Rechtsprechung

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: "Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat mich zutiefst erschüttert. Dieses Karlsruher Urteil schafft eine Kultur des Todes. Das ist ein ethischer Tabubruch, der schlimme Konsequenzen haben wird. Der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, 'unproduktive' Menschen zum 'sozialverträglichen…

Köln (ots) - Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 sind angemessen, geeignet und verhältnismäßig, um die Luftbelastung in Städten zu verringern. Diese Urteilsbegründung, nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), führte bisher in Stuttgart, Berlin, Gelsenkirchen, Darmstadt, Hamburg und Bonn zu entsprechenden Verboten. In Stuttgart gilt die Regelung für das gesamte Stadtgebiet, in den übrigen Städten sind nur einzelne Straßenabschnitte betroffen. Während mögliche Fahrverbote unter anderem in Köln und…

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, jedoch für einige entscheidende Werbedienstleistungen bestätigt werden solle. So hält das Bundespatengericht die Marke…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abändern muss, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Dazu war das Land vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 18. März 2019 verurteilt worden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil klargestellt, dass die vom Land und der Stadt Reutlingen vorgesehenen…

Karlsruhe (ots) - Reihe für Jurist*innen und juristisch Interessierte. Die Justizreporter*innen sind vor Ort an den höchsten Gerichten - ab 28. Februar wöchentlich / Podcast, über ARD Audiothek, Spotify, Apple Podcast und Podcast Catcher. Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Wie hat der Bundesgerichtshof geurteilt? Was war im Gerichtssaal los? Was bedeuten die Urteile? Die Justizreporter*innen sind vor Ort und berichten in der wöchentlichen Podcastreihe der ARD-Rechtsredaktion aus Karlsruhe. Sie startet…

Mainz (ots) - Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Und wer darf gegebenenfalls beim Sterben helfen? Diese Fragen rücken am Mittwoch, 26. Februar 2020, 9.50 Uhr, im "ZDF spezial: Urteil zur Sterbehilfe" in den Blick. Um 10.00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verkünden - in Sachen geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Live aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe meldet sich Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Es geht um das…

Berlin (ots) - Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen im Straßenverkehr festgelegt. Sie soll schnellstmöglich in Kraft treten. Das hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V. sind die geplanten Änderungen nicht geeignet das Ziel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, zu erreichen. Dem würden…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19 - entschieden, dass der Kläger einen Autokredit zur Finanzierung eines Opel Insignia Sports Tourer nicht mehr bedienen muss. Die vertragliche Widerrufsinformation sei im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist unklar. Undeutlich werde diese Belehrung durch das Hinzutreten der Regelung unter Punkt X.1.1. des Vertrages, wo zum Vertragsschluss geregelt ist, dass der Kläger auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet, und auf…

Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen im VW-Abgasskandal am 14. Februar 2020 sind sich die über 400.000 Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage ihrer rechtlichen Situation nicht mehr sicher. Die VW-Kunden stehen vor drei Möglichkeiten: Der Annahme des von VW unterbreiteten außergerichtlichen Angebots, das Abwarten auf die weitere Verhandlung der Musterfeststellungsklage und die Einzelklage gegen VW. Option 1: VW-Angebot annehmen Der Volkswagen-Konzern bietet nun einen außergerichtlichen…

Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Dass die Grundrente nun doch noch nach Zeitplan auf den Weg zu kommen scheint, ist zunächst ein gutes Signal für die 1,2 bis 1,5 Millionen Geringverdienenden, die darauf warten, dass ihre niedrige Rente aufgestockt wird. Der Kern des Gesetzes ist gut und richtig. Leider bleibt die Berechnung kompliziert und in Teilen unverständlich. Unser dringender Appell ist daher, auf eine vorgelagerte Einkommensprüfung…