Euro für die knapp 50.000 km, die er mit dem Wagen gefahren ist, muss er sich allerdings anrechnen lassen. In der Frage der deliktischen Zinsen folgte der…

Berlin (ots) - Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu diesem Zweck gibt es alle möglichen Varianten von Unterstellmöglichkeiten - Parkhäuser, Einzel- und Doppelgaragen und Tiefgaragen. Natürlich entstehen bei deren Nutzung gelegentlich auch Rechtsprobleme. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige dieser Fälle vor. Sei es, dass man sich über die Definition des Wortes "Garage" stritt, sei es, dass…

Berlin (ots) - Klage des Berliner Journalisten Malte Heynen abgewiesen - Erdgas-Pipeline EUGAL kann in Betrieb genommen werden - Urteil offenbart fehlende Berücksichtigung klimapolitischer Ziele bei Gasnetzplanung - Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Klimaziele künftig Bestandteile der Gasnetzplanung werden müssen Im Klageverfahren zwischen dem Journalisten Malte Heynen gegen das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute die Klage abgewiesen.…

Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte die 1. Kammer des Zweiten Senats einstimmig fest, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht dargelegt haben. "Diese Entscheidung ist…