Rechtsprechung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Geklagt hat ein Arzt aus Tönisvorst, der von HAHN Rechtsanwälte vertreten wird. Zusätzlich wurden dem Kläger deliktische Zinsen nach §§ 849, 249 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen. Der Kläger erwarb am 13. Juni…

Berlin (ots) - Kunden sollten keine allgemeine Abgeltungsklausel in einem Vergleich akzeptieren - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den rechtswidrigen Abgasmanipulationen steht noch aus - DUH rechnet mit gerichtlicher Klarstellung, dass die bei niedrigen Außentemperaturen immer noch aktivierten Abschalteinrichtungen als illegal bewertet und die Fahrzeuge nachgerüstet oder gar stillgelegt werden müssen Im Zusammenhang mit den gescheiterten Vergleichsverhandlungen im Rahmen des von der Verbraucherzentrale…

Berlin (ots) - Immobilieneigentümern ist zu raten, sich vor Beginn der kalten Jahreszeit für das zu wappnen, was auf sie zukommt. Denn die Verkehrssicherungspflicht sieht unter anderem vor, dass man den Bürgersteig und Zugänge zum Haus, die von Fremden benutzt werden, von Schnee und Eis befreit. Auch vom Dach kann Gefahr ausgehen, wenn ein Lawinenabgang droht oder Eiszapfen herabstürzen könnten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zusammengestellt, die sich mit dieser…

Köln (ots) - Um die anwaltliche Zulassung so einfach wie möglich zu gestalten, hat die mailo AG eine Versicherung für Syndikus- und Rechtsanwälte entwickelt. Damit macht der Spezialist für digitale Gewerbeversicherungen einen weiteren Schritt in Richtung digitale Zukunft. Zur rechtskräftigen Zulassung als Anwalt in Deutschland ist ein Versicherungsschutz gesetzlich vorgeschrieben. Das bestehende Beantragungsverfahren ist kompliziert und langwierig. Die mailo Versicherung AG hat hierfür eine digitale und damit ganz…

Köln (ots) - Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste sich am 28. Januar mit der Frage, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht, oder ob die meisten Erhöhungen der letzten Jahre unzulässig waren. Das Urteil gegen die AXA-Versicherung, die zweitgrößte private Krankenversicherung, fiel deutlich zugunsten der Versicherten aus. Diese können nun mit immensen Beitragsrückzahlungen rechnen. Besonders brisant: Die AXA hat…

Potsdam (ots) - - Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und der Verbraucherzentrale im Dieselskandal sind gescheitert - Oberlandesgericht Braunschweig muss sich dem Fall voraussichtlich wieder annehmen - Bis zu einem rechtskräftigen Urteil mindern sich die Entschädigungsansprüche der Verbraucher um mehrere hundert Millionen Euro Volkswagen verkündete aktuell das Scheitern der Vergleichsverhandlungen mit der Verbraucherzentrale. Nun treffen sich beide Parteien vermutlich wieder…

Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Regierung sowie Anträge der Opposition rund um verschiedene Aspekte bezahlbaren Wohnens erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist richtig und notwendig, das Thema bezahlbares Wohnen stärker in den Fokus zu nehmen. Dem Verdrängungswettbewerb nach Wildwest-Manier auf Kosten sozial benachteiligter Menschen muss Einhalt geboten werden. Insofern begrüßt der SoVD ausdrücklich auch entsprechende Vorhaben zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ein…

Hamburg (ots) - Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, dass das Bankhaus "fest davon ausgeht, dass sich…

Coburg (ots) - Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht Berlin bestätigte dem Versicherer in seinem Beschluss vom 30.12.2019 ((Az. 15 O 605/19), richtig gehandelt zu haben. Denn wird die Kündigungserklärung durch einen Boten oder Vertreter übermittelt, steht dem…

Bonn (ots) - Verfügt ein behinderter Mensch plötzlich über ein Vermögen, und sei es auch nur in Form eines Pflichtteils, verliert er seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Er muss sein Vermögen für seine Pflege und Betreuung einsetzen. Denn nur bei Bedürftigkeit behinderter Menschen trägt der Sozialhilfeträger die oft lebenslangen Kosten einer Behinderung. Ein vom Experten individuell erstelltes Behindertentestament schützt vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe. Und es ermöglicht zugleich, dem…