Rechtsprechung

Berlin (ots) - Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in Rheinland-Pfalz hat die Daimler AG zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung zurücknehmen und dem Kläger, vertreten durch die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN, 27.181,72 Euro nebst Zinsen erstatten. Geklagt hatte der Besitzer eines Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit der Abgasnorm Euro 5 und einem Dieselmotor der Baureihe…

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 04.03.2020, Az. 4 U 65/19, ein von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich erstrittenes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Rahmen des Abgasskandals bestätigt und die Berufung des Volkswagenkonzerns dagegen abgewiesen. Der Kläger kann nun sein im Februar 2012 für 14.390 Euro neu gekauften Skoda Fabia Ambiente an die VW AG zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurückerstattet. Allerdings muss er sich hier eine Nutzungsentschädigung von…

Mainz (ots) - Samstag, 14. März 2020, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Beleidigung, Verleumdung und Hass gehören zum Alltag im Netz. Spätestens seit den Anschlägen von Halle und Christchurch, die ihren Ursprung in hasserfüllten Online-Foren hatten, muss der Umgang mit "Hate Speech" überdacht werden. Johannes Nichelmanns Dokumentation "Mehr Zensur wagen? - Der Kampf gegen Hass im Netz" am Samstag, 14. März 2020, um 19.20 Uhr in 3sat zeichnet die jüngsten Entwicklungen nach und zeigt Versuche, den Hass im Netz zu bekämpfen.…

Berlin (ots) - Mündliche Verhandlung der Klage gegen Pipelineprojekt am 12. März 2020 - Kläger Malte Heynen fordert Baustopp - Unabhängige Prognosen für den Gasbedarf in Europa wurden nicht eingeholt - Stopp von Erdgas-Pipeline EUGAL wäre auch das Aus für Nord Stream 2 - Pipelineprojekt widerspricht Klimazielen Am Donnerstag, den 12. März 2020, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Klage gegen die Erdgas-Pipeline EUGAL, die landseitige Anbindung der umstrittenen Erdgasleitung Nord…

Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt (Urteil vom 28. Februar 2020, Aktenzeichen 34 O 55/19). Dirk N. Tillmann, Gründer und Geschäftsführer von UniCaps: "Die Düsseldorfer Richter sprechen eine klare Sprache: Kunden dürfen Transparenz bei der…

München (ots) - - CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor - Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig - das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen pauschal vorbehält, eine Vertragskündigung per E-Mail zurückzuweisen. Die Kündigungsregelung in den AKB verstößt…

Vor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch der Bezirksschornsteinfeger war zugegen, vermaß die Entfernungen zum Nachbargrundstück und gab "grünes Licht" für die vorgesehene Ausführung. Aber nach der Errichtung des Objekts stellte sich heraus, dass der nötige Abstand doch nicht eingehalten worden sei. Der Schornstein musste um vier Meter versetzt werden, was mehr als 50.000 Euro kostete. Der Bundesgerichtshof…

Es gibt für einen Immobilienkäufer kaum etwas Schlimmeres, als einem Betrüger auf den Leim zu gehen, der mit seinem Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Doch in dieser Situation darf der Betroffene - ein kleiner Trost - nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenigstens darauf hoffen, dass er seine Verluste steuerlich geltend machen kann. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 24/16) Der Fall: Ein Kaufinteressent wollte zu Vermietungszwecken eine stattliche Villa erwerben. Er übergab einem…

Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber laut Infodienst Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen - zum Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten einhergehen, die das Gegenteil bewirken. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 202 C 374/17) Der Fall: Ein Vermieter hatte den Fußboden des Dachbodens dämmern lassen, was als energiesparende…

Lahr (ots) - In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ausbezahlen. Die Verbraucher können mit Entschädigungszahlungen zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro rechnen. "Die Kunden haben nun die Chance rasch entschädigt zu werden. Und das ist der Erfolg in dem Verfahren", sagte…