Rechtsprechung

Berlin (ots) - DUH setzt Saubere Luft in Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn durch und bringt Verkehrswende voran - Umfassende Maßnahmenpakete für die Zurückdrängung von Pkws aus den Städten und den Ausbau und die Vergünstigung von Bahn, Bus und Tram, erhebliche Verbesserungen für den Radverkehr und Nachrüstung schmutziger Diesel-Busse und Kommunalfahrzeuge - Sollten die vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen, entscheidet ein Schiedsgericht auf Anrufung der DUH - Einhaltung des…

Potsdam (ots) - - VW einigt sich auf Vergleich in der Musterfeststellungsklage (MFK) - MFK-Teilnehmer erhalten rund 3200 Euro pro Fahrzeug, müssen ihre Autos aber behalten - Betroffene Fahrzeughalter können individuell deutlich höhere Summen durchsetzen Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) haben sich in der Musterfeststellungsklage (MFK) doch noch auf einen Vergleich geeinigt. Die rund 260.000 potenziell berechtigten Teilnehmer der Klage sollen insgesamt 830 Millionen…

Bonn (ots) - Ein Urteil mit Augenmaß - so beurteilt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen Fahrverbote. Demnach kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird. Laut dem Bundesumweltamt (UBA) hat sich im vergangenen Jahr die Luft in deutschen Städten merklich verbessert*. Demnach ist…

Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer Zeit sicher zu erwarten ist Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Reutlingen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute die…

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, in seinem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut. Zum Beweis hierfür bot er die gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Diesem…

Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom Abgasskandal betroffenen Kunden erleichtert. Es kommt laut BGH nicht darauf an, ob das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Fahrzeugmodell des Klägers bereits zurückgerufen habe. Die Gerichte hätten den Beweisangeboten des Klägers nachgehen und den…

Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke "Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für die außereuropäische Einwanderung und für den Islam sein. Die Verteidigung unseres Volkes, unserer Kultur und unseres demokratischen Rechtsstaates…

Berlin (ots) - Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland,…

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat. Der Anspruch des klagenden Verbrauchers auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz sei verletzt worden, so der BGH. Der…

Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. "Heute ist ein schwarzer Tag für das Gemeinwohl in Deutschland", so Birte Kötter, Vorstand Kommunikation von terre des hommes. "Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac sind politische Aktivitäten gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne oder für eine Finanztransaktionssteuer zur…